Protocol of the Session on December 16, 2011

Wir haben also die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Bauhaus-Jubiläum 2019 mit Zukunftsfragen zu verbinden, nicht nur mit dem Blick auf die besondere Geschichte des Bauhauses und das Wirken der dortigen Männer und Frauen im vergangenen Jahrhundert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 100. Gründungstag des Bauhauses im Jahre 2019 ist aber auch ein guter Anlass, die bereits begonnenen Abstimmungen aller Beteiligten weiterzuführen, Schwerpunkte für die Zukunft festzulegen, diese konzeptionell genauer zu untersetzen und - auch das darf man dabei nicht verschweigen - Finanzierungslösungen zu suchen und zu finden. Vor allen Beteiligten steht also noch ein gutes Stück Arbeit.

Mit der Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses sollte es uns möglich sein, dass sich SachsenAnhalt 2019 als Land der Moderne in den besten Traditionen des Bauhauses präsentiert und auch darüber hinaus mit diesem Thema im Gespräch bleibt.

Ich will aber auch deutlich machen, dass wir schauen müssen, dass wir die anderen Aspekte, die uns das Bauhaus mit seiner bedeutenden Geschichte bietet, berücksichtigen. Das ist die Frage nach der wissenschaftlichen Bedeutung und auch den Möglichkeiten, die wir brauchen, um dies touristisch weiterzuentwickeln und für die Entwicklung der Region und des Landes Sachsen-Anhalt weiter zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass die Stadt Dessau-Roßlau, in der das Bauhaus in unserem Land beheimatet ist, aber auch wir, das Land Sachsen-Anhalt, das BauhausJubiläum 2019 erfolgreich nutzen werden, das Ansehen Sachsen-Anhalts in Deutschland und in der Welt als Standort mit Tradition in der Architektur, in der Kunst und Industriegeschichte auszubauen, und darüber hinaus auch bereitstehen, an Lösungen für die vielfältigen urbanen, gesellschaftlichen Probleme in globalen Zusammenhängen mitzuarbeiten. Ich darf Sie herzlich um Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag bitten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hövelmann, für die Einbringung eines Antrags aller Fraktionen hier im Haus zu diesem wirklich großen, bedeutsamen Erbe, welches wir in unserem Lande schätzen und pflegen können.

Wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Als Erster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Hoffmann. - Entschuldigung, ich bitte um Nachsicht. Es ist ein solches Einvernehmen und eine solche Freude und Anerkenntnis der Bedeutung der Thematik, dass ich versäumte, die Landesregierung einzuladen, hierzu zu reden, was sie auch gern tut. Es spricht für die Landesregierung der Kultusminister Dorgerloh.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, hier zu diesem wunderbaren und wichtigen Thema reden zu dürfen. Mit dem Entschließungsantrag bekennt sich der Landtag zu seiner besonderen Verantwortung für die Unesco-Welterbestätte Bauhaus. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert, sich anlässlich des kulturpolitischen Ergebnisses von nationalem und internationalem Rang „Bauhaus 2019“ mit der Regierung des Freistaates Thüringen, dem Senat von Berlin und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam dafür einzusetzen, dieses Jubiläum würdig zu begehen.

Ein gemeinsames Handeln und gutes Koordinieren der Vorbereitung ist notwendig und hat sich bei dem 90-jährigen Bauhaus-Jubiläum 2009 zumindest auch in der großen Ausstellung in Berlin und New York gezeigt und auch bewährt. Von daher nehmen wir diesen Auftrag gern entgegen.

Ich kann an dieser Stelle sagen: Die Landesregierung ist in diesem Vorhaben bereits unterwegs. Wir haben bei unserer Kabinettssitzung in Dessau schon entsprechende Verabredungen getroffen. Nun gilt es in den Blick zu nehmen, dass die drei Bauhausstätten in Dessau, Weimar und Berlin nicht miteinander konkurrieren, sondern gewinnbringend zusammenarbeiten. Ein Kooperationsabkommen, das wir auf den Weg bringen, wird diese Linie unterstützen. Die Stiftung wird darauf achten, dass die Dessauer Bauhausarchitektur stärker im Vordergrund steht, auch wenn das Bauhaus 1919 in Weimar gegründet wurde und erst 1926 nach Dessau kam; wir haben das eben schon gehört.

Wir haben vor Weihnachten, am 21. Dezember noch eine Sitzung des Stiftungsrats. Darin werden wir uns mit dem Konzept „Bauhaus Dessau 2019“ befassen, das dann die Grundlage für die weitere inhaltliche Arbeit der Stiftung bis zum Jahr 2019 sein soll. Das Konzept „Bauhaus Dessau 2019“ wird darstellen, dass die Stiftung sowohl die Erforschung als auch die Vermittlung die Entwicklung

der Moderne in Mitteldeutschland auf Dauer zu ihrem zentralen Thema macht.

