Nicht nur die konventionellen Kraftwerksleistungen von Sachsen-Anhalt, sondern auch die Kapazitäten der erneuerbaren Energien sind in bundesdeutsche und europäische Szenarien eingerechnet und werden benötigt. Es bedarf also einer weiteren Überarbeitung dieses Konzeptes und eines abgestimmten Gesamtkonzeptes.
Natürlich wissen wir von der SPD auch, dass das Instrument EEG zur Förderung der erneuerbaren Energien überarbeitet werden muss. Einen Weg hin zum Quotenmodell wird es aber mit uns nicht geben.
Es gibt über diesen Entwurf also viel zu diskutieren. Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt.
Frau Schindler, die Energiespeicher sind ja das ungelöste Problem der Energiewende. Wie bewerten Sie denn die Situation der Pumpspeicherwerke, von der wir eben gehört haben, und welche Lösungsansätze sehen Sie dafür?
Die Frage der Speicherung von Energie, vor allem aus der Erzeugung von erneuerbaren Energien, ist eines der Hauptprobleme, die wir lösen müssen. Der Minister hat ein Problem angesprochen. Natürlich sind die Pumpspeicherwerke in Sachsen-Anhalt ein Teil der Lösung. Sie können aber nicht die Gesamtlösung darstellen. Wir müssen andere Speichermöglichkeiten finden. Dazu gibt es viele Diskussionen und Beratungen. Die Lösung wird gesucht. Das Energiekonzept enthält Anfänge, ist aber, wie gesagt, noch nicht abschließend.
Frau Kollegin, ich meinte die betriebswirtschaftlichen Probleme der Pumpspeicherwerke, die in der jüngsten Zeit entstanden sind. Wie bewerten Sie dieses Problem?
Das ist eine andere Frage. Sie haben es nicht so deutlich gesagt. Diese Probleme müssen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EEG gelöst werden. Ich habe ja gesagt: Wir wissen seitens der SPD, dass wir an das EEG heran müssen, dass wir es überarbeiten müssen, es aber keine grundsätzliche Abkehr vom EEG geben darf.
Danke schön. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Hunger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Energiekonzept der Landesregierung hat uns nun mit einiger Verspätung erreicht - immerhin war es schon für Ende 2012 angekündigt. Ich mutmaße, dass auch die etwas schwierige personelle Situation in unseren Ministerien dazu beigetragen hat und vielleicht auch die Hoffnung auf den Bund, dass sich doch noch etwas in Richtung Änderung des EEG - oder überhaupt in der Energiepolitik - bewegt.
Leider wurde der Landtag über die Existenz dieses Konzepts eher beiläufig informiert; das hat Frau Schindler schon erwähnt. Auch mir wurde der Entwurf dieses Konzepts erst mit der Einladung zur Anhörung der Fachöffentlichkeit am 25. September bekannt. Ein ernsthaftes Interesse der Landesregierung an einer Mitarbeit des Landtags an dem Konzept scheint also nicht zu bestehen.
Die Stellungnahmen der Fachöffentlichkeit, die inzwischen auf der Website des Ministeriums nachzulesen sind, sind sehr differenziert. Sie weisen aber alle auf wesentliche Mängel - natürlich immer auf unterschiedliche Mängel - des Konzepts hin.
Hier ist nicht die Zeit, auf alle einzugehen; das haben meine Kolleginnen und Kollegen zum Teil schon getan. Ich möchte deshalb nur vier sehr grundsätzliche nennen.
Das Konzept bleibt häufig in der Beschreibung und Bewertung der gegenwärtigen Situation stecken und formuliert nur unscharf und teils widersprüchlich - Frau Schindler hat auch das erwähnt - die Ziele, die Wege und die Akteure. Auch sind häufig Projekte genannt, aber eben ohne konkrete Größen zu benennen, was man damit erreichen will - Einspargrößen und Ziele eben. Es wird die Situation, es werden nicht vorhandene Bundesregelungen beklagt, aber die Aktion der Landesregierung fehlt an vielen Stellen.
Der Betrachtung der Stromversorgung wurde überproportional viel Platz eingeräumt. Wärmeversorgung und Mobilität sind unterrepräsentiert, ebenso Anstrengungen zu mehr Effizienz und Einsparpotenziale. Bezeichnend ist auch, dass der Minister in seiner Wortmeldung dazu keinerlei Bemerkungen gemacht hat.
Die Datenbasis dieses Konzepts ist nicht immer aktuell und nicht immer sind Quellen nachzuvollziehen. Mehrfach wird auch auf Untersuchungen hingewiesen, die jetzt erst angeschoben werden sollen, aber eigentlich wesentlich für das Konzept wären.
Das Konzept verweist zwar allgemein auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes, macht ihn aber eben nicht zur Grundlage seines Handelns. Das Kapitel 9 - Frau Schindler hat auch darauf hingewiesen - zeigt das ganz deutlich.
Wieder wird uns die Braunkohle als Brückentechnologie verkauft. Man schwankt zwischen mittel- und langfristiger Nutzung. Es gibt dort keinen wirklich kritischen Satz zu den Klimagasemissionen. Es gibt keinen Ansatz im Konzept, die auslaufende Nutzung der Braunkohle zu begleiten.
Bei den Aussagen zu den alternativen Energieträgern dagegen finden sich durchaus sehr abwertende Einschätzungen: Gaskraftwerke seien nicht effizient, schlecht regelbar bzw. verlören dann sehr viel an Effizienz.
