Wenn man all das betrachtet, was ich Ihnen anzudeuten versucht habe, dann wird Ihnen vielleicht im Ansatz klar, dass der erste Punkt Ihres Antrags eigentlich zu kurz greift, weil er den Anspruch hat, die Elektromobilität in die vorhandenen Verkehrs- und Energienetze zu integrieren. Das ist absehbar zu kurz gegriffen. Es geht eigentlich um mehr. Deswegen haben wir uns in unserem Änderungsantrag erlaubt, Ihren durchaus richtigen Fragestellungen noch ein paar Konkretisierungen hinzuzufügen. Betrachten Sie das bitte als eine Ergänzung. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind für den Einstieg in das Thema durchaus richtig.
Sollten Sie mit unserem Änderungsantrag nicht mitgehen, dann gehen Sie bitte davon aus, dass wir die Fragen im Ausschuss trotzdem stellen werden. Gleichwohl bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner hat Herr Kollege Hövelmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hoffmann! Vielleicht kann aus diesem Parlament auch ein Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes in Dessau ausgehen: Sie sind herzlich als Bürger des Landes Sachsen-Anhalt willkommen. Man kann auch in Dessau und Umgebung wohnen; man muss nicht pendeln. Sie sind herzlich eingeladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Tage lang in diesem Parlament zu ganz vielen Tagesordnungspunkten gesprochen, die sich mit aktuellen Fragen auseinandersetzen. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt reden wir auch über die Zukunft, und das ist gut so.
E-Mobilität ist ein Zukunftsthema für dieses Land - darin möchte ich meinem Kollegen Thomas ausdrücklich beipflichten -, nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt als Autoland, sondern auch für unser Land Sachsen-Anhalt, das sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem Land gemausert hat, das der Automobilindustrie als Zulieferer sehr dienlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht am Ende darum, wer den beginnenden Wettbewerb gewinnt. Die Frage ist, ob Sachsen-Anhalt so aufgestellt ist, dass es in diesen Wettbewerb eintreten kann, und zwar so, dass auch Arbeitsplätze in unserem Land gesichert und neue geschaffen werden können.
Deshalb geht es darum, über eine - Frau Professor Dr. Wolff hat schon darauf hingewiesen - ganz gezielte Förderung zu reden. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber deutlich sagen, dass die Förderung in einer solchen Phase auch technologieoffen sein muss. Das heißt, wir dürfen uns nicht von vornherein durch unterschiedliche Förderhöhen oder durch unterschiedliche Förderinstrumente auf eine Technologie festlegen. Wir müssen der Wissenschaft und der Forschung vielmehr die Möglichkeit geben, in verschiedene Richtungen zu forschen, um am Ende die bestmöglichen Forschungsergebnisse erzielen zu können.
Ich möchte auch einige Zahlen zu der Debatte beitragen. Zurzeit rollen etwa 2 000 Elektrofahrzeuge durch Deutschland. Das Ziel der Bundesregierung ist es, ihre Zahl bis zum Jahr 2020 auf eine Million anzuheben.
Wir wissen aber zumindest aus den Geschichtsbüchern, wie viele Jahrzehnte es gedauert hat, bis das Automobil mit Verbrennungsmotor eine gesellschaftliche Akzeptanz gefunden hatte. Es ist also eine sehr ambitionierte Zielstellung der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge in gerade einmal achteinhalb Jahren auf eine Million anzuheben.
Dazu gibt es aber keine Alternative. Wenn wir über den Klimaschutz und über begrenzte Erdölressourcen und darüber reden, wie wir C02-Emissionen vermindern können, dann müssen wir über solche alternativen Antriebstechnologien intensiver als in der Vergangenheit reden.
Wir wissen, dass die Technologie, die quasi vor uns liegt, einen deutlich größeren Wirkungsgrad hat als die Technologie, mit der wir im Moment unterwegs sind. Wir reden bei der Elektromobilität über einen Wirkungsgrad von bis zu 90 %. Beim Verbrennungsmotor liegt der Wirkungsgrad je nach der Technologie zwischen 20 % und 30 %.
Die Probleme, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten angepackt werden müssen, sind aber schon genannt worden. Dazu gehört etwa die Reichweitenproblematik. Welche Speichermöglichkeiten stehen zur Verfügung und wie groß ist deren Kapazität? Mit welcher Ladedauer haben wir zu rechnen - an der Tankstelle brauchen wir heute wenige Minuten, um unser Auto wieder fahrbereit zu machen; an der Steckdose dauert es im Moment noch wesentlich länger - und welches Netz an Aufladestationen brauchen wir?
Ein großes Problem ist außerdem, dass derzeit noch immer unterschiedliche Systeme entwickelt werden. An dieser Stelle wäre es wichtig und richtig, eine einvernehmliche Regelung zu finden, ein einheitliches System nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt, um keine anderen Probleme zu produzieren.
Schließlich entscheidet auch der Preis über die Konkurrenzfähigkeit eines neuen Produkts. Dabei müssen wir über steuerliche Anreize reden. Ja, das ist richtig. Steuerliche Anreize für die E-Mobilität sind allemal besser als bundestagswahlorientierte Steuersenkungsdiskussionen. Vielleicht hilft das auch, wenn wir in den nächsten Tagen und Monaten darüber reden.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Dies tun wir nicht, weil wir die Fragen nicht akzeptieren - selbstverständlich kann über diese Fragen im Ausschuss diskutiert werden -, sondern deshalb, weil es in dem Änderungsantrag um etwas anderes geht, nämlich um eine Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung. Wir wollen uns dem
gegenüber darüber Gedanken machen, wie wir die E-Mobilität im Land Sachsen-Anhalt in eigener Verantwortung und Zuständigkeit nach vorn bringen können. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hövelmann. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Herr Erdmenger.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag stellt eine schöne Anfrage dar, deren Beantwortung wir gern entgegensehen. Wir hoffen, dass wir die Antworten vielleicht sogar schriftlich bekommen.
