Aber in der Tat ist es so, dass wir jederzeit auf Nachfrage alle Dokumente zum Stand der Programmierung erhalten. Auf eigene Anfragen erhalten wir eigentlich auch die gewünschten Auskünfte. Es bleibt aber - das muss man sagen - eben immer nur bei dieser Information des Parlaments. Zwischen Information und Beteiligung gibt es natürlich in der Tat einen großen Unterschied.
Herr Finanzminister, Sie haben im September des letzten Jahres gesagt, dass Sie in die Fraktionen kommen. Sie haben das auch jetzt noch einmal bekräftigt, dass Sie in die Fraktionen gekommen sind. Bei uns hat es zum Beispiel nicht geklappt, obwohl der Wunsch da war. Das hatte terminliche Gründe. Aber in der letzten Runde wurde der Termin durch das MF gecancelt. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch dazu sagen.
Also: Sie sind nicht in allen Fraktionen gewesen. Wir hatten Sie zwar in den Arbeitskreisen; das ist auch gut so. Aber mit dem Besuch der Fraktionen hat es eben doch nicht unbedingt geklappt.
Wir mussten die Vertreter der EU-Verwaltungsbehörde selbst zu uns in die Fraktion einladen. Eigeninitiative - Sie haben von einer Holschuld gesprochen, glaube ich, Herr Tögel - ist natürlich eine gute Sache. Aber die Vorstellung, wirklich beteiligt zu werden, sieht ein bisschen anders aus.
Dass wir mit diesem Wunsch nach umfassender Beteiligung nicht allein sind, sondern dass das auch die Wirtschafts- und Sozialpartner so sehen, hat, glaube ich, die Veranstaltungsreihe Zukunftsdialoge bestätigt. Um der Unzufriedenheit der Teilnehmenden Rechnung zu tragen, mussten diese Zukunftsmonologe bereits nach der zweiten Veranstaltung umstrukturiert werden. Selbst das Landwirtschaftsministerium hat dann eine eigene Veranstaltungsreihe angeboten, weil es offenbar mit diesem Format der Zukunftsdialoge nicht zufrieden war.
Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war damit nicht zufrieden und hat aufgrund der dort offensichtlich erkennbaren Defizite - man hat sie gesehen, wenn man erst einmal teilgenommen und geschaut hat, wie die Dinge, die dort zur Sprache kommen, wirklich aufgenommen werden - zu einer eigenen Veranstaltungsreihe unter dem Stichwort „Europa von der Tür“ eingeladen. Dort haben wir von den wirklichen Problemen der Wirtschafts- und Sozialpartner und von ihrer teilweise ungenügenden Beteiligung bis hin zu massiven Hindernissen
bei der Antragstellung und dem Erhalt der Förderfähigkeit einiger Projektträger erfahren. Das sind Dinge, die sich in Zukunft verbessern müssen.
In dem strategischen Eckpunktepapier, das uns seit der letzten Woche vorliegt, wird das strategische Profil des Landes wie folgt angegeben: Innovation, Energie, Bildung Demografie und Lebensqualität. Das ist erst einmal nichts Schlechtes und scheint auch im Sinne der Europa-2020-Strategie zu sein.
Wenn man aber einen Blick hineinwirft, dann muss man feststellen, dass die GRW-Maßnahmen sehr prominent platziert sind. Dafür werden einige Investitionsprioritäten im Bereich der CO2-Reduzierung nicht berücksichtigt, die aber in der sozioökonomischen Analyse als Schwerpunkte gefordert werden. Das ist unserer Meinung nach nicht der richtige, nachhaltige Ansatz, den wir haben wollten. Neue Gewerbeparke und beleuchtete Äcker brauchen wir ganz sicher nicht. Dafür sollten wir die EU-Förderung nicht verwenden.
Lassen Sie mich noch kurz exemplarisch erläutern, was wir unter einer zukunftsfähigen Struktur, die es zu fördern gilt, verstehen. Es geht darum, beispielsweise den Breitbandausbau im Land breit zu fördern. Die Notwendigkeit ist weiterhin vorhanden.
Das Ziel 2020 - das sage ich immer wieder - ist nicht ambitioniert genug gesteckt worden. Lassen Sie uns EU-Gelder ambitioniert in diesem Bereich einsetzen. Ich glaube, es ist auch aufseiten der EU eine große Bereitschaft vorhanden, das Bundesland dabei zu unterstützen, weil das ein Ziel ist, das in der EU prioritär gefördert wird.
Die ELER-Mittel können uns von der industriellen Tierhaltung wegführen, indem die Förderung beispielsweise nur noch für Stallanlagen geleistet wird, deren Standards deutlich über den Standards für eine ökologische und eine artgerechte Tierhaltung liegen.