Sachsen-Anhalt ist kein relevantes Solarland, und wir haben jetzt in der Zeitung gelesen, dass wir sogar an die Vorranggebiete für Windenergie heran wollen, die nach Recht und Gesetz von den regionalen Planungsgemeinschaften beschlossen worden sind.
Ich wurde beim Lesen dieses Konzepts an eine kürzlich in Leipzig durchgeführte Tagung erinnert. Dort ging es um die Energiewende in Ostdeutschland. Auch Staatssekretärin Zieschang hat zu dem Entwurf des Konzepts vorgetragen. Ein Vertreter eines Ingenieurbüros sagte dort: „Ja, die Bekenntnisse zu den erneuerbaren Energien höre ich überall wohl, aber überall schwingt so mit: Es ist doch schade, dass die schöne alte Zeit vorbei ist, hätten wir sie doch nur wieder“, worauf es beifälliges Nicken in der Runde gab.
Genau diesen Eindruck habe ich auch hier. Durch diesen Konzeptteil, der sich mit der Stromversorgung beschäftigt, zieht sich immer noch wie ein roter Faden die Denkweise einer Struktur, die durch fossile Energieträger geprägt ist. In diese Struktur hätten sich die Erneuerbaren einzuordnen und anzupassen. - Nein, die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Erneuerbaren müssen endlich wirklich zum Ausgangspunkt der Überlegungen werden.
Viele verschiedene Lösungen der Energieversorgung - Kombination von Strom- und Wärmeversorgung, regional unterschiedlich, geprägt von vielen Akteuren - sind die Energielandschaft der Zukunft. Aber diesen Geist atmet das Konzept nicht.
Aus dieser zentralistischen Sicht resultiert auch die mangelnde Abstimmung mit regionalen Akteuren. Ich erinnere hier an die Stellungnahme der „Regionalen Energieagentur Altmark“, die ausdrücklich ihre Mitarbeit angeboten hat.
Auch die Einbeziehung der Landesenergieagentur in die dringend notwendige Überarbeitung des Konzepts wäre sehr angeraten. Sie hat sich dazu
auch angeboten, hat ihre Rolle im Rahmen der energetischen Entwicklung des Landes auch noch einmal in ihrer Stellungnahme formuliert. Dieser Rolle würden wir durchaus zustimmen.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich halte es für dringend erforderlich, dieses Konzept zu überarbeiten. Ansonsten bleibt es ein Konzept der Landesregierung und wird auf keinen Fall eines des Landes werden.
Nun zu dem Antrag. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass dieses Konzept überarbeitet werden muss, gerade weil der Klimaschutzgedanke zu wenig Beachtung gefunden hat.
Frau Kollegin, ich muss Sie darauf hinweisen: Wenn Sie jetzt erst zum Antrag sprechen wollen, reicht die Zeit nicht mehr.
Nein, das dauert nicht mehr lange. Ich möchte nur noch etwas zur Abstimmung sagen. - Der Antrag ist für mich ein gewisser Schnellschuss. Ich hätte mir an einigen Stellen eine detailliertere Betrachtungsweise gewünscht. Wenn eine Überweisung beantragt wird und das so durchkommt, würde ich das mittragen. Bei einer Sofortabstimmung bitte ich, über die Punkte einzeln abstimmen zu lassen.
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rosmeisl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn eine Korrektur: Frau Frederking, es sind nicht 8 Millionen t, die jährlich von der Mibrag gefördert werden.
- in Profen, okay - sondern im Jahr 2012 wurden von der Mibrag insgesamt 18,7 Millionen t gefördert. Wenn man dann die Gesamtproduktion ins Verhältnis zu dem setzt, was nach Tschechien exportiert wurde, liegt das bei deutlich weniger als 1 %. Insofern sollte man hier doch relativieren.
Was mich wundert, meine Damen und Herren, ist, dass eigentlich wenig über den Antrag der GRÜNEN gesprochen wurde; Frau Hunger ist am Ende noch einmal darauf eingegangen. Es reicht wohl nicht aus, das Landesenergiekonzept und die Energiewende auf die Frage der Klimapolitik reduzieren zu wollen. Ja, zu einer zukunftsfähigen
Das sage ich, weil ich doch Bedenken habe, dass vielleicht demnächst ein Antrag eingebracht wird, der die Energieversorgung mit diesem Thema in Zusammenhang bringt. Zukunftsfähige Energieversorgung - das sage ich Ihnen auch gern noch einmal, meine Damen und Herren - berücksichtigt ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Diese finden dort eine ausgewogene Berücksichtigung.
Außerdem muss sich Sachsen-Anhalt auch am gesamtdeutschen und dem europäischen Kontext orientieren und sich entsprechend synchronisieren. Mit Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, hat der Antrag der GRÜNEN nichts zu tun. Das muss man hier so deutlich sagen.
Ich sage Ihnen auch noch einmal, dass Ihre Energiepolitik eine unsoziale und ungerechte Politik ist. Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt.
Ich war am Mittwochabend der Hoffnung, Herr Striegel, dass Sie jetzt wenigstens wirtschaftliche Aspekte einer nachhaltigen Energieversorgung berücksichtigen. Dort haben Sie festgestellt, dass es doch wohl eine gewisse Investitionszurückhaltung bzw. einen Investitionsrückgang in der chemischen Industrie gebe. À la bonne heure, sage ich nur.