Vom nächsten Jahr an wird in Halles einst bedeutendstem Rangierbahnhof Europas wieder groß gebaut. Es entsteht ein moderner Rangierbahnhof mit 150 neuen Dauerarbeitsplätzen. Ja, 120 Millionen € dafür kommen vom Bund. Aber die werden nicht einfach so rübergereicht, sondern sind zu einem guten Teil das Ergebnis unserer Verhandlungen in Berlin.
Im Bereich der Wasserstraßen setzen wir uns gegenüber dem Bund für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Standort Magdeburg ein. Zugleich erwarten wir vom Bund eine baldige Entscheidung zum Saale-Seitenkanal.
Für viele Unternehmen in Mitteldeutschland sind leistungsfähige Wasserwege unverzichtbar. Sie sind zudem eine Alternative zum Transport auf der Straße. Ich stehe mit Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb in direktem Kontakt. Wir müssen wissen, woran wir sind.
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, Minister Herr Minister Thomas Webel wird die Anliegen Sachsen-Anhalts auch gegen Widerstände energisch vorantreiben. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg.
Ich komme jetzt zum Thema Geld. Wenn wir darüber reden, was wir anders und besser machen wollen, dann müssen wir auch über unsere finanzpolitische Verantwortung reden. Die letzte Legislaturperiode stand unter der Last einer Verschuldung von 20 Milliarden €. Immerhin konnten wir in den Jahren 2007 bis 2009 unseren Landeshaushalt ohne neue Schulden verabschieden. Das war eine beachtliche Leistung.
Dann aber kam die weltweite Wirtschaftskrise und hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben uns von der Krise schneller erholt als gedacht. Die neue Steuerschätzung kündigt mehr Einnahmen als angenommen an. Schön. Das aber löst unsere Probleme nicht. Deshalb sage ich unmissverständlich: Ein „Weiter wie bisher“ gibt es auch in finanzpolitischen Angelegenheiten nicht mehr.
Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen bis 2019 schrittweise zurück und laufen schließlich aus. Nach wie vor ist also ein nicht unwesentlicher Teil unseres Wohlstandes nur durch Finanztranfers zu sichern. Ziel muss es sein - nicht „sollte“ oder so -, bis 2019 eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen. Dann müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Erhalten wir aus dem Solidarpakt II in diesem Jahr noch 1,26 Milliarden €, werden es 2015 schon weniger als 800 Millionen € sein.
Die Verlockung in der Politik, dies durch neue und noch höhere Schulden auszugleichen, ist groß. Wir sind uns jedoch darin einig, dass ein solcher Weg unverantwortlich wäre. Außerdem haben wir die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse vorgezogen und dürfen, eine normale konjunkturelle Lage vorausgesetzt, bereits ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. So wie es aussieht, werden wir das sogar schaffen.
Spätestens ab 2014 müssen wir mit der Tilgung unserer Schulden beginnen. Ein deutliches Wirtschaftswachstum ist also unabdingbar. Deshalb nochmals: Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu stärken, um Mehreinnahmen aus Steuern zu erzielen. Gleichzeitig müssen wir strenge Haushaltsdisziplin üben.
Im öffentlichen Dienst liegen wir immer noch über dem Durchschnitt der deutschen Bundesländer. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Zahl der Landesbediensteten auf 19 Vollzeitstellen je 1 000 Einwohner zurückzufahren. Angesichts der Tatsache, dass der Bevölkerungsrückgang im Lande weitere Anpassungsschritte notwendig macht, ist das ein ehrgeiziges Ziel, auch deshalb, weil der Abbau sozialverträglich erfolgen soll.
Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass angesichts knapper werdender Personalressourcen das qualitative Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung immer wichtiger wird. Nur bestens motivierte, leistungsfähige und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Aufgaben bewältigen. Wir haben deshalb das qualitative Personalmanagement in der Staatskanzlei gebündelt. Als Stichworte müssen hier „Wissenstransfer der Generation 50 plus“ oder „Ressortübergreifende Einsatzfähigkeit“ genügen.
Dass wir finanzpolitisch, sozialverträglich und verantwortungsbewusst arbeiten, dafür steht mein Stellvertreter als Ministerpräsident, Finanzminister Jens Bullerjahn.
Als Koalitionspartner werden wir fair und partnerschaftlich alles tun, um gemeinsam das Beste für das Land zu bewirken.
Auch Ihnen, lieber Kollege Bullerjahn, in Ihrem schwierigen und oft undankbaren Amt weiterhin viel Erfolg! Sie können auf mich zählen.
Was die Finanzen anbelangt: Im Jahr 2014 fallen wir aus der höchsten Förderkategorie der EU heraus. Die Landesregierung wird für gerechte Übergangslösungen kämpfen. Sie wird nicht nur dafür kämpfen. Auch der Entwicklungsprozess insbesondere in den strukturschwachen Regionen, meist im ländlichen Raum, darf deshalb nicht ins Stocken geraten. Ich werde mich persönlich in Brüssel und Berlin dafür einsetzen, dass das Fördervolumen nicht um mehr als ein Drittel gekürzt wird und die Kofinanzierungssätze der Europäischen Union in Höhe von 75 % beibehalten werden.
Zugleich muss es gelingen, die Beteiligung an EUProgrammen außerhalb der Strukturfonds zu erhöhen. Gerade der ländliche Raum hat in der Vergangenheit sehr von der EU-Förderung profitiert.
Ich denke hierbei zum Beispiel an die EU-Mittel, die in die Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum geflossen sind und weiter fließen. Dies ist ein zentrales Anliegen unserer Politik auch für die kommende Legislaturperiode. Sachsen-Anhalt ist überwiegend ländlich geprägt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der ländliche Raum von der Entwicklung der Ballungsräume abgekoppelt wird.
