Damit ist die Aussprache zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte beendet. Hierzu werden keine Beschlüsse gefasst. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 21 abgearbeitet.
Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
Bericht Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ - Drs. 6/2548
Frau Gorr, Berichterstatterin der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag setzte in seiner 22. Sitzung am 22. März 2012 auf der Grundlage von Artikel 55
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt die Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ ein. Der Ausgangspunkt dieses Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/916.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich im Laufe meiner weiteren Berichterstattung nur noch die Bezeichnung „Enquete-Kommission“ verwende und auf den kompletten Titel verzichte.
Der Festlegung im Einsetzungsbeschluss nachkommend, legt die Enquete-Kommission ihren ersten Zwischenbericht in der Ihnen vorliegenden Drs. 6/2548 vor. Die Frist zur Vorlage des ersten Zwischenberichts wurde mit Beschluss des Landtages in der Drs. 6/2037 auf das Jahr 2013 erweitert.
Der nun vorliegende Zwischenbericht wurde in der Enquete-Kommission einstimmig angenommen. Er enthält unter anderem in Punkt 5 neben den gemeinsamen Standpunkten der Enquete-Kommission auch Standpunkte und Empfehlungen der vier in der Kommission vertretenden Fraktionen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die EnqueteKommission soll auf der Grundlage des Status quo zu ausgewählten Schwerpunkten der öffentlichen Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie in einem kontinuierlichen Prozess die Entwicklung der Landes- und der Kommunalverwaltung in SachsenAnhalt spürbar vorangebracht werden kann.
Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert, die Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe gesteigert und mehr Bürgernähe sowie Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln erzielt werden können. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurden drei Schwerpunkte festgelegt, mit denen sich die Enquete-Kommission befassen soll und sich natürlich auch schon befasst hat.
Als erster Schwerpunkt wird im Einsetzungsbeschuss der Struktur- und Aufgabenwandel in der öffentlichen Verwaltung genannt. Es gilt, ein einheitliches Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform in enger Verbindung mit einer weiterführenden Funktionalreform zu erstellen und umzusetzen.
Das Thema des zweiten Schwerpunktes lautet „Gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst“. Hierbei soll den qualitativen Faktoren der Personalentwicklung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Schließlich benennt der Einsetzungsbeschluss als dritten Schwerpunkt die E-Government-Strategie. In diesem Zusammenhang soll zunächst der Grundsatzfrage nachgegangen werden, welche
Ziele und Synergien durch den Einsatz moderner Technik und digitaler Vernetzung auf Landes- und kommunaler Ebene erreicht werden sollen und welche personellen und finanziellen Ressourcen dafür benötigt werden.
Die Enquete-Kommission begann ihre Arbeit mit der konstituierenden Sitzung am 29. Juni 2012, nachdem zuvor zwei Fraktionen im April und zwei Fraktionen im Mai ihre Kommissionsmitglieder benannt hatten.
Insgesamt fanden im Berichtszeitraum bis zum 31. Juli 2013 elf Sitzungen statt. Eine Sitzung musste wegen des diesjährigen Junihochwassers leider ausfallen. Darauf hatten sich die Obleute der in der Enquete-Kommission vertretenen Fraktionen verständigt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Hochschule Harz nahmen regelmäßig an den Sitzungen der Enquete-Kommission teil. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein ständiger Gaststatus bei den Sitzungen der Enquete-Kommission eingeräumt. Die Hochschule Harz wurde bereits im Einsetzungsbeschluss benannt.
Die Enquete-Kommission befasste sich in ihren ersten Sitzungen, genauer gesagt, in ihrer ersten bis dritten Sitzung, mit der Organisation ihrer Arbeit und den Vorschlägen der Hochschule Harz zur Projektplanung für die künftigen Kommissionssitzungen zu dem sehr komplexen Einsetzungsbeschluss.
Bevor die Enquete-Kommission mit ihren Expertenanhörungen begann, ließ sie sich in ihrer vierten und fünften Sitzung von der Landesregierung zu den im Einsetzungsbeschluss genannten Themen allgemein sowie zum aktuellen Stand berichten.
In der sechsten Sitzung begannen die Expertenanhörungen zum dritten Schwerpunktthema des Einsetzungsbeschlusses, nämlich zu der elektronischen Verwaltung bzw. zu E-Government. Insgesamt wurden zu diesem Thema zehn Experten eingeladen. Sieben der eingeladenen Experten folgten der Einladung und referierten zu diesem Fachthema, wobei sie der Kommission auch ihre persönlichen Standpunkte darlegten. Anschließend standen sie den Kommissionsmitgliedern für detaillierte Fragen zur Verfügung.
Außerdem stellten der Landesbeauftragte für den Datenschutz Herr Dr. von Bose, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist, sowie die kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt ihre jeweiligen Standpunkte hierzu vor.
Inhaltlich möchte ich nicht weiter auf diesen Schwerpunkt eingehen. Hierzu können Sie sich im Zwischenbericht unter Punkt 4 informieren. Ich hoffe, Sie tun das auch.
Die Expertenanhörung zum Thema E-Government endete in der 9. Sitzung am 19. April 2013. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass einige Experten ihr Kommen zunächst abgesagt hatten, weil sie der Einladung aufgrund anderer nicht aufschiebbarer Termine nicht folgen konnten. Aus diesem Grunde wurden einigen Experten mehrere Anhörungstermine angeboten. Ich glaube, im Namen der Kommission zu sprechen, wenn ich sage, dass es sich inhaltlich gelohnt hat, die Anhörungen doch noch durchzuführen.
