Sie vergessen dabei Folgendes: Wenn in Sachsen-Anhalt etwas schrumpft, dann ist es die Bevölkerung. Das haben wir heute bereits mehrfach gehört. Die Last der Schulden, die bereits angehäuft wurden, verteilt sich in der Perspektive auf immer weniger Schultern - das muss man der Fairness halber sagen -, selbst wenn wir den Haushalt so ließen, wie er ist.
Wenn man 10,7 Milliarden € Haushaltsmittel zur Verfügung hat anstatt 10 Milliarden €, dann mag das aus Ihrer Perspektive eine Schrumpfung bedeuten, aber nach unserer Ansicht sind mehr Mittel als vorher im System.
Eines ist doch auch klar: Selbst wenn man die Ausgabenansätze in allen Einzelplänen gleich bleiben ließe, käme das im Ergebnis einer Ausgabenerhöhung pro Kopf gleich. Es kann doch niemand ernsthaft erwarten, dass die immer weniger werdenden Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt in der Lage sind, alle Lasten, die übrig bleiben, in unbegrenzter Höhe weiterhin zu finanzieren. Das kann letztlich nicht aufgehen, und schon gar nicht mit Blick auf 2020.
Ich möchte meine Rede in der ursprünglich geplanten Fassung gern halten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast an ein Déjà-vuErlebnis glauben; denn pünktlich zur zweiten Lesung des Haushaltsplanes 2014 haben die Stadträte unserer Landeshauptstadt vor zwei Tagen ebenfalls über den Haushalt 2014 entschieden. Das war schon beim Doppelhaushalt 2012/2013 und beim Nachtragshaushalt 2013 der Fall.
Jedes Mal eint das Land und die Landeshauptstadt ein finanzpolitischer Kurs, den Magdeburgs Oberbürgermeister mit einem einfachen Satz auf das Wesentliche reduziert: Kein Haushalt mit neuen Schulden, solange ich Verantwortung trage.
Das klingt einfach und richtig, ist aber in der Umsetzung deutlich schwieriger. Der Haushalt der Landeshauptstadt ist ausgeglichen. Es werden Investitionsmittel für Schulen und Kitas bereitgestellt. Sogar das Abtragen von Altfehlbeträgen wird Schritt für Schritt angepackt. Dabei haben wir es als Land der Landeshauptstadt in diesem Jahr nicht ganz einfach gemacht.
punkt 7 näher eingehen werde, standen der Stadt Magdeburg kurz vor der Verabschiedung des Haushaltsplans rund 3 Millionen € weniger zur Verfügung. Auch der Ausgleich dieses Einnahmeverlustes ist gelungen und der solide finanzpolitische Kurs der letzten Jahre wird fortgesetzt.
Dass nachhaltige Haushaltspolitik nicht zwangsläufig abhängig ist von der politischen Gesinnung, sondern vielmehr vom Selbstverständnis der handelnden Personen, zeigt dieses Beispiel ebenfalls. Wer es nicht weiß: In der Landeshauptstadt herrschen entgegengesetzte Machtverhältnis im Vergleich zur Landesebene. Der Oberbürgermeister ist SPD-Mitglied und der Beigeordnete für Finanzen gehört der CDU an. Auch das scheint eine kraftvolle Mischung zu sein und es funktioniert ähnlich gut wie auf der Ebene des Landes.
Kontinuität in der Finanzpolitik und ein klar erkennbarer Kurs sind die Erfolgsgaranten. Dass solide Finanzpolitik und qualitatives Wachstum kein Widerspruch sind, sondern vielmehr einander bedingen, kann man in Magdeburg an jeder Stelle sehen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Kurs nur deshalb möglich ist, weil Ausgabenreduzierungen kein Tabu waren, weil das Land mit der Novellierung des FAG die besonderen Belange der kreisfreien Städte noch stärker berücksichtigt hat und weil sich der Oberbürgermeister, die Beigeordneten und die Stadträte über den grundsätzlichen Kurs weitgehend einig sind. Das ist ein gutes Beispiel, wie ich finde.
Da derart verantwortungsvoll nicht zuletzt auch mit Landesgeld umgegangen wird, hat sich die Investition seitens des Landes gelohnt. Das ist eine Konsolidierungspartnerschaft ganz in unserem Sinne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder nur noch so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Neue Schulden werden durch die Schuldenbremse, die Herr Gallert in besonderer Weise gewürdigt hat und zu der ich mit Bezug auf die Landesverfassung einige Ausführungen machen werde, ausgeschlossen. Dass man laufende Staatsausgaben nicht dauerhaft über Schulden finanzieren darf und dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen, scheint logisch, sinnvoll und selbstverständlich.
