Modernes E-Government zeichnet sich durch eine ausgewogene Kombination elektronischer Dienstleistungen und Formen der elektronischen Partizipation aus. Eine kluge E-Government-Strategie
verbindet die Schaffung elektronischer Bürgerdienste und Informationsangebote gleichzeitig mit der Stärkung partizipativer Elemente, die eine neue Kultur der Teilhabe am politischen Prozess ermöglichen. - Genau das sind die Anliegen unseres Antrages. Ein solches Konzept stellen wir uns für Sachsen-Anhalt vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da diese Initiative von den Finanzpolitikern kommt, wird es Sie sicherlich nicht überraschen, dass es neben den zunächst nicht monetären Mehrwerten wie Transparenz, Bürgernähe und stärkere Serviceorientierung auch einen ganz nüchternen und monetären Hintergrund für unseren Antrag gibt.
Angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land und angesichts der bis zum Jahr 2020 erheblich sinkenden Haushaltsmittel müssen wir zukünftig bessere öffentliche Dienste mit weniger Ressourcen erbringen. Weniger Ressourcen heißt vor allem weniger Personal. Damit kommt der Effizienz in der Landesverwaltung eine immer wichtigere Schlüsselrolle zu.
Wenn wir diese grundsätzlich notwendigen Schritte nicht mit erheblichen Qualitätseinbußen im Verwaltungsvollzug verbinden wollen, müssen wir geeignete Gegenstrategien entwickeln. Wir sind der Überzeugung, dass ein passendes E-GovernmentKonzept für Sachsen-Anhalt die notwendigen Antworten geben kann.
Gleiches gilt für die Folgen der demografischen Entwicklung im Hinblick auf die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Verwaltungsdienstleistungen. Auch hierfür kann eine Möglichkeit in E-Government-Lösungen bestehen.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass diese Initiative eine passende und vor allem wichtige Ergänzung zu unserer frisch konstituierten Enquete-Kommission darstellen kann. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass wir dem Anliegen der Kommission - öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen, bürgernah und zukunftsfähig gestalten - ohne eine begleitende E-Government-Strategie als Fundament nicht gerecht werden können.
Was den intelligenten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien angeht, sehen wir in der Landesverwaltung noch erhebliche Reserven. Es ist sicherlich richtig, dass es bereits heute vereinzelt gute Beispiele für intelligente Lösungen gibt. In Bezug auf die konsequente Umsetzung und den ganzheitlichen Ansatz stehen wir aber noch am Anfang. Auf Dauer werden wir es uns nicht leisten können, diese Effizienzreserven unerschlossen zu lassen.
Je eher wir damit beginnen, die Möglichkeiten moderner Vernetzung und Kommunikation zu nutzen, desto besser. Wir sind im Begriff - wir alle wissen es, ITN-XT ist ein Riesenthema -, Mittel in erheblichem Umfang in die moderne technische Basisinfrastruktur des Landes zu investieren. Das ist nach unserer Auffassung ein guter Zeitpunkt, um sich darüber Gedanken zu machen, wie man diese dann effektiv und optimal nutzen kann, damit sich die Investition auch möglichst rasch amortisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss an dieser Stelle natürlich auch darüber reden, dass die digitale Gesellschaft nicht zum Nulltarif zu haben ist. Zumindest für meine Fraktion kann ich feststellen, dass wir uns nicht davor scheuen werden, gut begründete Investitionen in dieser Richtung mitzutragen. Hierbei sehen wir insbesondere zwei Schwerpunkte: erstens die konsequente Fortsetzung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt und zweitens die notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung des E-Government-Maßnahmenplanes selbst.
In Bezug auf die Erstellung des Planes sind wir zunächst davon ausgegangen, dass dies mit Bordmitteln möglich sein wird. Gleichwohl ist unser Interesse an einem Erfolg des Projektes groß genug, um erforderlichenfalls auch über Umschichtungen innerhalb des IT-Budgets zu sprechen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bei klugen E-Government-Lösungen ein sehr günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zu beobachten ist. Schon kleinere Investitionen bringen große Verbesserungen mit sich.
Da das Thema Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit öfter Gegenstand von Kritik war, muss man dazu zumindest einige Anmerkungen machen. Ich möchte allerdings voranstellen, dass die Nutzung von E-Government und die Verfügbarkeit eines Breitbandanschlusses nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben. Auch wenn wir zu Recht deutlich ehrgeizigere Ziele haben, genügt für die Nutzung des E-Governments in der Regel ein einfacher Internetzugang.
