Lieber Holger Hövelmann, würdest du mir zustimmen, dass gerade die letzten Worte, die du gesagt hast, doch dafür sprechen, sich erst einmal über die Begleitumstände in Kenntnis setzen zu lassen, statt schon die Tür aufzumachen und sich dann darüber zu unterhalten, wie wir es begleiten wollen?
Es kommt darauf an, zwei Dinge zu machen. Das eine ist, nach der Berichterstattung - das ist Bestandteil des ersten Teiles dieses Antrages - in dem dafür zuständigen Ausschuss die Möglichkeiten abzuschätzen, die die neue bundesrechtliche Regelung auch für Sachsen-Anhalt eröffnet. Darüber soll berichtet werden.
Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die modellhafte Einführung eines Mopedführerscheins ab 15 Jahren in Sachsen-Anhalt kommen soll. Wir sind uns auch darin einig, dass dies nicht - wie hat der Minister formuliert? - der Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses im Verhältnis von 1 : 1 bedarf und dass es überhaupt keine begleitenden Regelungen geben kann. Natürlich wird es beglei
tende Regelungen geben. Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns auch bei den begleitenden Regelungen, bei dem Rahmen, der hier gesetzt wird, entsprechend einbringen werden.
Zumindest erhoffe ich, dass wir im Fachausschuss die entsprechenden Diskussionen führen werden. Dennoch bitte ich darum oder fordere das Hohe Haus auf, diesem Antrag, in der Form, wie er vorliegt, zuzustimmen, damit wir anfangen können, diesen Modellversuch in die Wege zu leiten und auch zu starten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen das Anliegen dieses Antrages. In der Tat kann durch die Umsetzung dieses Antrages für junge Menschen im ländlichen Raum ein großer Gewinn an Mobilität erreicht werden.
Deswegen unterstützen wir wie die Vorredner das Anliegen. Wenn wir uns über Mobilität unterhalten, dann halten wir es für wichtig - das wird Sie nicht überraschen -, nicht nur darüber nachzudenken, was wir hier und jetzt tun können - das sollten wir tun -, sondern auch darüber, welche Perspektive wir im Bereich der Mobilität haben.
Wir haben in der letzten Sitzung des Landtages - Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern - einen Beschluss zur Elektromobilität gefasst. Ich glaube, wir müssen diese beiden Sachen zusammenbringen. Wir müssen, wenn wir uns über einen Modellversuch unterhalten und darüber, wie wir jungen Menschen Mobilität nahebringen, auch darüber unterhalten, wie wir die neuen Möglichkeiten, die es durch die Elektromobile gibt, nutzen können, wie wir diese Möglichkeiten einbringen können, wie wir damit auch Lärmbelastung vermeiden und neue Mobilitätsformen bei uns in Sachsen-Anhalt voranbringen können. Ich denke, diese Aspekte sollten wir bei der Diskussion im Ausschuss und bei der Umsetzung durch die Landesregierung berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Debatte zu diesem Thema der Meinung, diesen Antrag sollte man unterstützen. Ich muss Ihnen sagen: Nachdem ich die Debatte und die Argumente des Kollegen Hoffmann gehört habe, denke ich, es wäre lo
gischer, den Bericht im Ausschuss entgegenzunehmen und sich sorgfältig über die Risiken zu informieren. Auf dieser Grundlage können wir dann als selbstbewusstes Parlament dem Verkehrsministerium mit auf den Weg geben, wie ein solcher Modellversuch nach unseren Vorstellungen umgesetzt werden soll.
Deswegen unterstütze ich das Anliegen der Fraktion DIE LINKE, den Antrag zunächst zur Beratung in den Ausschuss zu überweisen und dann zügig dafür zu sorgen, dass ein solcher Modellversuch auf den Weg gebracht wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen den Kalauer von mir: Ich muss immer noch einmal ans Pult, weil ich für die Fraktion nicht so oft reden darf.
