Warum schreiben wir eine solche Stelle dann eigentlich aus? Dann kann es doch eigentlich der Stiftungsrat komplett machen, wenn nur er in der Verantwortung steht.
Ihr Alternativantrag behauptet das Gegenteil. Was maßen Sie sich eigentlich an - das muss ich an dieser Stelle fragen -,
wenn Sie 80 hoch angesehenen Kunst- und Kulturwissenschaftlern so energisch widersprechen und so tun, als würde Sie das alles nicht interessieren?
Es gibt eine Begründung, die uns genannt wurde - na ja, ich sage einmal, es sind zwei. Die eine Begründung war nicht offiziell. Als wir am Rande der letzten Landtagssitzung aus der Presse von dem Vorgang erfahren haben, trafen wir uns hier draußen im Landtagsflur - auch Frau Dalbert und Frau Lüddemann waren anwesend - und fragten den Stiftungsdirektor und Kultusminister, was für eine Nummer das denn jetzt sei.
Daraufhin wurde uns gesagt: Na ja, es war alles ganz schwierig; es gab eine Klage gegen das Bauhaus-Archiv in Berlin und es war ganz schwierig, das zurückzunehmen. Wir haben dann im Ausschuss gefragt, was es damit auf sich hat. - Keine Antwort, keine Reaktion. Man ist auch nicht bereit, diese These zu wiederholen, was ich auch sehr bemerkenswert finde.
Ein Grund wurde genannt - dieser steht auch in Ihrer Antragsbegründung -, nämlich dass die Verlängerung des Vertrages von Herrn Oswalt zum jetzigen Zeitpunkt nur für die Dauer von fünf Jahren und damit nur bis zum Jahr 2018 möglich sei. Und Sie verweisen - Herr Dorgerloh hat das auch in mehreren Interviews getan - auf die Satzung. Zeigen Sie mir bitte die Stelle in der Satzung oder in irgendeinem Gesetz, wo das so steht. Sie haben
Es gibt auch noch etwas anderes. Es gibt einen Prüfvorgang dazu, und zwar bemerkenswerterweise aus dem Kultusministerium.
Nun hat Herr Dorgerloh auch schon das eine oder das andere Mal öffentlich gesagt, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Aber ich glaube schon, dass er derjenige ist, der die Prüfungen zumindest veranlasst und dass er deshalb auch Kenntnis davon hat. Der Prüfvorgang stammt vom 22. März dieses Jahres, unterschrieben von Herrn Stehli.
Der Anfang lautet - ich zitiere -: Hiermit beantworte ich die von Referat 45 mit Mail vom 13. März 2013 aufgeworfene Frage, ob die Bestellung und der Dienstvertrag mit dem Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau, wobei es sich um eine Anschlussbestellung bzw. um eine Vertragsverlängerung handelt, für einen Zeitraum von fünf Jahren und zehn Monaten vorgenommen werden kann bzw. beschlossen werden kann.
Das war die Fragestellung. Es ging nicht nur um fünf Jahre. Es war vielmehr das Ziel, ihn bis zum Ende des Bauhaus-Jubiläums im Jahr 2019 beschäftigen zu können.
Dann kommt das Gutachten hier zu diesem Resümee, in dem steht - ich zitiere -: Nach all dem ist festzuhalten, dass dem Wortlaut der Regelung kein Ausschluss einer Verlängerung von fünf Jahren und zehn Monaten entnommen werden kann.
denn der einzige Grund, den Sie angegeben haben, ist, dass eine Vertragsverlängerung zum heutigen Zeitpunkt nur bis zum Jahr 2018 möglich wäre und dass man dann mitten im Bauhaus-Jubiläum die Stelle neu ausschreiben müsste. - Das ist falsch. Das belegen die Fakten.
Der Minister hat jetzt Gelegenheit, dem Plenum seine Gründe und die Motive für diese Personalentwicklung oder -fehlentwicklung zu erläutern. Sollte er sich erneut verweigern - ich habe noch fünf Minuten für eine Erwiderung.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zuruf: Herr Miesterfeldt hatte sich gemeldet! - Herr Miesterfeldt, SPD: Ich lass das!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt gar keinen Zweifel, dass sich das Bauhaus in den letzten Jahren positiv entwickelt hat und wieder zu einem internationalen Zentrum der Moderne geworden ist. Diese Entwicklung - wir haben es eben noch einmal gehört mit Blick auf die Triennale der Moderne, die zwischen den Bauhäusern stattgefunden hat; ich selbst hatte Gelegenheit, einen Abend mit Daniel Libeskind dort mitzugestalten; ich hatte ihn eingeladen, nach Dessau zu kommen; eine der Früchte der Reise in die USA 2012 - ist eine wirklich erfreuliche und in die richtige Richtung weisende Entwicklung. Diese Entwicklung ist ein Verdienst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhauses, natürlich auch expressis verbis des Direktors. Allen ist an dieser Stelle auch erst einmal herzlich zu danken.
Der Stiftungsrat der Stiftung Bauhaus hat am 21. November 2011 einen Masterplan beschlossen. In der Tat war der Stiftungsrat durchaus auch Motor in diesem Prozess, in dem die Entwicklung der Stiftung festgelegt worden ist.
Kernpunkte des Masterplans sind die weitere Erschließung des Bauhaus-Erbes, die begonnene Profilierung der Stiftung, die Übertragung der Verantwortung für die Meisterhäuser von der Stadt auf die Stiftung Bauhaus und das Bemühen um angemessene Möglichkeiten für Dauer- und Sonderausstellungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.