Laut einer Pressemitteilung der IT-Wirtschaft im Januar dieses Jahres nimmt Sachsen-Anhalt im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer beim Ausbau schneller Datennetze mit einer bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgewendeten Fördersumme von insgesamt 26 Millionen € einen vorderen Platz ein. Insbesondere die Nutzung unterschiedlicher Förderquellen in einem Antragsverfahren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis werden als besonders günstig eingeschätzt. Man muss wissen, dass die IT-Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sonst eher kritisch ist. Wenn von ihr nun ein solches Lob kommt, dann ist das durchaus glaubhaft.
Auch die Umsetzung des Themas Breitbandstrategie des Landes Sachsen-Anhalt ist bei uns in innovativer Weise begonnen worden. Durch ein sehr
gut strukturiertes, fachlich solide untersetztes und mit regionalen Kompetenzen begleitetes Verfahren gelang es zügig, technisch fundiert und zugleich transparent an vielen Orten gleichzeitig regionalspezifische Breitbandlösungen zu planen und zu implementieren.
Der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt liefert darüber hinaus einen Beleg für eine funktionierende Kooperation mit den Kompetenzen der hiesigen Hochschulen. So sind zum Beispiel die involvierten Professoren Schwarzenau von der Hochschule Magdeburg-Stendal und Fischer-Hirchert von der Hochschule Harz inzwischen überregional anerkannte Kapazitäten auf ihrem Gebiet.
Der bisherige Breitbandausbau ist ein Erfolg und längst nicht so schlecht, wie gelegentlich behauptet wird.
Wie wir künftig mit diesem Thema umgehen und trotz schwieriger Kassenlage für eine angemessene Fortsetzung sorgen, ist wohl eher eine Frage, über die es sich zu diskutieren lohnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den letzten Teil meiner Redezeit nutzen, um eine weitere Motivation für diesen Antrag zu erklären. Damit sind wir bei dem Thema „regionale Wertschöpfungspotenziale erschließen“. Das war für unsere Wirtschaftspolitiker immer wieder ein großes Anliegen. Im Zuge der Diskussion über die Zukunft unserer Landesrechenzentren und die Frage, in welchem Umfang wir uns künftig an den sogenannten Nordverbund binden, sahen wir uns veranlasst, uns intensiv mit der Frage zu beschäftigen, wie unsere einheimische IT-Wirtschaft derzeit aufgestellt ist.
Ich gebe zu, dass ich das in dieser Intensität in der Vergangenheit nicht getan habe und dass sich dabei einige doch sehr positive Überraschungen ergeben haben. Seit 2006 hat die IT-Branche in Sachsen-Anhalt einen Zuwachs der Beschäftigtenzahl um mehr als 4 100 Personen bzw. 44 % zu verzeichnen. Fast 14 000 hochqualifizierte und gut bezahlte Fachkräfte arbeiten mittlerweile in diesem Bereich und erwirtschaften in mehr als 500 Unternehmen einen Umsatz von nahezu 1,5 Milliarden €.
In der IT-Wirtschaft Sachsen-Anhalts hat sich nahezu unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung eine Reihe von bemerkenswerten Unternehmen entwickelt. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Lösungen teilweise auch weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt und geschätzt sind. Außerhalb Sachsen-Anhalts hat sich längst herumgesprochen, dass es jede Menge innovativer IT-Lösungen made in Sachsen-Anhalt gibt. Was also liegt näher, als dieses Know-how zu nutzen und gemeinsam eine maßgeschneiderte Lösung zu entwickeln, die andere als nachahmenswert empfinden?
„Maßgeschneidert“ ist in diesem Fall jedoch nicht als Insellösung zu verstehen. Vernetzung macht eben nicht an Ländergrenzen halt. Sie beschäftigt inzwischen sogar die Europäische Kommission in Form des Europäischen E-Government-Aktionsplans 2011 bis 2015. Vielmehr geht es darum, die verschiedenen Maßnahmen und Aktionspläne zu bündeln und unter Einbeziehung der eigenen ITWirtschaft eine zukunftsfähige E-Government-Strategie für unser Land zu entwickeln.
