Ich stelle mich nicht hinter die, die Rechtsverstöße begehen. Aber ich stelle mich hinter die, die jeden Tag ihre Arbeit ordentlich, nach Recht und Gesetz, vernünftig und mit Hingabe und Verantwortung erledigen.
Wenn ich dann sehe, dass der Antrag lautet „Ferkeltöten verbieten“, dann ist das in gewisser Weise falsch. Das ist verboten.
Es ist verboten, Ferkel ohne vernünftigen Grund zu töten. Es ist aber aus der Sicht des Tierschutzes auch falsch, gar keine Ferkel zu töten. Es kann auch sein, dass es Ferkel gibt, die nicht lebensfähig sind und deshalb getötet werden müssen.
Hier haben wir sicherlich ein Problem hinsichtlich der Abgrenzung, bis zu welchem Punkt ein vernünftiger Grund gegeben ist. Darüber muss man diskutieren. Es ist auch nicht leicht, diese Dinge zu organisieren.
Aber wir werden es auch nicht schaffen, das mit einem Erlass zu machen; denn es liegt immer in der Verantwortung derjenigen, die damit umgehen. Deswegen müssen die Tierhalter vernünftig geschult und vernünftig beraten werden. Hier haben wir sicherlich auch noch einmal eine Aufgabe, die bei denjenigen liegen wird, die mit den Tierhaltern kommunizieren und die sie kontrollieren und beraten. Die Beratungsleistung in den Tierhaltungsbetrieben ist, glaube ich, nicht besonders ausgeprägt, insbesondere bei den Schweinehaltern. Dort besteht noch ein erheblicher Nachholbedarf.
Die CDU-Fraktion - die Koalition insgesamt auch - hat sich schon vor einiger Zeit mit dem Thema Tierschutz befasst. Ich will daran erinnern, dass ich auf der Pressekonferenz unserer Auftaktveranstaltung zum Thema Tierschutz gesagt habe: Wir müssen uns darüber unterhalten, ob die Zuchtziele, die wir haben, noch die richtigen sind.
Ich habe das damals mit zwei Dingen begründet. Ich habe gefragt, ob es richtig ist, dass eine Kuh 15 000 l Milch im Jahr produzieren muss und dass Sauen 36 oder mehr Ferkel werfen müssen, die sie nicht ernähren können.
Diese Frage ist von uns schon vor langer Zeit angerissen und diskutiert worden. Deswegen hat die CDU-Fraktion eine Initiative, eine Kampagne zum Tierschutz gestartet, die, glaube ich, auf große Resonanz gestoßen ist und die auch den gesamten Komplex des Tierwohls beinhaltet.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen werden, nachdem wir die Abschlussveranstaltung durchgeführt haben, auch im Landtag eine Initiative zu starten, die zu mehr Tierschutz führt.
Gleichzeitig will ich sagen, dass man auch über Folgendes nachdenken muss: Frau Frederking hat gesagt, immer mehr Berichte und Bilder erscheinen. Ich frage mich jedoch - das gehört auch zur Wahrheit -, warum denn beispielsweise diese Bilder jetzt erscheinen und die Anzeigen vom Tierschutzbund gegen diese Betriebe erst jetzt erstattet werden, obwohl diese Bilder nicht heute oder gestern, sondern wahrscheinlich vor einigen Monaten entstanden sind.
Wer den Bericht gesehen hat, der kann am Vegetationsverlauf erkennen, dass die Bilder nicht von vorgestern sind. Ich würde ich gern wissen, warum diejenigen, die in die Ställe einbrechen, nicht am nächsten Tag hingehen und die Betriebe anzeigen, sondern so lange warten, bis das veröffentlicht ist, um dann medienwirksam die Anzeige zu erstatten. Das ist eine Frage, die man sich an dieser Stelle auch einmal stellen muss.
Gleiches gilt für die Frage, ob wir nicht an diesen Stellen in gewisser Weise einem Geschäftsmodell unterliegen, das lautet: Die Rendite ist die öffentliche Aufmerksamkeit, mit der man dann auch bestimmte Dinge durchsetzen kann. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Daldrup. - Als Nächste und Letzte in der Aussprache hat noch einmal Frau Abgeordnete Frederking das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Aeikens, ich möchte klarstellen, dass ich nicht gesagt habe, dass sich die Landesregierung erst jetzt kümmert. Ich habe gesagt, dass wir schon länger Bescheid wissen. Das ist so nicht gefallen. Ihre heftige Reaktion lässt mich jedoch vermuten, dass Sie die Dinge etwas unter dem Tisch halten wollen.