Ein wichtiges Anliegen ist deshalb der Ausbau schneller Internetverbindungen auch auf dem Lande. Dies nützt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch und vor allem den Unternehmen vor Ort.
Langfristig - das muss man sehen - wird selbst die Grundversorgung der älter werdenden Bevölkerung ohne Breitbandinternetzugang nicht zu gewährleisten sein. Ein anschauliches Beispiel: Ein Patient ist über das Internet mit seinem Arzt verbunden, der so erforderlichenfalls schon erste Maßnahmen für die medizinische Behandlung einleiten kann. Es ist also auch ein Thema, das in unsere demografische Entwicklung voll hineinpasst.
Unser Land verfügt ohne Zweifel über eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft. Davon kann man sich nicht nur auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin jedes Jahr wieder aufs Neue überzeugen. Zudem besitzen wir leistungsfähige agrarwissenschaftliche Institutionen. Dieses Potenzial wollen wir zur Entwicklung eines Kompetenznetzwerkes „Agrarwissenschaften“ nutzen.
Hierfür müssen wir nicht nur die gesundheitliche Versorgung auf dem Land dauerhaft sicherstellen, sondern auch einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr. Ergänzend erhöht der Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes die Attraktivität des ländlichen Raumes und schafft weitere Perspektiven für den Tourismus.
Eine besondere, vor wenigen Jahren noch gar nicht vorausgesehene Herausforderung hat der großflächige Anstieg des Grundwassers mit sich gebracht. Wer Wasser im Keller stehen hat, weiß ebenso ein Lied davon zu singen wie die Landwirte, die ihre Felder von Vernässung heimgesucht sehen, wie es in schönstem Bürokratendeutsch heißt.
Wir werden nicht nur über Schutzmaßnahmen nachdenken müssen. Auch dieser Gesichtspunkt ist wichtig: Derzeit gibt es 28 Unterhaltungsverbände von sehr unterschiedlicher Größe im Land. Vielleicht wäre der Zusammenschluss kleiner Verbände zu schlagkräftigen Körperschaften besser.
Ich wünsche unserem Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Aeikens nicht nur bei der Aufgabenlösung in diesem Bereich, sondern auch bei der Aufgabenlösung in den anderen Bereichen viel Erfolg und alles Gute.
Meine Damen und Herren! Wir berühren an dieser Stelle einen ganz entscheidenden Punkt, nämlich den, dass immer mehr Entscheidungen, die uns direkt berühren, in Brüssel getroffen werden. Das gilt längst nicht mehr nur hauptsächlich für die Landwirtschaft. Es gibt kaum noch einen Bereich in der Landespolitik ohne europäische Bezüge. Wenn wir Einfluss nehmen wollen, um Erfolg zu haben, müssen wir also in der Europäischen Union, in den europäischen Gremien und Institutionen direkt unsere Interessen deutlich machen und vortragen.
Ich selbst werde zusammen mit der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin am 19. Mai, also in genau einer Woche, nach Brüssel reisen, um die Kollegin dort einzuführen und Gespräche mit EUKommissaren zu führen.
Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel jedenfalls muss ein fester Bestandteil unserer politischen Arbeit sein und auch bleiben. Eine gute Vernetzung auch auf internationaler Ebene wird eben immer wichtiger.
Noch hinken wir hinterher. Die Exportquote der Industrie liegt im Bundesdurchschnitt bei 47 %, bei uns bei rund 26 %. Doch denken Sie auch an unsere schon gefestigten Kontakte zu Partnerregionen Masowien in Polen, Centre in Frankreich, Valencia in Spanien und andere. Oder denken Sie an das Netzwerk der 22 europäischen Chemieregionen. Das müssen wir ausbauen.
Erste Erfolge stellen sich ein. Im Januar und im Februar 2010 hat Sachsen-Anhalts Wirtschaft Güter im Wert von 1,6 Milliarden € exportiert. Im Januar und im Februar dieses Jahres waren es Waren für 2,2 Milliarden €. Sie sehen, wir gehen unseren Weg.
Die neue Landesregierung beabsichtigt deshalb, eine umfassende Europa- und Internationalisierungsstrategie zu erarbeiten. Sobald diese Ausarbeitung vorliegt, werde ich sie dem Landtag zur Beratung vorlegen. Die Landesregierung hat zu
Dass Sachsen-Anhalt in Brüssel gehört und verstanden wird, dafür steht der Chef der Staatskanzlei und Europaminister Rainer Robra. Ich bin sicher, dass wir auch auf europäischer Ebene erfolgreich sein werden. Auch an ihn ganz herzliche Wünsche und alles Gute! Er leitet heute die Konferenz der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien in unserer Landesvertretung zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz; das heißt, er ist nicht anwesend. Wir wünschen ihm aber von dieser Stelle aus ebenfalls alles Gute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, in kurzen Strichen zu skizzieren, wie ich die große Linie und die Schwerpunkte unserer Arbeit für die nächsten Jahre sehe und was ich als Regierungschef unter dem Leitgedanken „Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken“ verstehe.
Sie sehen, dass alles ineinandergreift. Viel Detailarbeit ist in den nächsten Wochen noch zu leisten. Nur gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen. „Gemeinsam“ - Sie kennen mich und wissen, dass ich das auch so meine - beschränkt sich nicht auf die Regierungsmannschaft, die Exekutive. „Gemeinsam“ schließt für mich die Fraktionen unserer Koalition in diesem Hohen Hause, in der Legislative, mit ein. Deshalb bedanke ich mich bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Budde und lieber Herr Kollege Schröder, als Vorsitzende Ihrer Fraktionen für die bisherige gute Zusammenarbeit.