Am 8. November 2011 hat die Landesregierung beschlossen, dass Besucherempfang und Ausstellungsgebäude zu trennen sind. Der Besucherempfang wird im Bauhaus-Gebäude selbst eingerichtet und ist bereits in diesem Jahr eröffnet worden. Finanziert wurde dies mit Mitteln des Landes und des Bundes. Alle Aktivitäten sollen eingebettet werden in die Vorbereitung des BauhausJubiläums 2019.
In diesem Rahmen hatte ich angeregt, im November 2012 in Dessau den mittlerweile bundesweit vernetzten Bauhaus-Verbund zu gründen, in dem die Länder Sachsen-Anhalt mit der Stiftung Bauhaus Dessau, Thüringen mit der Klassik-Stiftung Weimar, Berlin mit dem Bauhaus-Archiv, BadenWürttemberg mit der Hochschule Ulm, Niedersach
sen mit dem Fagus-Werk in Alfeld und Brandenburg mit der ehemaligen Gewerkschaftsschule in Bernau vertreten sind.
Ein Kuratorium, in dem auch ich mitarbeite, und ein Lenkungsausschuss haben ihre Arbeit aufgenommen und koordinieren bundesweit alle Aktivitäten im Hinblick auf das Bauhaus-Jubiläum.
Unter dem Motto „Die Welt neu denken“ wird der Verbund „Bauhaus 2019“ Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungs-, Bildungs- und Architekturprojekte zum Jubiläum „100 Jahre Bauhaus“ steuern. Die Umsetzung erfolgt durch die Kooperation; die Bauhaus-Einrichtungen haben sich zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Landesseitig soll mit dem Fokus auf die Moderne in Mitteldeutschland auch ein kulturtouristischer Schwerpunkt gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechtzeitig zum Bauhaus-Jubiläum soll die Stiftung Bauhaus Dessau ein Ausstellungsgebäude bekommen, um die international beachtete Sammlung, die auch eine zeitgenössische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus-Erbe ermöglicht, präsentieren zu können. Durch Kabinettsbeschluss vom 2. Juli 2013 wurden der Bau des Ausstellungsgebäudes und seine Finanzierung beschlossen.
Wenn man sich das alles anschaut, dann ist das bis jetzt Erreichte beachtlich. Wie gesagt, allen Akteuren, die daran mitgewirkt haben, ist gleichermaßen zu danken, der Landesregierung für die Finanzierung, der Stadt Dessau, die das Grundstück zur Verfügung stellen will, aber auch dem Stiftungsrat, der die nötigen Beschlüsse gefasst hat, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhaus. Das heißt, wir haben hier ein großes Team, das daran mitwirkt, dass das Bauhaus erfolgreich besteht.
Die erfolgreiche Arbeit des Bauhaus-Verbundes in diesem Jahr wird durch Thüringen verantwortet. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei noch einmal sehr deutlich gesagt, weil wir es eben derart pointiert von Herrn Gebhardt gehört haben. Bei aller derzeitigen Fokussierung auf den Direktor ist der durch den Stiftungsrat beschlossene Masterplan mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhauses umzusetzen. Wir haben dort gute Kolleginnen und Kollegen, die daran mitwirken.
Im Februar 2014 endet die fünfjährige Amtszeit des Direktors. Gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung - hier haben wir den ersten Beleg - wird mit dem Dirktor ein Arbeitsvertrag auf eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Ein erneuter Arbeitsvertragsabschluss ist möglich. Es werden immer Arbeitsverträge für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, so sieht es die Satzung vor.
zu verlängern oder die Stelle sofort auszuschreiben. Eine sofortige Ausschreibung der Stelle hätte allerdings zur Folge gehabt, dass im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bauhaus-Jubiläum eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass ich niemandem erklären muss, welche Auswirkungen eine Ausschreibung bzw. eine unbesetzte Direktorenstelle im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Jubiläum hätte. Das betrifft sowohl die Nachbereitung als auch die Vorbereitung des Jubiläumsjahres. Das wäre niemandem zu vermitteln. Wer weiß, welche kritische Stimmen sich dann zu Wort melden würden.
Verstärkt wird der Wortlaut der Satzung durch einen Beschluss des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 27. Juni 2007. Mit einstimmigem Beschluss forderte der Ausschuss das Kultusministerium auf, zukünftig bei anstehenden zweiten Wiederbesetzungen - konkret heißt es hier „nach zehn Jahren“ - von Leitungspositionen in entsprechenden Gremien eine Ausschreibung der entsprechenden Stelle vorzunehmen. Möglicherweise war dieser Beschluss nicht allen im Haus bekannt.
Sehr geehrter Herr Gebhardt, da ich davon ausgehe, dass Sie Ausschussbeschlüsse ernst nehmen, insbesondere dann, wenn Sie als kulturpolitischer Sprecher selbst daran mitgewirkt haben, dürfte Ihnen klar sein, dass die Stelle des Bauhausdirektors nach dem Willen des Kultusausschusses des Landtages bei Verlängerung der Amtszeit von Herrn Professor Oswalt definitiv zum März 2019 und damit mitten im Jubiläumsjahr neu auszuschreiben wäre.
Am Ende bitte. - Ich kann von daher der Beurteilung des Referates meines Hauses nicht zustimmen. Selbst auf die Gefahr hin, dass es im nächsten Jahr eine kurze Vakanz geben könnte, ist das eher zu verkraften, als rund um das BauhausJubiläum in eine solche Situation zu geraten.