Ist noch jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde, obwohl er stimmberechtigt ist? - Das ist nicht der Fall. Dann kann die Abstimmung geschlossen werden. Ich bitte jetzt um die Auszählung des Abstimmungsergebnisses.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 63 Mitglieder des Hohen Hauses stimmten mit Ja. 32 Mitglieder des Hohen Hauses stimmten mit Nein. Zehn waren nicht anwesend. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit hat die Beschlussempfehlung in diesem Punkt eine Mehrheit bekommen und ist angenommen worden.
Wir fahren in der Abstimmung fort. Wir kommen jetzt zu Abschnitt III. Hier empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der der Beschlussempfehlung beigefügten Fassung anzunehmen. Hierzu gibt es jedoch drei Änderungsanträge, über die wir jetzt abstimmen müssen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1818 abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der Antrag in der Drs. 6/1818 keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den nächsten Antrag. Es geht um einen gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1819. Hier
zu ist keine namentliche, sondern eine Einzelabstimmung über die einzelnen Bestimmungen vorgesehen worden. Sie finden in der Drs. 6/1819 auf der Seite 1 im Beschlusstext nach den Worten „der Landtag wolle beschließen“ die Auflistung der Punkte 1 bis 9.
Ich lasse jetzt über Punkt 1 abstimmen, der auf die §§ 1 und 2a Bezug nimmt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das tun die Koalitionsfraktionen. Das ist eine Mehrheit gegen diesen Punkt.
Ich lasse über Punkt 2 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Oppositionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimmen enthalten? - Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer stimmt dafür? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Wenn die GRÜNEN mitmachen, dann müssten sie sich jetzt der Stimme enthalten. Eine andere Option haben sie nicht.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Sie haben mit un- terschrieben! Sie waren zu schnell! - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Wir haben mit Ja gestimmt! Wir waren etwas langsam und Sie waren zu schnell!)
- Das war an der Körperhaltung nicht erkennbar. Also wir halten für das Protokoll fest, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Ja gestimmt hat. - Die Mehrheit war gegen den Punkt 3.
Ich rufe Punkt 4 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt.
Ich rufe Punkt 5 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt.
Ich rufe Punkt 6 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die tun die Koalitionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimmen? - Niemand. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt.
Ich rufe Punkt 7 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt.
gegen? - Das tun die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Niemand. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt.
Ich rufe Punkt 9 auf. Wer stimmt dafür? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das tun die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Die Mehrheit war gegen diesen Punkt. Damit hat der Antrag insgesamt durch die Ablehnung der Einzelbestimmungen keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse nunmehr über den in der Drs. 6/1820 vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer stimmt dafür? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das tun die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit war gegen diesen Antrag.
Ich lasse jetzt über die Gesetzesüberschrift und dann über den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung in Gänze abstimmen, wenn niemand widerspricht. - Das ist nicht der Fall. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages werden wir jetzt über die selbständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Gesamtheit abstimmen.
Zuvor kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte den Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.