Meine sehr geehrte Damen und Herren! Mit 7 400 € Pro-Kopf-Ausgaben liegen wir bundesweit an zweiter Stelle, gerechnet für Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Wir geben sehr viel Geld für Bildung in diesem Land aus.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Landesregierung, die mit einer Sprache spricht und uns zum Doppelhaushalt abgestimmte Datensätze und Konzeptionen dafür vorlegt,
wie es mit der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung weiter vorangeht, wie die Einstellungspolitik in diesem Land organisiert wird.
Mit Freude registrieren wir den vorgestern durch die Landesregierung ankündigten um 150 zusätzliche Neueinstellungen erweiterten Einstellungskorridor auf insgesamt 370 Neueinstellungen im Lehrerbereich. Das ist die richtige Antwort auf den zunehmenden Unterrichtsausfall. Endlich wurde der Stau aufgelöst und eine konstruktive Lösung gefunden. Das war ein guter Tag für Sachsen-Anhalt.
Doch wir sollten uns nicht darauf ausruhen. Die Probleme, die ich zuvor bereits skizziert hatte, sind nicht aus der Welt, sie sind allenfalls vertagt. Die realistische Sichtweise ist weiterhin erforderlich, wenn wir die Unterrichtsversorgung und alle Aspekte des modernen Lehrerberufs würdigen wollen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme, die noch auf uns zukommen werden, anpacken und einer Lösung zuführen! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben davor gewarnt, Parteipolitik beim Thema Unterrichtsausfall oder Lehrkräfteversorgung zu betreiben. Ich bin nicht ganz sicher, was Sie mit einem solchen Satz meinen. Wenn Sie damit meinen, dass wir über die Probleme, die wir in Sachsen-Anhalt haben, nicht laut reden, dann haben Sie ein falsches Verständnis von der Rolle der Opposition in diesem Haus.
Zweite Bemerkung zu dem bisher Gesagten, zu dem, was Sie über Qualität und Quantität gesagt haben, Herr Minister. Ich gestehe, das war ein guter Versuch, von der Quantitätsfrage abzulenken.
Nur: Wenn die Qualität, die ohne Frage notwendig ist - darin sind wir uns einig -, einfach mal ausfällt, dann ist sie auch nicht hinreichend.
Eine letzte Bemerkung vorab. Wir haben heute Morgen wieder den Zeitungen entnommen, es gibt etwas Streit innerhalb der Koalition oder unter den Ministern darüber, wer nun für diese Initiative, auf die Herr Güssau eben schon hingewiesen hat, verantwortlich ist, wer sie initiiert hat, wer sich das Lob dafür abholen möchte.
Ich kann den Streit innerhalb der Landesregierung schlichten zwischen den Ministerinnen - nein, es sind nur Minister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Unterrichtsausfall fällt nun wahrlich nicht vom Himmel. Es ist - darauf hat Frau Dalbert hin
gewiesen - Ergebnis der politischen Entscheidungen, die hier in den letzten Jahren mit Mehrheit getroffen worden sind.
Deswegen kommt diese Situation mit Ansage. Die Gewerkschaft hat seit Langem darauf hingewiesen. Ja, und die Opposition - auch wenn Sie es nicht hören mögen - hat seit Jahren auf diese Situation hingewiesen.
Das macht die Situation weder schlechter noch besser. Es macht es nur noch ärgerlicher, weil wir zu einem früheren Zeitpunkt mit anderen Entscheidungen eine solche Situation hätten vermeiden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Seit 2006 reden wir in den Ausschüssen, im Plenum und in der öffentlichen Debatte regelmäßig über das Personalentwicklungskonzept. Es ist seitdem regelmäßig fortgeschrieben worden. Die politischen Ziele dort werden fast ausschließlich an Benchmarkings und statistischen Daten festgemacht.
Bis heute - das betrifft nicht nur den Bereich Schule - fehlt es an einer inhaltlichen Untersetzung und einer inhaltlichen Bedarfsbeschreibung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Minister hat auf das Thema Schüler-LehrerRelation abgehoben. Sie sind seit Jahren bemüht, diese Zahlen anhand der Zielzahlen, die die Landesregierung für den Lehrerbereich beschlossen hat, hin und her zu rechnen.