Ein solches Herangehen könnte das Alleinstellungsmerkmal gegenüber Weimar und Berlin unterstreichen und die Möglichkeit eröffnen, die Moderne in Mitteldeutschland - ich sage das ganz bewusst - über Dessau hinaus zu einem von vier kulturellen Kernthemen entwickeln, das auch nach dem Jubiläum 2019 Wirkung für Sachsen-Anhalt entfaltet.

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass das Land der Moderne natürlich weit über die Grenzen hinausreicht. Das geht von Dessau bis Quedlinburg. Das betrifft die Industriemoderne und viele andere Orte in diesem Land, auch die Moritzburg zum Beispiel.

In der Stiftungsratssitzung wird auch besprochen, wie der Besucherempfang im Bauhausgebäude organisiert und gestaltet werden könnte. Nachdem das Projekt „Sieben Säulen der Stadt Dessau“ nicht verwirklicht werden konnte, bei dem in der Nähe des Bauhausgebäudes ein Neubau für ein Besucher- und Ausstellungszentrum errichtet werden sollte, wurde nun verabredet, die bestehenden Unesco-Welterbemittel zu nutzen, um den Besucherempfang in das Bauhaus zu verlegen. Mit dieser Lösung wird auch den Interessen der Kulturtouristen Rechnung getragen.

Meine Damen und Herren! Der Landtag hatte den Wunsch, Rahmenbedingungen für die Stiftung Bauhaus zu schaffen, die es ermöglichen, eine der weltweit bedeutendsten Bauhaussammlungen angemessen zu präsentieren. Hier muss mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden, welche alternativen Standorte in Dessau zur Verfügung stehen. Bestandteil des Stiftungskonzepts wird es sein, auch neue Ausstellungsflächen im Umfeld des Bauhausgebäudes und der Meisterhäuser zu sondieren.

Mit neuen und größeren Ausstellungsflächen wird sich die Stiftung darüber hinaus auch als geeigneter Adressat von Schenkungen und auch bei Nachlasserwerbungen anbieten können. Ich kann an dieser Stelle mit Freude berichten, dass es gelungen ist, auch in diesem Jahr wieder eine größere Schenkung eines Nachlasses - den von Kranz - zu bekommen und hiermit die Sammlung Dessau weiter zu erweitern.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Ich begrüße daher die Landtagsentschließung außerordentlich, weil sie verdeutlicht, dass SachsenAnhalt als Land der Moderne bereit ist, neben der Einwerbung von Mitteln des Bundes und der EU perspektivisch auch eigene im erforderlichen Maße bereitzustellen. Einen entsprechenden sogenannten Leertitel haben wir vorsorglich angemeldet. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kultusminister Dorgerloh. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abgeordnete Hoffmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich nehme Sie beim Wort, wirklich, mehr als Sie ahnen.

Das Bauhaus, Deutschlands berühmteste Kunst- und Designeinrichtung der klassischen Moderne, 1919 von Walter Gropius gegründet, hatte seinen Hauptwirkungsort in Dessau.

Es ist Zeugnis und Inbegriff einer bahnbrechenden kulturellen Entwicklung und Veränderung, die bis heute fortwirkt, weltweit rezipiert, gewürdigt und hinsichtlich des Anspruchs an Gestaltung reflektiert wird. Die Städte, die das Bauhaus vor und nach Dessau beherbergt haben - also Weimar und Berlin -, haben dies längst erkannt. In Vorbereitung auf 100 Jahre Bauhaus und getragen von der Unterstützung ihrer Länder wuchern sie nicht von ungefähr aus Imagegründen im Hinblick auf vorhandene oder entstehende Ausstellungszentren mit diesem Pfund, obwohl sie nur beschränkten Anteil daran haben.

Dessau hingegen, der Ort also, in dem die Bauhausmeister ihre Vorstellungen nicht nur ausformen, sondern erstmalig in vielfältiger Weise verwirklichen konnten, drohte ins Abseits zu geraten - obwohl ich auf meinem Manuskript noch „droht“ stehen habe, sage ich jetzt „drohte“, nachdem ich Sie gehört habe -, obwohl die heutige Stiftung Bauhaus über die weltweit zweitgrößte Sammlung von Zeugnissen der Bauhausgeschichte verfügt, die freilich in Depots auf ihre längst fällige Präsentation in einer Ausstellung warten.

Das darf nicht sein. Dessau braucht ein Ausstellungszentrum, in dem die Besucher der Bauhausbauten und die an der Idee des Bauhauses Interessierten aus aller Welt endlich das vorfinden, was sie zurzeit vermissen:

(Beifall bei der LINKEN)

„Eine Ausstellung, die über die reichlich vorhandenen architektonischen Zeugnisse hinaus ein umfassendes Bild der Intentionen, der Arbeitsweise und der lokalen wie weltweiten Ergebnisse der Bauhäusler präsentiert.“

Das ist ein Zitat aus einer Erklärung des Stadtrates, die vor wenigen Wochen einmütig mit der Verwaltungsspitze gefasst worden ist.

