Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz soll künftig die Jugendbildungsarbeit übernehmen, und die pädagogische Arbeit - was immer das auch sein mag - bleibt bei der Jugendfeuerwehr. Wir haben große Befürchtungen, dass dies nun gerade nicht dazu führen wird, dass Kinder und Jugendliche für die Arbeit in der freiwilligen Feuerwehr begeistert werden. An dieser Stelle muss schnellstens eine dauerhafte Lösung her.
Meine Damen und Herren! Wenn ich nun schon einmal bei der Ausbildung bin, dann bleibe ich auch bei diesem Thema. Es geht mir um die Veränderungen rund um das Institut für Brand- und Katastrophenschutz, wie die Institution nun letztendlich heißt. Während der Haushaltsverhandlungen wurde der Name der Bildungseinrichtung so häufig verändert, dass es schwer war, dieser Entwicklung zu folgen bzw. sie nachzuvollziehen.
Wir können es uns nach wie vor nicht erklären, dass man zwei so renommierte Einrichtungen wie das Institut der Feuerwehr und die Brand- und Katastrophenschutzschule in ihrem bisherigen Bestand nicht weiter existieren lässt. Ich sage es ganz deutlich: Wir halten das für einen Fehler.
Aus unserer Sicht sind es einzig und allein fiskalische Gründe, die die Zusammenlegung begründen. Fachlich gibt es dafür überhaupt keine nachvollziehbare Begründung. Es geht hierbei einzig und allein um die sture Durchsetzung des Personalentwicklungskonzeptes, welches besagt, dass auch in diesen Einrichtungen Personal abgebaut werden muss - wohl wissend, dass schon heute
Andere Bundesländer haben mit einem gewissen Neid auf diese beiden Einrichtungen geblickt, die in der Fachwelt einen ausgezeichneten Ruf genießen. Die Absicht, dass ehemalige Institut der Feuerwehr an eine Hochschule anzudocken, ist aus unserer Sicht fachlich falsch und mehr als abenteuerlich.
Dort, wo nur der Rotstift regiert, bleibt die Qualität auf der Strecke. Das Problematische an dieser Entscheidung ist aber, dass nicht nur die Qualität auf der Strecke bleibt, sondern mit jedem nicht angebotenen Lehrgang ebenso die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren.
Ich möchte einige Beispiele nennen. Gruppenführerlehrgänge: Im Jahr 2011 wurden noch 24 Lehrgänge angeboten, im Jahr 2012 nur noch 18. Atemschutzgerätewart: Im Jahr 2011 wurden neun Lehrgänge angeboten, im Jahr 2012 nur noch sechs. Maschinist für Drehleiter: Im Jahr 2011 wurden elf Lehrgänge angeboten, im Jahr 2012 nur noch sieben. Diese Zahlenbeispiele könnte ich beliebig fortführen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Lehrgänge der Kategorie Fortbildung in ihrer Wichtigkeit abgewertet wurden und in die Kategorie VII abgeschoben wurden. Das hat für das Land den - in Anführungsstrichen - angenehmen Nebeneffekt, dass bei diesen Lehrgängen die Reisekosten und die Verpflegung von den Gemeinden bezahlt werden müssen.
Der Lehrgang Technische Hilfe für Schwerpunkt- und Stützpunktfeuerwehren muss nunmehr in den Landkreisen vorgehalten werden. Wie das finanziert werden soll, ist fraglich.
Nur gut aus- und fortgebildete Feuerwehrkameraden und -kameradinnen können den Gefahren, denen sie in jedem Einsatz ausgesetzt sind, sicher begegnen. Es darf nicht passieren, dass Leben und Gesundheit der zu Rettenden, aber auch der Retter vom Geldbeutel der Kommunen abhängig gemacht werden muss.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch schon bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer. Den Gemeinden wird wiederum ohne Zuweisung größerer zusätzlicher Mittel eine zusätzliche Aufgabe übergeholfen. Ob das Geld, das für jede Gemeinde entsprechend aufgeschlüsselt gezahlt wird, ausreicht, ist aus unserer Sicht fraglich.
Was wird passieren, wenn eine Gemeinde ihren zugewiesenen finanziellen Anteil ausgegeben hat, aber weiterhin zwingend Aus- und Fortbildungsbedarf besteht, weil zum Beispiel eine größere Anzahl von Kameraden und Kameradinnen aus der
Jugendfeuerwehr in die aktive Feuerwehr wechselt, was letztendlich zu einem höheren Ausbildungsbedarf führt? Müssen diese Ausbildungsmaßnahmen dann auf das nächste Jahr verschoben werden? Dürfen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr dann nicht ausrücken und müssen während des Einsatzes das Gerätehaus bewachen?
Bis gestern waren die Mittel noch nicht ausgereicht; wir haben schon Ende April. Dies soll nun in der nächsten Woche passieren. Warten wir es ab.