Aber so einfach es ist, in fast jedem Gespräch zum Thema Finanzpolitik zustimmendes Kopfnicken zu dieser Aussage zu erhalten, so schwierig ist die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens. Übersetzt für Sachsen-Anhalt bedeutet dieses Vorhaben nichts anderes, als dass wir unsere Ausgaben an sinkende Gesamteinnahmen anpassen müssen.
Es geht nicht darum, künftig mehr Geld gerechter zu verteilen, sondern es geht um Schwerpunktsetzungen und um den Erhalt von politischer Gestaltungskraft im Kontext unvermeidlicher Konsolidierungsanstrengungen.
Rückläufige Mittel von der EU und aus dem Solidarpakt, demografiebedingter Steuerkraftverlust, steigende Sozialausgaben und eine steigende Personalquote stellen unser Land mit Blick auf das Jahr 2020 vor enorme Herausforderungen, die nicht unüberwindbar sind, die aber Einschnitte in fast jedem Politikbereich bedeuten und deren Akzeptanz maßgeblich davon abhängt, wie diese öffentlich kommuniziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht Einigkeit in diesem Haus, dass in Sachen Kommunikation über die Haushaltsdebatte in der Öffentlichkeit deutlich Luft nach oben vorhanden ist. Hierzu gibt es einen deutlichen Befund: Es ist der Landesregierung insbesondere zu Beginn der öffentlichen Diskussion nicht gelungen, den grundsätzlich richtigen Konsolidierungskurs so zu vermitteln, dass das Warum deutlich wurde.
Dieser schlechte Start belastet die Haushaltsdebatte bis heute, was insbesondere deshalb tragisch ist, weil der uns nun vorliegende Haushaltsplanentwurf deutlich besser ist als sein Ruf.
Natürlich ist eine solche Bewertung immer dann schwierig, wenn man schnell in den Verdacht gerät, sich selbst zu loben. Zudem ist die Einschätzung oft auch eine Frage der Perspektive, wie wir heute gehört haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf einige sehr unterschiedliche Bewertungen eingehen.
Während wir uns monatelang, insbesondere aus den Reihen der Betroffenen, Begriffe wie „Kaputtsparen“ und „Rotstiftpolitik“ anhören mussten, bescheinigte uns der Präsident des Landesrechnungshofes, der in der Rede des Ministers bereits eine Rolle spielte, am Anfang der Woche einen zu wenig ambitionierten Entwurf, der hinter den finanzpolitischen Zielen der Landesregierung deutlich zurückbleibt: zu wenig Tilgung, zu wenig Rücklagen und fehlende politische Kraft zu echten und dringend notwendigen Strukturveränderungen. Viel Lärm um wenig Ergebnis, könnte man meinen.
Bewertet man das Erreichte einzig und allein anhand von Kennziffern und Benchmarks und vergleicht man die Intensität der öffentlichen Proteste mit den Einschnitten, die tatsächlich im Haushalt vollzogen wurden, liegt diese Einschätzung tatsächlich nahe.
Finanzpolitik ist allerdings deutlich schwieriger und geht über das Herleiten von Entscheidungen auf der Grundlage finanzmathematischer Daten hinaus. Zwischen dem theoretisch Sinnvollen und dem politisch Durchsetzbaren liegen teilweise Welten. Insofern ist der uns vorliegende Haushaltsplan ein Kompromiss, bei dem nicht allein die Finanzpolitik das Primat hatte, sondern fachpolitische Erwägungen auf Augenhöhe ebenfalls Eingang gefunden haben.
Verehrte Abgeordnete! Der Präsident des Landesrechnungshofes benutzte als Gleichnis für unsere finanzpolitischen Entscheidungen das Bild eines Hauses mit einem zu schwachen Fundament. Nun ist es allerdings so, dass man Mängel am Fundament eines Hauses nicht dadurch beseitigt, dass man zunächst das komplette Haus abreißt, insbesondere dann nicht, wenn bereits Menschen in diesem Gebäude leben, die dieses Haus auch gern den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stellen wollen.
Im Idealfall sorgt man vor der Errichtung eines Hauses für ein solides Fundament und dimensioniert es ausreichend, um die Last des Gebäudes aufzunehmen. Das ist wesentlich einfacher und oftmals auch sehr viel preiswerter. Nachträgliche Arbeiten am Fundament sind hingegen deutlich schwieriger und gefährden schnell die strukturelle Integrität des Gebäudes, wenn man es an der notwendigen Sorgfalt mangeln lässt.
Wir sind der Überzeugung, dass wir in dieser Legislaturperiode mit dem Arbeiten am Fundament begonnen haben und bereits kleinere Reparaturarbeiten erledigt haben, ohne dass das Gebäude Risse bekommen hat.