Im verkehrs- und im wirtschaftspolitischen Bereich gibt es auch genug Beispiele. Ich nenne das Stichwort Elbe-Radweg. Hier ist noch ein großes Ausbaupotenzial vorhanden. Der Elbe-Radweg ist durch die EU auch schon stark gefördert worden.
Ich nenne auch das Stichwort Radunterstell- und Radabstellmöglichkeiten. Wir denken da nicht nur an die touristischen Sehenswürdigkeiten entlang dieses Elbe-Radwegs. Ich denke auch an unsere Städte und an die Schulsanierungen, die wir im Auge haben. Auch da brauchen wir diese Radabstellmöglichkeiten.
lich und zufrieden machen kann. Das verlangen wir auch überhaupt nicht. Dennoch ist es wichtig, gerade wenn es Europa betrifft, die Meinung aller mit einzubeziehen, um auch nach dem Ablauf der Förderperiode im Jahr 2020 weiterhin auf tragfähigen Strukturen aufbauen zu können, gerade weil das Geld dann immer weniger wird.
Auch wenn Sie unsere Beteiligung an den Programmen nicht so wirklich haben wollten, zumindest nicht als Parlament, werden Sie sich unseren Anregungen und Verbesserungsvorschlägen hoffentlich nicht verweigern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird demnächst ein Programm dazu veröffentlichen. Darin steht, was wir uns dazu vorstellen. Wir hoffen, dass diese Dinge dann auch aufgenommen werden.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, empfinden wir insbesondere die zukünftige Beteiligung des Parlaments in den Begleitausschüssen als einen wirklich unterstützenswerten Punkt in Ihrem Antrag. Man muss aber sagen, das ist wirklich das einzige Neue. Jetzt zu beschließen, dass das alles nicht richtig geklappt hat, wie es in Punkt 1 steht, finden wir nicht unbedingt zielführend. Aber diese Begleitausschüsse sollten in der Tat langfristig auch mit Mitgliedern des Parlaments besetzt werden. Ich glaube, daraus ergeben sich gute Synergieeffekte. Die Landesregierung ist angehalten, diesen Vorschlag auch dann aufzunehmen, wenn dieser Antrag heute nicht beschlossen werden sollte.
Ich glaube, das schadet nicht. Das kann nur sinnvoll sein. Insofern wird sich unsere Fraktion dem Antrag nicht verschließen. Wir werden wegen des sinnvollen Punktes zustimmen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Herbst. - Als nächster Redner spricht in der Debatte für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kurze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt, der Transparenz bei der Umsetzung der EU-Strukturfonds verlangt. Der Ruf nach Transparenz ist legitim und notwendig. Aber das bloße Rufen nach mehr Transparenz ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung darüber, ob dieser Ruf auch gerechtfertigt ist.
Zuallererst gehört es sich an dieser Stelle, der Bundesregierung, aber insbesondere auch der Landesregierung Dank zu sagen für das, was sie in den letzten Monaten in Sachen EU-Förderung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt geleistet haben. Herr Minister Bullerjahn ist darauf schon ein
gegangen. Ich denke schon, dass man auch einmal deutlich betonen sollte, welche Ergebnisse hier im positiven Sinne vor uns liegen.
Der EU-Finanzrahmen setzt insgesamt ein Signal zur finanziellen Mäßigung und Konsolidierung. Das unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich. Deutschland dürfte 17 Milliarden € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Ich will hierzu einmal eine Relation benennen. Bei 17 Milliarden € liegt in etwa der Betrag, den das EEG die Verbraucher in Deutschland im Jahr 2011 gekostet hat.
Wir begrüßen, dass für die heutigen ostdeutschen Konvergenzregionen ein Sicherheitsnetz mit einem Volumen von 60 % der in der Förderperiode 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellten Mittel gespannt wird und dass eine Sonderzuweisung in Höhe von 510 Millionen € die mit der Reduzierung der Mittel verbundenen Verluste zumindest tendenziell ausgleicht. Man kommt dann auf einen Durchschnitt von knapp 63 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es versteht sich von selbst, dass diese Mittel auch transparent verwaltet werden müssen. Bereits am 10. Oktober 2012 hatte sich deswegen der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eingehend mit dem Thema SWOTAnalyse befasst und sich von der Landesregierung über den Stand der Beratungen zur Programmierung berichten lassen.
Schon damals war klar, dass aufgrund der geringer werdenden Zahlungen aus der EU und der klaren Vorgabe, die Förderschwerpunkte zu konzentrieren, zukünftig nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Die Landesregierung musste mit der Kommission monatelang ohne Netz und doppelten Boden verhandeln. Erst seit wenigen Tagen kennen wir die Größenordnungen, mit denen das Land überhaupt rechnen kann. Vor diesem Hintergrund ist Punkt 1 Ihres Antrags wohlfeile Oppositionsrhetorik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich berücksichtigt eine Landesregierung im Programmierungsprozess auch die Wünsche der Wirtschafts- und Sozialpartner im Lande. Aber sie wird nicht umhinkommen, auch die Förderrahmenrichtlinien der EU und die Ziele der Europa-2020-Strategie zu berücksichtigen.