(Minister Herr Dr. Aeikens: Das ist eine Un- verschämtheit! - Herr Schröder, CDU: Das ist ja kein Vorwurf! - Frau Brakebusch, CDU: Ich schätze Sie ja, aber das! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Sie sind gar nicht in der Position, etwas empört zurückzuweisen. Sie sollten froh sein, dass wir diese
Warum unterstellt Herr Minister Aeikens hier ständig Dinge, die so nicht gefallen sind? Was soll das?
Wir sind doch immer anständig miteinander umgegangen. Jetzt fangen Sie an, hier Dinge zu behaupten, die so nicht gefallen sind. Das ist auch im Protokoll nachlesbar.
Herr Aeikens, Sie bezeichnen unsere Forderungen als berechtigte Anliegen. Das freut uns. Auch die CDU und die SPD zeigen mit ihrem Alternativantrag, dass sie die tierschutzrechtlichen Verstöße endlich anerkennen
und auch Änderungen nach unseren Vorschlägen auf den Weg bringen wollen. Es ist gut, dass sich die Koalitionsfraktionen unseren Vorstößen und Vorschlägen für mehr Tierschutz im Stall anschließen.
Es ist an der Zeit, Tierqualen zu beenden. Deshalb ist unser Vorgehen, dass wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, richtig und richtungweisend. Wir stellen uns der Verantwortung für die Tiere.
Herr Aeikens, Sie haben über den Antrag hinaus dahingehend noch einen Katalog vorgestellt, was alles gemacht werden soll. Ich finde, das hörte sich grundsätzlich gut an.
An einem Punkt möchte ich noch einmal einhaken. Sie haben gesagt, besonders große Tierhaltungsanlagen sollen mehr Kontrollen erfahren. Diesbezüglich wissen wir und haben die Bürger auch schon angemerkt, dass ganz große Tierhaltungsanlagen eigentlich nicht zu kontrollieren sind. Wenn man vorn anfängt, haben die hinten schon etwas weggeräumt.
(Frau Brakebusch, CDU: Das ist eine Unter- stellung! - Herr Leimbach, CDU: Sie ver- unglimpfen einen ganzen Berufsstand!)
Herr Krause, Sie reden von schwarzen Schafen. Ich weiß nicht, ob das nur schwarze Schafe sind oder ob das Spitze des Eisbergs ist.
Ich habe keine Erkenntnisse darüber, wie hoch die Zahl ist und in welchem Umfang tierschutzwidrige Bedingungen vorherrschen.
Herr Barth, Sie hatten gesagt, dass die TierschutzNutztierhaltungsverordnung eigentlich klar sein muss. Das sehe ich im Prinzip auch so. Trotzdem gibt es gewisse Interpretationsspielräume. Deshalb müssen wir handeln.
Ich habe noch einmal unseren Antrag herausgeholt. Bei der Breite der Kastenstände ist es so, dass die Behörden zur Tierschutzüberwachung ein Handbuch benutzen, in dem für deren Breite ein Mindestmaß von 70 cm empfohlen wird. Doch unzulässigerweise wird diese Empfehlung als fester Wert fehlinterpretiert und Schweinehalterinnen und Schweinehalter argumentieren, dass eine Breite von 70 cm ausreichend ist. Dann kommt es zu diesen Klageverfahren. Das zieht sich ewig lange hin.
Damit das nicht mehr stattfindet, wollen wir diese Klarstellung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verankert haben. Dann können wir wirklich schnell etwas für die Tiere tun und schnell eine graduelle Verbesserung für die Sauen erreichen.
Herr Aeikens, Sie haben sich noch einmal zu dem Erlass bezüglich des Ferkeltötens geäußert. In dem Antrag können wir diese klare Ausrichtung, dass das Töten aus wirtschaftlichen Gründen verboten sein soll, so nicht erkennen. Das finden wir etwas unklar formuliert, sodass nicht deutlich wird, was sich dahinter eigentlich verbirgt. Wegen dieser unklaren Formulierungen würden wir uns im Rahmen der Abstimmung gern der Stimme enthalten. - Das war‘s.
Danke schön. - Herr Minister Aeikens hat noch einmal das Wort gewünscht. Das ist natürlich möglich. Danach haben die Fraktionen noch einmal Gelegenheit zu einer Reaktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass wir in diesem Hohen Haus sehr viel Einigkeit haben, was das Thema Tierschutz angeht. Das ist ein gutes Zeichen.