Dass unser Haus stabiler ist als gelegentlich vermutet, haben wir mit diesem Haushaltplanentwurf bewiesen. Denn die erste Bewährungsprobe hat das Gebäude in diesem Jahr bereits überstehen müssen. Wir mussten die Folgekosten eines dramatischen Hochwasserereignisses in unserem Land in den Haushalt einpreisen.
Natürlich hat hierbei die große Solidarität der Länder durch den Fluthilfefonds in besonderer Weise geholfen. Dennoch mussten wir Landesmittel in erheblichem Umfang bereitstellen. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, das Hochwasserschutzkonzept 2020 mit einem Volumen von ca. 270 Millionen € in Angriff zu nehmen.
Dank der Mitarbeit aller Häuser ist diese Herausforderung nicht auf Pump, sondern im Rahmen des vorhandenen Haushaltsspielraumes bewältigt worden. Auch wenn wir dies um den Preis des Verzichtes auf Tilgung und Vorsorge im ursprünglich geplanten Umfang erreicht haben, spricht das nach unserer Einschätzung dennoch für eine solide Finanzpolitik, die auch auf unerwartete Be
Ungeachtet dessen wünscht sich auch meine Fraktion, dass wir schneller mit unseren Konsolidierungsbemühungen vorankommen. Aber mit Blick auf die vergangenen Wochen sind wir froh, dass die Arbeiten am Fundament nicht völlig zum Erliegen gekommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir über Jahre Berichte des Stabilitätsrates zur Situation unserer Landesfinanzen lesen konnten und als Konsolidierungshilfeland nicht erst seit gestern unter besonderer Beobachtung stehen, schien in der öffentlichen Diskussion nicht einmal die grundsätzliche Notwendigkeit der Konsolidierung unstrittig zu sein.
Seitens des Kollegen Gallert ist diese Notwendigkeit ebenfalls bestritten worden. Angesichts mancher irrationalen Diskussion hätte man fast den Eindruck gewinnen können, dass wir ohne Not und ohne konkreten Handlungsdruck über Ausgabenreduzierungen nachdenken. Dabei tun wir dies nicht nur mit Blick auf das Jahr 2020, sondern mit unserer Überzeugung, dass nachhaltige Finanzpolitik nur mit einem weiten Blick nach vorn und im Interesse der uns nachfolgenden Generationen zu organisieren ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 liegt nicht irgendwo in weiter Ferne. Das Jahr 2020 ist in sechs Jahren, in der Mitte der kommenden Legislaturperiode. Bis dahin müssen wir unsere Ausgaben um jährlich rund 2 % senken, wenn wir uns und unseren Kindern weiterhin politische Gestaltungskraft erhalten wollen.
Die Ausgabensenkung um 2 % entspricht ca. 200 Millionen € pro Jahr. Ohne Einschnitte, ohne Strukturveränderungen, die zu Einsparungen führen, ohne die Kraft, politische Entscheidungen, die man für richtig hält, auch gegen den Widerstand der Betroffenen durchzutragen, wird dies nicht gelingen können. Wer meint, er könne vor diesem Hintergrund in neue Schulden ausweichen und mit weiteren Ausgabeversprechungen punkten, der handelt unverantwortlich.
Die Idee, sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken, indem man die Ressourcen der nachfolgenden Generationen veruntreut, ist für meine Fraktion keine Option. Genau das hat aber Kollege Gallert in seiner Rede gefordert.
Wir haben den Anspruch, unseren Kindern mehr politische Spielräume zu hinterlassen und das Gebäude Sachsen-Anhalt mit einem starken Fundament zu versehen, auch wenn dazu große Anstrengungen notwendig sind.
sere Schulden in Höhe von 21 Milliarden € eigentlich kein Problem seien, da Zinsniveau und Inflationsrate quasi zu einer automatischen Rückzahlung unserer Schulden führten.
Unabhängig von den Restriktionen von Schuldenbremse und Fiskalpakt geben wir mit jedem Euro neuer Schulden ein Stück mehr unserer Budgetverantwortung und Gestaltungskraft an die Märkte ab. Einen Großteil unserer Einnahmen geben wir bereits jetzt für Zinszahlungen aus und limitieren damit unsere politische Gestaltungskraft erheblich. In diesem Haushaltsplanentwurf sind es mehr als 600 Millionen €, und das auch nur, weil wir durch kluges Schuldenmanagement vom Niedrigzinsniveau profitieren. Noch vor wenigen Jahren waren es mehr als 800 Millionen € und jeder Punkt an Verschlechterung kostet uns 100 Millionen €.
Der Wille, keine Schulden zu machen und vorhandene Schulden abzubauen - das ist ein wichtiger Punkt, liebe Kollegen von den LINKEN - sollte uns eigentlich fraktionsübergreifend einen.