In der eben erwähnten neunten Sitzung befasste sich die Enquete-Kommission erstmals mit dem ersten Schwerpunkt des Einsetzungsbeschlusses, dem Struktur- und Aufgabenwandel in der öffentlichen Verwaltung. Auf der Tagesordnung stand ein Impulsreferat eines sachverständigen Mitgliedes der Enquete-Kommission.
Bei der zehnten Sitzung handelt es sich um die eingangs erwähnte Sitzung, die wegen des Junihochwassers ausfallen musste.
In der elften Sitzung stand noch einmal der erste Schwerpunkt des Einsetzungsbeschlusses auf der Tagesordnung. Die Landesregierung erstattete hierzu einen abschließenden Bericht. Außerdem gab es eine Verständigung über die Struktur und den Ablauf der weiteren Arbeit der Enquete-Kommission.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen hiermit einen kleinen Überblick über den Verlauf der Sitzungen der Enquete-Kommission gegeben. Auf die inhaltlichen Dinge möchte ich, wie bereits gesagt, nicht näher eingehen. Diese können im Zwischenbericht nachgelesen werden.
Im Namen aller Mitglieder der Enquete-Kommission bitte ich Sie, den ersten Zwischenbericht, der Ihnen in der Drs. 6/2548 vorliegt, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den aktiven Mitgliedern der Enquete-Kommission außerordentlich bedanken. In meinen Dank möchte ich die Sachverständigen einbeziehen, die sich ebenfalls sehr konstruktiv in die Arbeit eingebracht haben.
Ich hoffe, dass wir Ihnen im nächsten Zwischenbericht über interessante Aspekte der weiteren Arbeit der Enquete-Kommission berichten können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
nicht vorgesehen. Allerdings wurde von der Fraktion DIE LINKE und von der Fraktion der SPD Redebedarf angemeldet. Zunächst hat Frau Edler für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Im Anschluss daran hat Herr Graner für die SPD das Wort. Sofern sich weiterer Redebedarf ergibt, wird dieser auch berücksichtigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen der Berichterstattung der Vorsitzenden Frau Gorr zum ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu und schließen uns ihrem Dank an. Dennoch wollen wir an dieser Stelle noch auf einige Dinge Bezug nehmen, auf die wir bereits in den Sitzungen der Enquete-Kommission hingewiesen haben und von denen wir meinen, dass sie noch Optimierungspotenziale aufweisen.
Lassen Sie mich zunächst auf die inhaltliche Ausrichtung des ersten Zwischenberichts eingehen. Die Faktion DIE LINKE empfiehlt zum dritten Schwerpunkt des Einsetzungsbeschlusses in der Drs. 6/968, der auf die E-Government-Strategie abstellt, dass sich zukünftige Reformen vordergründig nicht an technischen Möglichkeiten, sondern primär an den zu optimierenden Prozessen sowie an den bereits artikulierten Forderungen der Verwaltung orientieren sollten.
Die angehörten Expertinnen und Experten vertraten überwiegend die Auffassung, dass die Schaffung einheitlicher Standards für den Datenaustausch, die die Kommunikation der verschiedenen Verwaltungseinheiten und -ebenen vereinfachen würden, zu unterstützen sei. Durch die Angleichung der Software-Schnittstellen und der OnlineFormulare ließe sich zudem eine Verbesserung beim digitalen Datenaustausch erzielen. Die Grundvoraussetzung für die Umsetzung einer E-Government-Strategie sind demnach Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung mit den entsprechenden Kompetenzen.
Die Frage, ob die flächendeckende Umsetzung einer E-Government-Strategie durch ein Landesgesetz strategisch gesteuert und nachhaltig entwickelt werden kann, sollte die Landesregierung spätestens bis zum Ende des ersten Quartals 2014 evaluieren. Die Fraktion DIE LINKE würde jedenfalls ein E-Government-Gesetz im Land SachsenAnhalt begrüßen.
Die Fraktion DIE LINKE möchte an dieser Stelle die Bereitschaft und den Einsatz der kommunalen Spitzenverbände lobend erwähnen. Speziell für den Schwerpunkt E-Government ist im Besonderen die Kommunale IT-Union - kurz: Kitu - erwähnt.
meinschaftliche kommunale IKT-Dienstleistungen gegebenenfalls bis hin zur Etablierung eines landesweiten Kompetenzzentrums für Informationstechnik gefördert werden sollen. Dabei sind die Belange der Kommunen sowie das Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzip stets mit zu berücksichtigen.
Die Enquete-Kommission hat in den nächsten Monaten die Aufgabe, dem Landtag konkrete Vorschläge zu inhaltlichen Schwerpunkten des Einsetzungsbeschlusses zu unterbreiten. Dazu ist eine Termin- und Arbeitsstruktur wichtig, die die inhaltliche Arbeit voranbringt und es ermöglicht, umfangreiches Expertenwissen anzuhören und zusammenzutragen. Wir sehen die Einladungspraxis und die Vorbereitung der Sitzungen mit Expertinnen und Experten als optimierbar an. Gleiches gilt für die Planung und Durchführung der Sitzungen.
Das von der Hochschule Harz eingereichte Konzept ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wird von unserer Fraktion unterstützt. Herr Dürschke ist heute anwesend. Ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank!
Ziele wie mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse, die im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung formuliert sind, sollten in der Enquete-Kommission stärker ins Blickfeld gerückt werden.