Ich bin meinem sehr geehrten neuen verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass er die Dinge in seiner altbewährten eloquenten Art noch einmal zusammengefasst hat. Er bringt einen großen Erfahrungsschatz aus einem anderen Ministerium ein. Dafür bin ich sehr dankbar.
Ich bin auch den Vorrednern sehr dankbar. Ich bin ehrlich: Ich war ein bisschen auf Krawall gebürstet; denn wenn man die Reden aus dem Bundestag und von anderen Stellen liest, stellt man fest, dass dort eine andere Diskussionslage herrschte. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Erdmenger, dass Sie das in vielen Teilen mittragen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Auch aus Ihrer Fraktion bin ich schon andere Dinge gewöhnt, aber vielleicht jetzt mit neuen Leuten - - Das nehme ich sehr dankbar auf.
Ich fasse mich in meiner Rede kürzer. Ich möchte aber einer Legendenbildung entgegentreten. Sie haben das Beispiel Österreich genannt. Sie haben in einem Nebensatz gesagt, das könne man im Internet so nachlesen. Leider ist es immer so, dass der eine von dem anderen abschreibt, und zum Schluss denken sie, sie schreiben die Wahrheit ab.
Ich möchte ganz explizit auf dieses österreichische Beispiel eingehen und will Ihnen sagen, dass die fehlende Fahrschulausbildung die Hauptursache für den Anstieg der Unfallzahlen in Österreich war.
Die Zahlen, die in Österreich dargestellt worden sind, waren verheerend. Das kann man nicht abstreiten. In der öffentlichen Diskussion wurde das immer wieder hervorgehoben.
Aber wenn man sich die Analysen genau anschaut, zeigen sie: Bis 1997 war es jedem Österreicher ab 16 Jahren möglich, ein Moped nach der neuen deutschen Führerscheinklasse M zu fahren, ohne eine praktische Ausbildung zu haben. Im Jahr 1997 entschloss man sich, das Mindestalter für diese Klasse auf 15 Jahre abzusenken, allerdings weiterhin ohne die Pflicht zu einer praktischen Prüfung. Es ist nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, dass die Unfallzahlen in dieser Altersgruppe sprunghaft angestiegen sind.
Im Herbst 2009 reagierten die Österreicher auf öffentlichen Druck und haben eine kleine Fahrschulausbildung von sechs Fahrstunden auf einem Übungsplatz und zwei Fahrstunden im Straßenverkehr eingeführt. Das erinnert mich an meine Jugend, als ich 15 war. Auf der so genannten Idiotenwiese ist man drei Runden gefahren, hatte damit die praktische Prüfung bestanden und durfte am Straßenverkehr teilnehmen. Das war damals - rückblickend betrachtet - verantwortungslos.
Das wollen wir künftig nicht. Wir wollen eine qualifizierte Fahrschulausbildung in Theorie und Praxis. Deutschland ist dafür bekannt, meine Damen und Herren, dass das gründlich passiert. Wir kennen das in unseren Gesetzen nur zu gut.
Ich verzichte darauf, einzelne Elemente hervorzuheben. Lassen Sie uns das wissenschaftlich begleiten. Im Konzert der mitteldeutschen Länder wird das, so denke ich, ein Erfolgsprodukt für junge Menschen im ländlichen Raum sein. - Herzlichen Dank.
Zunächst war eine Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung in den Ausschuss abgelehnt.
Für den Fall, dass die Ausschussüberweisung abgelehnt wird, ist beantragt worden, über die drei Punkte einzeln abstimmen zu lassen.
Ich lasse zunächst über Punkt 1 des Antrages abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind alle Fraktionen. Dieser Punkt ist damit angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 2. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Punkt ist angenommen worden.
Wer stimmt Punkt 3 zu? - Das gleiche Abstimmungsverhalten wie zu Punkt 2. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dieser Punkt ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren, es ist nicht vorgesehen, einen weiteren Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Damit sind wir am Ende der 8. Sitzung.