Protocol of the Session on January 28, 2016

Herr Miesterfeldt Nein

Frau Mittendorf Nein

Herr Mormann Nein

Frau Niestädt Nein

Frau Dr. Pähle Nein

Frau Dr. Paschke Ja

Frau Quade Ja

Herr Radke Nein

Frau Reinecke Nein

Herr Rosmeisl -

Herr Rothe -

Herr Rotter Nein

Herr Schachtschneider Nein

Herr Scharf Nein

Herr Dr. Schellenberger -

Herr Scheurell Nein

Frau Schiergott Nein

Frau Schindler Nein

Herr Schröder Nein

Herr Schwenke Nein

Frau Dr. Späthe Nein

Herr Stahlknecht Nein

Herr Steinecke Nein

Herr Steppuhn Nein

Herr Striegel Ja

Herr Sturm Nein

Frau Take -

Herr Dr. Thiel Ja

Frau Thiel-Rogée Ja

Herr Thomas Nein

Frau Tiedge Ja

Herr Tögel Nein

Herr Wagner Ja

Herr Wanzek Nein

Herr Weigelt Nein

Frau Weiß Nein

Frau Wicke-Scheil Ja

Herr Wunschinski Nein

Herr Zimmer Nein

Frau Zoschke Ja

Gibt es jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat und nicht aufgerufen worden ist? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann beenden wir den namentlichen Aufruf und kommen zur Auszählung. Bitte bleiben Sie am Platz. Wir werden das so zügig wie möglich machen.

Meine Damen, meine Herren! Ich kann Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für den Antrag der LINKEN in der Drs. 6/4731 haben 35 Abgeordnete gestimmt. Gegen den Antrag haben 57 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Ich komme zu dem Alternativantrag in der Drs. 6/4761. Hierzu ist keine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die GRÜNEN.

(Zuruf)

- Eine Stimme aus der CDU-Fraktion war dagegen.

(Frau von Angern, DIE LINKE: Wer?)

- Sie sehen doch, wer abgestimmt hat.

Meine Damen und Herren! Damit hat der Alternativantrag die Zustimmung erhalten. Wir können den Tagesordnungspunkt 1 verlassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

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