Wie innovativ unsere einheimischen Unternehmen sind und welche konkreten Möglichkeiten E-Government bietet, möchte ich anhand zweier kurzer Beispiele erläutern. Ein erstes Beispiel - das ist ein ziemliches Wortungetüm - ist das System Infodienste, die Verwaltungsebenen übergreifende Informationsbereitstellung und Kommunikation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen.
Hinter diesem sperrigen Wortungetüm verbirgt sich eine in Sachsen-Anhalt entstandene hochkomplexe, aber gleichermaßen hochflexible Infrastruktur, die die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden unterschiedlicher Ebenen auf eine Weise regelt, die außerhalb Sachsen-Anhalts als vorbildlich angesehen wird. Mit diesem System werden nahezu alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie erbringt - ob Bund, Land, Landkreise oder Kommunen -, für den Bürger und für Unternehmen transparent und jederzeit aktuell dargestellt.
Der besondere Vorteil dieses Systems besteht darin, dass es offensichtlich attraktive Spielregeln dafür gibt, wie die jeweils zuständige Stelle ihre Daten und Angebote aufbauen und pflegen kann. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ohne Zwang und ohne den Einsatz von finanziellen Anreizen flächendeckend alle Kommunen und Gebietskörperschaften Sachsen-Anhalts ihre Dienstleistungsangebote für Bürger und Unternehmen in diesem zentralen System aufbereiten und über verschiedene Kanäle anbieten.
Im Ergebnis wird dieses System nicht nur flächendeckend in Sachsen-Anhalt, sondern inzwischen in acht Bundesländern als zentrale E-GovernmentStrukturkomponente genutzt: in Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Man kann sagen: Das ist ein echter Exportschlager, made in Sachsen-Anhalt.
Eine andere Lösung, die ein völlig anderes Gebiet betrifft und in den Bereich der mobilen Technologien fällt, ist die sogenannte SocialMap. Diese Lösung beschäftigt sich mit dem sozialen Fallmanagement in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales. Mit einer leicht erfassbaren grafischen Darstellung der sozialen Situation, zum Beispiel von zu betreuenden Kindern und Jugendlichen, können auch komplexe soziale Fälle durch einen Sozialarbeiter oder einen Amtsinhaber auf einem
Tablet-PC schnell erfasst und unterstützt werden. Der Datenaustausch zwischen den Akteuren wird durch mobile Technologien und unter Beachtung des Datenschutzes gewährleistet.
Diese sehr moderne Lösung ist in Sachsen-Anhalt entwickelt worden und wird derzeit in mehr als 300 Jugendämtern in allen deutschen Bundesländern und in der Schweiz eingeführt. Zur Analyse und Überwachung der Kindswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII werden im Zuge der bundesweiten Standardisierung in Sachsen-Anhalt Maßstäbe für die gesamte Bundesrepublik definiert.
Ich habe es im Übrigen sehr bedauert, dass ich für meinen Redebeitrag viele Seiten ausdrucken musste, weil wir noch nicht so weit sind, dass wir zum Beispiel unsere Reden mit Tablet-PCs halten können. Jedes Mal, wenn ich an meinem prall gefüllten Postfach stehe und darin jegliche neu verteilte Landtagsdrucksache entdecke, stelle ich mir die Frage, warum nicht durch ein geeignetes Dokumentenmanagementsystem ein selektiver Zugriff ermöglicht wird, damit wir diese Papierflut und natürlich auch den erheblichen Ressourcenverbrauch etwas eindämmen können.
Diese Beispiele ließen sich um viele weitere ergänzen, etwa um die Entwicklung und den Betrieb eines Wohngeldverfahrens im Landesrechenzentrum oder um die Arbeitsgemeinschaft für den Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters. All das ist made in Sachsen-Anhalt. In Bezug auf das Know-how vor Ort sind wir also bestens aufgestellt. Es ist nun an uns, diese Potenziale im Rahmen entsprechender Kooperationsmodelle zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend einige Sätze zum Verständnis meiner Fraktion von E-Government sagen. Wir sehen darin einerseits ein unverzichtbares Element, um eine moderne, leistungsfähige und bezahlbare Verwaltung zu schaffen, und die Chance, parlamentarische Arbeit, Bürgerfreundlichkeit, Teilhabe an politischer Willensbildung und Verwaltungshandeln auf ein neues und natürlich qualitativ besseres Niveau zu heben. Wir sind genauso davon überzeugt, dass gute parlamentarische Arbeit vor Ort stattfinden muss und dass wahrhaftige Bürgernähe durch das E-Government nicht ersetzt werden kann.