Wir stellen jedoch immer wieder fest: Es funktioniert nicht, auf die dort dargestellten Werte zu kommen. Sie haben den IMAK-Bericht erwähnt, Herr Minister. Das ist schon einmal mutig, weil Sie das Ergebnis des IMAK-Berichts kennen.
Für die Kolleginnen und Kollegen, die ihn nicht gelesen haben: Das Ergebnis dieses Berichtes am Ende ist: Es gibt keines. Das Ergebnis ist offen gelassen worden, weil das Kultusministerium und das Finanzministerium nicht in der Lage waren, ihre unterschiedlichen Berechnungen übereinander zu legen und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das ist das Ergebnis des IMAK-Berichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sagen, wir bleiben bei dem Ziel einer SchülerLehrer-Relation von 1 : 13,5. Ich bleibe bei der Aussage, die Sie mir im Grunde mit diesem Berichten bestätigen. Sie werden diese Zahl nicht erreichen und Sie kennen die Gründe dafür.
Deswegen wiederhole ich das, was ich gestern schon gesagt habe: Es ist für das Fortkommen, für eine konstruktive Debatte in den nächsten Jahren einfach sinnvoll, wenn wir miteinander den Mut haben, von dem Personalentwicklungskonzept,
Ja - das bestreitet niemand in diesem Haus -, verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ist wichtig. Ja, bei jedem ausgegebenen Euro sollte und muss hinterfragt werden, ob er Sinn macht und ob er zukunftsfähig ist.
Aber ich sage Ihnen auch, meiner sehr verehrten Damen und Herren: Bei jedem nicht ausgegebenen Euro muss in gleicher Weise hinterfragt werden, was das für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes bedeutet.
Der Minister hat sehr energisch darauf hingewiesen, dass wir bei 103 % lägen. Nun will ich die Zahlen, die Frau Dalbert vorgetragen hat, nicht wiederholen. Das hat Sie sehr überzeugend getan. Ich nehme für einen Moment an, wir sind bei 103 %, Herr Minister, auch wenn ich Ihnen das nicht komplett abnehme. Sie haben gemeinsam vereinbart - das wiederholen Sie auch jetzt, trotz des erhöhten Einstellungskorridors -, dass Sie am Ende bei der gleichen Zielzahl landen wollen. Das wiederholen Sie immer wieder.
Am Ende des Jahres 2013 hatten wir im Landesdienst laut Personalentwicklungskonzept 14 100 Vollzeitlehrerstellen. Für das Jahr 2019 planen Sie 12 558 Vollzeitlehrerstellen. Das ist ein Minus von 10,94 %. Im gleichen Zeitraum steigt die Schülerzahl um 1,78 %. Bis heute und auch heute wieder haben Sie keine Antwort auf die Frage, wie Sie den Abbau von 10,94 % der Vollzeitstellen kompensieren wollen. Solange Sie diese Antwort nicht überzeugend geben, Herr Minister, hilft es wenig, einfach zu behaupten, dass die Unterrichtsversorgung gesichert sei; das ist sie nicht, Herr Minister.
Wir haben gestern während der Diskussion über die kleinen Grundschulen sehr viel über Qualität geredet, vor allem Sie.
Ich vermisse, dass wir miteinander hinterfragen, was diese Abbauzahlen für die Qualität an den Schulen bedeuten. Herr Minister, genau an dieser Stelle tun Sie es nicht.
Ich habe der Zeitung ebenfalls entnommen, dass jetzt wieder über die Lehrerarbeitszeit diskutiert werden soll. Bis zum Juni soll Dorgerloh einen Masterplan zur Kostendämpfung vorlegen - das
habe ich der „Volksstimme“ entnommen. Ich habe schon auf den IMAK-Bericht hingewiesen. Darin befindet sich ein ziemlich langer Katalog des Finanzministers. Er enthält Vorschläge, wie man Lehrerpersonal einsparen könnte, um auf die Quote von 13,5 zu kommen.