Danke schön, Frau Abgeordnete Hohmann. - Damit schließen wir die Aussprache zum Antrag ab und treten ein in das Abstimmungsverfahren.
Ich lasse zunächst über die beantragte Überweisung in den Ausschuss abstimmen. Es wurde beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen. Wer dem stattgeben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Niemand. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag in der Sache selbst abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, einen eigentlich für den morgigen Tag vorgesehenen Tagesordnungspunkt vorzuziehen und heute zu behandeln.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 31 ist erledigt.
Die Verhandlung weiterer für morgen vorgesehener Tagesordnungspunkte ist heute leider nicht mehr möglich. Somit kommen wir zum Ende der heutigen Sitzung. Die morgige Sitzung wird um 9 Uhr beginnen. Ich berufe sie hiermit ein. Wir beginnen morgen mit den Tagesordnungspunkten 10 und 11.
Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages und freue mich, Sie im Anschluss beim Parlamentarischen Abend begrüßen zu dürfen, der aufgrund der gewonnenen Zeit bereits um 19 Uhr beginnt.