Meine Damen und Herren! Kommen wir jetzt zur Frage der zentralen Beschaffung. Sicherlich ist es legitim, darüber nachzudenken, wie man auch bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Geld sparen kann. Die Frage ist nur, wie dann auf die speziellen Bedürfnisse und Anforderungen von einzelnen Wehren eingegangen werden kann, so zum Beispiel von Feuerwehren, die für Autobahnabschnitte oder für Bahnlinien, Tunnel, Brücken oder Ähnliches zuständig sind. Wie ist es mit anfallenden Wartungskosten, wenn der Sitz des Herstellers weit entfernt ist?
Gibt es zum Beispiel ein Rettungskonzept mit der Deutschen Bahn? - Insbesondere die schrecklichen Ereignisse in Hordorf haben uns gezeigt, dass so ein Konzept unter Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehren unbedingt notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Problem ist das Löschwassernetz. Die Leitungsquerschnitte werden immer kleiner, da der Verbrauch von Trinkwasser zurückgeht. Das hat aber wiederum zur Folge, dass die Hydrantennetze nicht mehr ausreichen, um ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu stellen. Ich lasse diese Fakten einmal einfach so im Raum stehen.
Ein weiteres - in Anführungsstrichen - Lieblingsthema bei den freiwilligen Feuerwehren ist der Digitalfunk. Neben vielen anderen Problemen und Kritikpunkten ist auch die Einführung des Digitalfunks wieder mit einem erheblichen Kostenfaktor für die Kommunen verbunden. So muss von den Kommunen für die Netzbetreibung 1 € pro Einwohner bezahlt werden.
Weitere Kritikpunkte sind: Der Probebetrieb ist nicht flächendeckend möglich, da die Infrastruktur noch nicht vorhanden ist. Die Zusatzausbildung für den Digitalfunk ist noch nicht möglich, da die Struktur noch nicht existiert. Wenn die Struktur endlich steht, sind die Endgeräte sicherlich veraltet. Die Geräte sind bedienerunfreundlich, vor allem mit Handschuhen. Die Sicherheitskarte kann verloren gehen. Bei einem Modell muss der Akku separat aufgeladen werden.
Ein anderes Modell wäre in der Anschaffung teurer gewesen, denn es ist explosionsgeschützt, was im Einsatz nicht ganz unwichtig ist. Aber das Modell
wurde wohl nicht genommen und angeschafft. Es wird sich sicherlich der Grundsatz bewahrheiten: Wer billig kauft, kauft zweimal.
Meine Damen und Herren! Ein ganz anderer wichtiger Punkt besteht für uns darin, darüber zu entscheiden, dass die Jahre der Zugehörigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr rentenrechtlich berücksichtigt werden.
Das wäre endlich ein Signal an die vielen Aktiven in den Feuerwehren, um ihren täglichen Einsatz für unsere tägliche Sicherheit entsprechend zu honorieren. Es gab mehrere Ansatzpunkte und Initiativen sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene. Bisher sind sie immer abgelehnt worden. Ich appelliere an Sie, dafür zu sorgen, dass über das Thema einmal ernsthaft nachgedacht wird, damit diese freiwillige, ehrenamtliche Arbeit honoriert wird.
Stimmen Sie einer Überweisung unseres Antrages in den Innenausschuss zu, damit wir dort über alle angesprochenen Probleme sehr ausführlich und intensiv reden können, um gemeinsam Lösungsansätze zu finden. - Ich danke Ihnen.
Danke schön, Frau Kollegin Tiedge. - Wir treten nunmehr in die Debatte ein. Für die Landesregierung spricht der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Kollegin Tiedge, bin ich Ihnen dankbar für Ihren Antrag. Als ich die einzelnen Punkte Ihres Antrages gelesen habe, hatte ich die Vermutung, dass Sie sich vielleicht ein Stück weit durch mein Ministerium haben beraten lassen.
Es ist deckungsgleich mit dem, was ich an Problemen aufgeworfen habe. Insofern danke ich Ihnen für die fachliche Kollegialität.
Ich habe gedacht, Sie würden die Dinge, die wir erst im Innenausschuss bereden wollen, ergebnisoffen ansprechen. Ich habe das, was ich aufgeschrieben habe, weggelegt, weil ich das Gefühl habe, Sie haben die Ergebnisse schon vorgetragen, nämlich dass es in vielen Bereichen so bleiben muss, wie es ist.
Lassen Sie mich dazu ein paar Dinge sagen. Erst einmal möchte ich etwas Grundsätzliches ansprechen - darin stimme ich mit Ihnen überein -: Wir haben in unserem Land seit mehr als 20 Jahren
einen hervorragenden Brandschutz, der durch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren gewährleistet wird. Sie engagieren sich freiwillig in einem Ehrenamt, das das schwierigste ist, weil sie unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens dort hineingehen, wo andere herauswollen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Da mir dieses Ehrenamt so wichtig ist, wird das Ministerium niemals Bestrebungen unternehmen, irgendeine Feuerwehr oder Ortsfeuerwehr in diesem Land zu schließen. Auch das ist eine ganz deutliche Aussage.
Aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen - Frau Tiedge, das haben Sie auch vorgetragen -, dass teilweise bis zu 40 % der Ortswehren tagsüber nicht einsatzbereit sind, dass einige Ortswehren aufgrund des Vorschlags der Feuerwehren geschlossen oder zusammengelegt werden.
Es ist etwas unfair, wenn ich falsch zitiert werde. Wir haben in den letzten 20 Jahren beim Brandschutz keinen einzigen Euro fehlinvestiert. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
Aber aufgrund der kleinteiligen Struktur - ich bin im Nachhinein sogar den Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür dankbar, dass wir diese Reform gemeinsam gemacht haben - mit 1 700 Gemeinden, in der aufgrund des Brandschutzgesetzes bis in Gemeinden mit 80 Einwohnern eine Feuerwehr vorgehalten werden musste, von denen sich jetzt herausstellt, dass sie nicht zukunftsfähig sind, hätte ich mir gewünscht, dass wir die in den Brandschutz investierten Milliardenbeträge für eine etwas stärkere Zentralisierung genutzt hätten. Nichts anderes habe ich gesagt.
Damit ist auch diese Aussage, nämlich dass man das Geld vielleicht für andere Dinge außerhalb des Brandschutzes hätte nehmen können, durch Sie zumindest falsch interpretiert worden. Das will ich einmal wohlwollend so formulieren. Wir werden das in der Arbeitsgruppe vortragen und ich werde dazu selbstverständlich im Innenausschuss berichten. Ich habe das zum letzten Mal am 12. Februar gemacht.
Wir brauchen auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens aller Fraktionen bezüglich der Frage, wie die Feuerwehr in 20 oder 25 Jahren auch im Hinblick auf die Demografie freiwillig funktionieren kann. Wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen und Menschen für dieses außerordentliche Ehrenamt gewinnen. Das müssen alle Fraktionen gemeinsam machen. Da unterscheide ich nicht zwischen Regierung und Opposition; das ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Fahrzeuge, die aufgrund der Gefährdungsanalysen, die gemacht worden sind, ein solches Alleinstellungsmerkmal haben, dass man sie nur einmal braucht. Da der Minister und das Haus, das ich führe, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sind, wird man nicht ein Fahrzeug, das nur einmal gebraucht wird, europaweit zentral ausschreiben.
Aber wenn Sie zehnmal das gleiche Löschfahrzeug oder 50-mal einen Mannschaftstransportwagen brauchen, dann sollten wir, wenn wir das mit Steuergeldern fördern, Effekte generieren, um sie im Wettbewerb möglichst günstig zu kriegen. Dazu gehört eine zentrale Ausschreibung; das werden wir auch durchsteuern. Wenn aber eine Kommune so viel Geld hat, dass sie Fördermittel des Landes nicht braucht, dann kann sie es selbstverständlich individuell beschaffen.
Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihren Antrag danken. Ich glaube, wir werden das gemeinsam ohne jede Aufregung gut hinkriegen. Auch die Ertüchtigung der Brand- und Katastrophenschutzschule, des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz, bezüglich dessen Herr Erben und ich überlegen, es möglicherweise als An-Institut einzugleisen, ist ein zukunftsweisender Weg. Denn Sie müssen sich auch die Personaldecke ansehen. Wir wollen lieber in Führungsbereichen Synergien ermöglichen, anstatt dort Leute abzubauen, wo Forschung oder Ausbildung gemacht wird.
Ein letztes Wort gestatten Sie mir bitte noch dazu - Sie haben nur Meinungen wiedergegeben, aber es ist ein Stück weit unfair -, was den Landesfeuerwehrverband betrifft. Der Landesrechnungshof schreibt, dass es erhebliche Verfehlungen gegeben hat. Mein Staatssekretär und ich helfen diesem Landesfeuerwehrverband gemeinsam mit dem Bundesfeuerwehrverband durch eine Liquiditätsaufstockung heraus aus einer möglichen Insolvenz.
Wenn wir hingehen und sagen, uns ist es wichtig, dass die Jugendausbildung stattfindet - wenn ich von Demografie und Ehrenamtgewinnung rede, dann meine ich das ernst -, deshalb übernehmen wir mit den gleichen Inhalten an der Schule, eng abgestimmt mit dem Landesfeuerwehrverband, die Aufgabe als Dienstleistung, dann finde ich es unfair, wenn es uns als Malus angekreidet wird, dass wir einen Landesfeuerwehrverband retten, der aufgrund eigenen Verschuldens, weder des Ihrigen noch des meinigen oder irgendeines anderen, in eine Schieflage gekommen ist. Ich finde es unfair, es am Ende so zu kolportieren.