Nach dem Erleben des parlamentarischen Abends vor einigen Monaten hatte ich den Eindruck, dass sich die Landespolitik der über das lokale und regionale Maß weit hinausgehenden Bedeutung des Bauhauses wohl bewusst ist.

In unserem Land, in dem wir zunehmend auf alternative, erneuerbare Energien setzen und in dem Solar- und Biotechnologiezentren und andere Dinge strukturbildende Elemente geworden sind, steht uns eine Einrichtung wie das Bauhaus als Impulsgeber für modernes Design und umweltbewusstes Bauen gut zu Gesicht.

Viele Zeugnisse der Kultur- und Industriegeschichte in unserem Land haben eine verpflichtende Wirkung. In der Begründung zu dem gemeinsamen Antrag aller Fraktion finden sich Hinweise darauf.

Wer von Ihnen wusste aber bis heute, dass der erste Test einer Flüssigtreibstoffrakete auf dem Territorium unserer Stadt stattgefunden hat? Wer von Ihnen wusste bis heute, dass die Wiege von Opel in einer Garage eines Handwerksmeisters namens Lutzmann in Dessau stand. - So viel auch zu dem Begriff Silicon Valley.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass sich die Landesregierung zu einem weltweit bedeutenden Jubiläum des Bauhauses klar bekennt. Dazu gehören eben ein Besucherzentrum und ein Ausstellungszentrum.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin ein bisschen drastisch. Ich bin Dessauer mit Leib und Seele. Ich sage es so, wie ich es emotional auch empfunden habe: Die bisherige unwürdige Hängepartie um die Finanzierung des Baus eines Ausstellungszentrums beim Bauhaus Dessau muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie hat den Eindruck entstehen lassen, dass das Bauhaus in Sachsen-Anhalt nur eine zweitrangige Dimension einnimmt. Damit würde die Landesregierung dem Bauhausstandort Dessau - eigentlich Sachsen-Anhalt - und dem bevorstehenden Jubiläum des Unesco-Weltkulturerbes nicht gerecht.

Dankenswerterweise gibt es einen neuen Trend, weil in dem zu beschließenden Haushaltsplanentwurf ein Leertitel ausgebracht worden ist - wie das schon bemerkt wurde.

Es hätte mich gereizt, dem Finanzminister den ersten Euro selbst zu geben, weil auch eine Null keinen guten Eindruck macht. Aber das hätte Konsequenzen, die ich nicht möchte. Wir brauchen jetzt Butter bei die Fische.

Das Parlament baut der Landesregierung mit diesem Antrag heute eine Brücke.

Auch in Thüringen war es nicht anders. Auch dort musste das Parlament seinen politischen Willen deutlich erklären. Seitdem wird dort geklotzt und nicht gekleckert.

Das Bauhaus kam aus Weimar, es steht in Dessau, aber es gehört der ganzen Welt. Kleiner ist die Verantwortung, die wir als Sachsen-Anhalt haben, nicht.

Gehen wir mutig an Arbeit. Lassen Sie uns auch klotzen! Ich sage es einmal so: Sie können mir heute ein Geschenk machen: Stimmen Sie dem Antrag zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Für die Fraktion der CDU spricht Herr Dr. Schellenberger.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich bloß kurz sagen, dass ich mich Herrn Hövelmann anschließe, und Danke dafür sagen, dass wir alle gemeinsam einen solchen Antrag auf die Reihe gekriegt haben. Ich finde das gut und wichtig.

Ich muss an dieser Stelle aber trotzdem noch eines sagen. Herr Hoffmann, nehmen Sie es mir nicht übel. Sie als Dessauer haben darin Ihre ganz besondere Aufgabe gesehen. Ich würde es einfach ganz neutral hinstellen: Wir alle haben gemeinsam versucht, es ordentlich auf die Reihe zu kriegen. Das Kabinett war an dieser Stelle schon ein Stück vornweg, das muss man betonen. Die Landesregierung hat damit schon angefangen. Wir ermuntern sie, die Aufgabe ernst zu nehmen und weiterzumachen.

Ich freue mich: Am 21. Dezember 2011 ist die nächste Sitzung des Stiftungsrates. Frau Reinecke als Mitglied des Stiftungsrates wird die Botschaft überbringen können, dass wir heute einstimmig einen Antrag verabschiedet haben.

Wir wissen, wie es mit der Zeit ist. Acht Jahre sind eine lange Zeit, aber die Zeit muss man auch nutzen. Es reicht nicht, einen Leertitel auszubringen, sondern den muss man füllen. Man muss Mittel in den Haushaltsplan einstellen und das ordentlich kommunizieren.