DIE LINKE ergänzt auch noch einige Fragen. Das finden wir nicht grundsätzlich falsch; lieber hätten wir aber über die Antworten als über die Fragen geredet.
Es gibt auch ein paar einleitende Zeilen in dem Antrag, und an dieser Stelle wird es schon ein bisschen schwierig. Denn in diesen einleitenden Zeilen wird die Elektromobilität gleichzeitig überhöht und unterschätzt.
Wieso wird sie überhöht? - Der Kollege Hoffmann hat schon ein paar Worte dazu gesagt. In dem Text steht, dass die Elektromobilität geeignet wäre, den Straßenverkehr umweltfreundlich zu gestalten. Alle, die sich mit der Umwelt auskennen, wissen, dass Umweltfreundlichkeit nicht nur Aspekte des Klimas und der Luftqualität betrifft. Trotz Elektromobilität bleiben die Lärmprobleme, die Probleme des Reifenabriebs und die Feinstaubproblematik sowie der Flächenverbrauch bestehen.
Man kann das alles auch ein bisschen gebündelter und volkstümlicher ausdrücken. Das hat ein uns allen bekannter Zeitgenossen heute in der Zeitung getan, als er von „Schwerlast-Lkw, die künftig nicht mehr durch die Orte poltern, dort für Staub und Verkehrslärm sorgen und uns die Straßen kaputtfahren“ sprach. Dieser Kollege sitzt nebenan auf der Bank. Er bezog sich damit allerdings auf den Saale-Seitenkanal, für den er sich sehr engagiert. Er redete auch nur über 100 000 Lkw, nicht aber über die Millionen Lkw, die heute über SachsenAnhalts Straßen rollen und
Wenn wir in der Verkehrspolitik darüber reden, die Umweltprobleme zu lösen, dann reden wir also über die Verlagerung und Vermeidung von Verkehr. Das sollte die Mindestanforderung sein, die wir an einen Antrag zur Mobilität und zur Elektromobilität stellen.
Warum unterschätzt der Antrag die Elektromobilität? - Er unterschätzt die Elektromobilität deshalb, weil er sie allein auf das Auto beschränkt. Elektromobilität ist in Deutschland jedoch bei Schienenfahrzeugen weit verbreitet. Auch in diesem Bereich gibt es viel zu forschen und zu verbessern. Ich wünsche mir, dass wir an dieses Thema mit dem gleichen Elan herangehen.
Elektromobilität erleben wir in Deutschland außerdem in einem anderen, weitaus dynamischeren Feld. Das ist das Feld der elektrounterstützten Fahrräder, der so genannten Pedelecs. Die Verkaufszahlen für Pedelecs in Deutschland sind ganz andere und belaufen sich eben nicht nur auf 2 000 wie bei den Fahrzeugen, von denen Sie sprachen, Herr Hövelmann.
Wenn wir uns für die Pedelecs einsetzen wollen, dann müssen wir über ganz andere Fragen reden. Dann reden wir zum Beispiel über die Frage, wo wir diese in unseren Straßen abstellen können; denn ein Pedelec tragen Sie nicht so gern in Ihren Hausflur hinein. In diesem Zusammenhang wird das Problem sichtbar, dass wir mit unserer Landesbauordnung nicht für ausreichend Fahrradparkplätze sorgen. An diesen Stellen können wir viel für die Elektromobilität tun, die wir schon heute in unserem Land entwickeln können.
Auch Elektroautos können für unsere Mobilität eine ganz wichtige Rolle spielen - das möchte ich ausdrücklich festhalten. Ich sage deshalb „können“, weil es in der Tat offene technische Fragen gibt. Aber selbstverständlich werden wir weiterhin eine automobile Mobilität in unserem Land haben; denn selbst wenn wir ambitionierte Verlagerungsziele schaffen, haben wir nach wie vor Quell- und Zielverkehre beim Lieferverkehr und Verkehre im ländlichen Raum, die mit Automobilen bestritten werden müssen. Dafür brauchen wir Automobile, die mit wenig Energie auskommen und wenig Emissionen verursachen.
Die Förderung dieser Automobile und die Einführung dieser Automobile könnten wir auch heute schon mit Nachdruck verfolgen. Andere Länder, etwa Frankreich, haben das vorgemacht. Dort gibt es Marktprämien für die Markteinführung von Elektroautos. In Deutschland forschen wir noch. Ich würde mir wünschen, dass wir alle zusammen und dann tatsächlich ein Signal an die Bundesregierung setzen und sagen: Wir wollen, dass die Elektromobilität bei den Autos vorankommt, und
Vielen Dank, Herr Kollege Erdmenger. - Die CDUFraktion hätte noch einmal das Wort. - Sie verzichtet darauf. Damit schließen wir die Debatte ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/210 ab, danach über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/175.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/175 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme des Kollegen Czeke. Wer enthält sich der Stimme? - Viele Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Damit hat der Antrag der erforderliche Mehrheit gefunden. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nichts vergessen habe, dann haben wir das Ende der vierten Sitzungsperiode des Landtags erreicht. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende und eine erholsame Ferienzeit. Ich berufe den Landtag zu seiner fünften Sitzungsperiode für den 8. und 9. September 2011 ein. Die Sitzung ist geschlossen.