Ich sage das nicht ohne Grund; denn es gibt gelegentlich auch Parteien, die meinen, man könne darin ein Allheilmittel sehen und dadurch viele Dinge, die momentan noch zur guten parlamentarischen Arbeit gehören, ersetzen. Das sehen wir anders. Ansonsten stimmen wir natürlich der Idee zu, dass wir damit auch ein mächtiges Werkzeug haben, um unsere Landesverwaltung für die Zukunft auf Vordermann zu bringen.
unserer Initiative. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie nicht nur diesen Antrag wohlwollend und konstruktiv aufnehmen, sondern auch seine Umsetzung konstruktiv begleiten würden. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Barthel. - Die Landesregierung hat signalisiert, dass sie zum Schluss der Debatte sprechen möchte. Wir steigen in die Debatte ein. Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vor, der wohl einen kleinen Anlass hat und prinzipiell vielleicht auch in die richtige Richtung geht. Aber von der ganzen Sprachgebung her ist er erst einmal eines: ein Potpourri von Begriffen, die hier im letzten Jahr gefallen sind, einfach zusammengemengt und nicht so richtig klar strukturiert. Insbesondere weiß ich auch nach der Einbringung nicht, was der Grund für die Einbringung des Antrags zu diesem Zeitpunkt war
und was Sie sich davon erhoffen, wenn am Ende dieses Jahres das Konzept vorliegt. Es fehlen ganz bestimmte politische Vorgaben.
Unter dem ersten Punkt wollen Sie der IT-Wirtschaft Honig ums Maul schmieren. Warum wollen Sie das? - Weil es offensichtlich selbst innerhalb der Koalition einen Streit darüber gibt, inwieweit in Zukunft die Landesinfrastruktur fortzuführen ist. Sollen zentrale Dienste des Landesrechenzentrums zu Dataport gehen? Wie kann sichergestellt werden, dass die IT-Wirtschaft weiterhin Aufträge von der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt erhält?
Prinzipiell finde ich das sogar gut. Ich verbinde damit allerdings die Hoffnung, dass demnächst Vereinbarungen mit der Wirtschaft getroffen werden, damit diese Aufträge in Sachsen-Anhalt bleiben, sprich, dass es nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Im IKT-Beirat haben wir darüber hinaus besprochen, dass schon heute viele Aufträge im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik an Unternehmen außerhalb Sachsen-Anhalts vergeben werden. Insofern halte ich es erst einmal für grundrichtig, hierbei die Meinung der Wirtschaft einzubeziehen und zu sagen: Ja, wir bekennen uns zur heimischen IT-Wirtschaft.
Ich denke, dass wir immer analysieren können, ob wir zum Beispiel eine neue Landesinformationsvereinbarung dazu brauchen, wie wir prinzipiell die Kommunikation zwischen der Regierung und der Verwaltung herstellen.
Meine Bitte ist, dass wir dabei in der Sprachgebung niemals die Bürgerinnen und Bürger vergessen; denn die Kommunikation zwischen der Landtagsverwaltung und der Landesregierung ist, wenn man es von der technischen und von der politischen Seite her betrachtet, am Ende nichts anderes als die Frage, wie der Landtag und die Regierung mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Aber auch hier ist das Bekenntnis, das Sie im Antrag formulieren, prinzipiell erst einmal okay, auch wenn ich nicht weiß, ob das mit dem aktuellen Landesdatennetz zu leisten ist oder ob wir nicht besser auf die Vervollständigung des neuen Landesdatennetzes zum ITN-XT warten sollten.
Im dritten Punkt geht es dann um die politischen Vorgaben. Dabei gibt es wiederum zwei Dinge: Das eine ist die Verwaltung, das andere ist die Technik. Bei der Verwaltung sind Sie, Herr Barthel, kurz auf die Enquete-Kommission eingegangen. Als wir sie eingesetzt haben, war der Tenor Ihrer Fraktion noch: Brauchen wir das überhaupt - insbesondere beim E-Government? Heute haben Sie dargelegt, dass Sie das wohlwollend begleiten wollen.