Die Wirtschafts- und Sozialpartner - um dies ganz klar zu sagen - wirken im regionalen Begleitausschuss für die EU-Strukturfonds an der Umsetzung der operationellen Programme sehr eng mit. Aber sie entscheiden nicht über die Mittelverteilung. Darüber müssen die Vertreter der Exekutive entscheiden, deren Legitimation auf dem Vertrauen des Landtages beruht.
Ich habe noch Herrn Kollegen Dr. Thiel im Ohr, der das Programmierungsverfahren in dem zuständigen Fachausschuss für Europaangelegenheiten am 10. Oktober 2012 im Vergleich zu früheren Perioden ausdrücklich lobte.
Ebenfalls im Oktober 2012 hat sich zuletzt auch der Landtag mit der Frage der Programmierung der Förderperiode 2014 bis 2020 befasst. In der Eingangsbemerkung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1503 wird der von der Landesregierung gewählte Ansatz, den Programmierungsprozess breit anzulegen, ausdrücklich begrüßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch daran erinnern, dass der Landtag sehr frühzeitig Kenntnis vom Arbeitsstand der Programmierung erlangt hat, insbesondere über die sozioökonomische Analyse inklusive der SWOTAnalyse, die mit der Unterrichtung in der Drs. 6/1463 vorgelegt worden sind. Die SWOT-Analyse war auf ausdrücklichen Wunsch des Europaausschusses auch Gegenstand der Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen.
Ich erinnere auch an die Bewertung der sozioökonomischen Analyse durch den externen Gutachter, die mit der Unterrichtung in der Drs. 6/1751 vorgelegt wurde. Dies alles ist transparent und einsehbar, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE.
- Herr Czeke, ich kann zumindest für die CDU-Fraktion sagen, dass wir zu beiden Papieren sehr intensiv beraten haben und dass wir uns auf dieser Grundlage Arbeitsschwerpunkte gesetzt haben.
Ich rufe auch den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/532 in Erinnerung. Damit haben schon im Frühjahr 2012, also vor dem Beginn der Programmierung, die Initiative ergriffen und der Landesregierung inhaltliche Schwerpunkte für die Förderung aus der Sicht des Landtages benannt.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags. Sie fordern, dass der zuständige Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien bis 30. April 2013 eine große Anhörung zu dem Programmierungsprozess in unserem Land durchführen soll.
Alle Ausschüsse sind vom Europaausschuss gebeten worden, die SWOT-Analyse in eigener Zuständigkeit zu beraten. Jeder Ausschuss hatte die Möglichkeit zu entscheiden, ob er selber Anhörungen durchführt. Die Landesregierung hat in den jeweiligen Fachausschüssen fortlaufend über die Programmierung informiert. Auch das haben meine Vorredner schon dargestellt. Ich halte dies aus heutiger Sicht daher für den richtigen Weg.
geeignet hält, nicht nur unser Land weiter voranzubringen, sondern auch die notwendige Zustimmung aus Brüssel zu bekommen. Wie schwer dieser Prozess war, haben wir schon gehört. Wir können froh sein, dass es zu dieser Einigung insgesamt gekommen ist; denn mit einer Jahr für Jahr notwendigen vorläufigen Haushaltsführung hätten wir große Probleme, die Ziele umzusetzen, die unser Land weiter voranbringen sollen.
Natürlich sind es in erster Linie die Landesregierungen und nicht die Landtage, die in den Gesprächen mit der Kommission den Programmierungsprozess dominieren. Ob uns das als Parlamentariern immer gefällt oder nicht - es ist nun einmal so, wie es ist.
Zu Punkt 3. Sie beantragen abschließend, ein Mitglied einer jeden im Landtag vertretenen Fraktion in den regionalen Begleitausschuss zu entsenden. Unklar bleibt aus unserer Sicht allerdings, auf welcher Grundlage der Landtag eine solche Entscheidung fällen soll. In Artikel 64 der EU-Verordnung 1083/2006 heißt es:
„Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses entscheidet der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde.“
Selbst wenn also der Landtag einen solchen Beschluss fasst, scheint mir die Vorgabe der EU-Verordnung doch eher darauf hinzudeuten, dass dort Vertreter der Exekutive und Sozialpartner eine Rolle spielen sollen.
Aufgrund der genannten Gründe sind wir zu der Meinung gelangt, dass wir den Antrag ablehnen sollten. - Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.