Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch einmal über den Stand zu berichten, eine gewisse Aussicht zu wagen und nach Möglichkeiten für die Zukunft zu suchen. Ich denke, Frau Lüddemann, das wäre auch in Ihrem Sinne. Wir bitten um Zustimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Born. - Zum Schluss der Debatte hätte noch einmal die Fraktion das Wort, die das Thema eingebracht hat. - Sie verzichtet auf einen Redebeitrag. Es ist alles gesagt worden.
Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, vorliegend in der Drs. 6/2500, abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das tun die Oppositionsfraktionen. Damit hat der Änderungsantrag eine Mehrheit bekommen.
Ich lasse nunmehr über den geänderten Ursprungsantrag abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das tun die Koalitionsfraktionen, zumindest immer mehr Abgeordnete von ihnen. Ich würde sagen, jetzt stimmen alle zu. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit hat der durch den Änderungsantrag geänderte Ursprungsantrag eine Mehrheit bekommen. Der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.
Durch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Besetzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass der Abgeordnete Herr Meister für den Abgeordneten Herrn Erdmenger Mitglied wird.
Durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Besetzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass Frau Abgeordnete Thiel-Rogée für Abgeordnete Frau Tiedge Mitglied wird. Die Abgeordnete Frau Tiedge wird stellvertretendes Mitglied.
Ohne Debatte lasse ich darüber abstimmen. Zunächst stimmen wir über den ersten, in der Drs. 6/2458 vorliegenden Antrag ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind scheinbar alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Das wurde beschlossen.
Ich lasse über den in der Drs. 6/2477 vorliegenden Antrag abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind alle Abgeordneten. Ich frage noch einmal, ob es Gegenstimmen gibt. - Die sehe ich nicht. - Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 4/13 (ADrs. 6/REV/81)
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 5/13 (ADrs. 6/REV/82)
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvF 1/13 (ADrs. 6/REV/83)
Stellungnahme zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvL 3/12 (ADrs. 6/REV/84), 2 BvL 4/12 (ADrs. 6/REV/85), 2 BvL 5/12 (ADrs. 6/REV/86) und 2 BvL 6/12 (ADrs. 6/REV/87)
Es handelt sich um eine Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Ihnen liegen die Drucksachen und die Vorgänge vor. Diese sind allen bekannt. Über die in der Drs. 6/2489 vorliegende Konsensliste muss nun abgestimmt werden. Wer der Konsensliste zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung wurde der Konsensliste zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 abgeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der 52. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 53. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen dann mit Tagesordnungspunkt 5, der Fragestunde.
Heute Abend gibt es einige parlamentarische Begegnungen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Veranstaltung mit der Gesetzlichen Krankenversicherung Sachsen-Anhalt um 20 Uhr auf der Dachterrasse der NordLB beginnt. Ich wünsche allen noch gute weitere Beratungen und schließe die heutige Sitzung des Landtages.