Ganz so weit sind wir noch nicht. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 6/2831 ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 2/14 (ADrs. 6/REV/107)
Über die Beschlussempfehlung ist nach § 52 der Geschäftsordnung des Landtages im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung abzustimmen.
Ich komme zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 6/2907. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.
Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ - aktualisierte Fassung
Bericht Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ - Drs. 6/2948
Frau Gorr, Berichterstatterin der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag setzte in der 22. Sitzung am 22. März 2012 auf der Grundlage des Artikels 55 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt die Enquete-Kommission „Öf
Der Festlegung im Einsetzungsbeschluss nachkommend - der Ausgangspunkt dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/916 - legte die Enquete-Kommission ihren ersten Zwischenbericht in der Drs. 6/2548 vor. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Einbringungsrede verweisen, die ich als Vorsitzende der Enquete-Kommission in der 55. Sitzung des Landtages am 15. November 2013 zu dem ersten Zwischenbericht gehalten habe.
Es gab nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts Hinweise an die Enquete-Kommission, dass Ausführungen, insbesondere die des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, inhaltlich nicht zutreffend wiedergegeben worden seien. Daraufhin fanden weitere Beratungen zu dem in Rede stehenden Zwischenbericht mit dem Ergebnis statt, den ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission entsprechend zu berichtigen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen der Enquete-Kommission, die Ihnen in der Drs. 6/2948 vorliegende aktualisierte Fassung des ersten Zwischenberichts zur Kenntnis zu nehmen. Die erste Fassung dieses Zwischenberichts in der Drs. 6/2548 wird damit gegenstandslos. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr für die Berichterstattung, Kollegin Gorr. - Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das sehe ich nicht. Dann nimmt der Landtag die Drs. 6/2948 zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.
Wir sind damit am Ende der 63. Sitzung des Landtages angelangt. Die 64. Sitzung beginnt morgen um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 9 - Große Anfrage zum Hochwasser. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.