dem nicht so. Die Landesregierung hat den BUNDVorschlag, obwohl darum gebeten wurde, gar nicht erst nach Berlin geschickt.
So sieht Ignoranz aus. Dies ist vor allem umso verwunderlicher, als eigentlich geplant und erwünscht ist, Vorschläge und Diskussionen zu Alternativen einzubringen.
Der BUND-Vorschlag sieht den dreispurigen Ausbau der B 189 vor. Ferner sollen einige Orte an der B 189 und an der B 71 die in diesem Fall wirklich notwendigen Ortsumfahrungen erhalten. Man kann also von einem bedarfsgerechten Ausbau der B 189 sprechen.
Die vorgelegte Alternativbetrachtung spart Kosten, verbraucht weniger Fläche und erübrigt größere Eingriffe in die Natur und Umwelt. Ganz neutral betrachtet, muss man doch ehrlich sein: Die A-14Nordverlängerung ist eine Never-ending-Problemgeschichte für die Landesregierung. Die 5,7 km bei Colbitz entlasten den Ort kaum vom Durchgangsverkehr.
Deshalb ist die volkswirtschaftliche Rendite des A-14-Teilstücks bei Colbitz katastrophal. Wer klug ist, der versteht das als Fingerzeig und ändert die eigene Politik.
Bei anderen Abschnitten, wo die A 14 gebaut werden soll, gehen die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden. Einerseits werden Planungsmängel offensichtlich, andererseits zeigt sich: Ein Autobahnbau ist immer ein starker Eingriff auf Mensch und Natur.
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Sinnlosprojekte, die die Landesregierung nach Berlin gemeldet hat, so die ach so wichtige Westumfahrung von Halle, also die A 143
Liebe Kollegen, zeigen wir doch Respekt vor Frau Berthold. Sie trägt das vor und sie ist auch gleich zu Ende.
Naumburg, die B 87n, oder der Weiterbau der B 6n über die A 9 hinaus. Hierfür hat die Landesregierung gleich zwei Optionen angemeldet. Beide Varianten sind verkehrlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind mit hohen ökologischen Schäden verbunden und ignorieren die Hochwasserproblematik an der Mulde.
Die ökologische Alternative zum Straßenverkehrstyp sind die Schienenwege. Grüne Bahnpolitik will mehr Investitionen in die Erhaltung sowie in den Neu- und Ausbau fließen lassen, um Schienenengpässe abzubauen.
Die gegenwärtigen Investitionen in die veraltete Bahninfrastruktur Sachsen-Anhalts gehen in die richtige Richtung. Leider viel zu langsam kommt der Ausbau der Amerika-Linie Stendal-Uelzen voran.
Der zweigleisige Ausbau der Strecke soll endgültig erst im Jahr 2025 in Betrieb gehen. Aber auch das ist noch nicht gesichert. Deshalb wurde die Strecke folgerichtig noch einmal für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.
Hierbei kann man nur an den Bund appellieren, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig muss sich die Landesregierung prioritär für dieses so wichtige Projekt einsetzen.
Ziel muss es sein, dass die Güter von den nordwestdeutschen Häfen direkt nach Mittel- und Ostdeutschland per Bahn transportiert werden. Dann brauchen wir die überdimensionierte A-14-Nordverlängerung erst recht nicht mehr.
Gerade in Verbindung mit der Amerika-Linie muss auch immer wieder das Thema Lärmschutz beim Bund angesprochen werden. Wenn im Jahr 2025 rund 120 Züge täglich auf der Amerika-Linie fahren, ist das für die Anwohner und Anwohnerinnen ohne Lärmsanierung kaum ertragbar. Die Lärmsanierung dieser Strecke wird eigentlich über andere Geldtöpfe gefördert. Aber letztlich gibt es auch Verknüpfungspunkte zum Bundesverkehrswegeplan.
Verkehrspolitische Prestigeprojekte, die wenig Nutzen für das Gesamtnetz haben, sind zu hinterfragen. Ein ungleiches Augenmaß für Hochgeschwindigkeitsstrecken, das zur Ausdünnung von bestehenden IC-, ICE- und Regionaltrassen führt, ist kritisch zu bewerten. Diese Gefahr besteht momentan durch die Einrichtung der Hochgeschwindigkeitstrasse im Bereich Erfurt-Halle.
bestehenden IC-, ICE-Linien auf der Strecke Weißenfels - Jena, Saalebahn, zu bestehen, um den Schienenverkehr für die nicht über die Schnelltrasse anzufahrenden Bahnhöfe zu erhalten.
Die Perspektive, mit zweistündigem IC-Verkehr auf der Saalebahn auf das Jahr 2030 zu warten, wie es das Verkehrskonzept der DB vorsieht, ist hingegen eine Zumutung.
Doch alle Aus- und Umbauvorhaben an den Schienenwegen Sachsen-Anhalts sind nicht umsetzbar, wenn die Regionalisierungsmittel so verteilt werden, wie momentan geplant. Wir kennen die bedrohten Bahnstrecken aus den Debatten im letzten Jahr, allen voran Merseburg - Querfurt, Weißenfels - Zeitz und Stendal - Tangermünde. Viele weitere Haltepunkte würden ganz wegfallen. Das könnte unter anderem für die Amerika-Linie gelten. Die Folgen kennen wir: weitere Abwanderung und Überalterung im ländlichen Raum.
Gemeinsam sind die Ostländer deshalb im Moment bei Verhandlungen über die Änderung des Verteilerschlüssels bei den Regionalisierungsmitteln. Auch unsere Landesregierung muss in Berlin darauf dringen, bei den Regionalisierungsmitteln Verbesserungen herauszuholen. Wenn es am Ende der Klageweg ist, wie bereits andiskutiert, muss gegebenenfalls auch dieser gegangen werden.
Allerdings muss die Landesregierung auch aufzeigen, welche Alternativkonzepte sie in der Schublade hat, um der Ausdünnung des Regionalverkehrs entgegenzuwirken. Das wäre allerdings eine ganz eigene Debatte.
Die Planung zum Saale-Ausbau sollte beendet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dieses Projekt sehr, sehr kritisch.
Die mehr als 100 Millionen €, eher 150 Millionen €, sind versenktes Geld. Auch das ist keine Neuigkeit für die hier Anwesenden. Aufgrund der Niedrigwasserphasen der Elbe würde auch beim SaaleAusbau keine Schifffahrt auf der Saale stattfinden können.
Im Bericht zu den Projektvorschlägen für den Bundesverkehrswegeplan war der Elbe-Ausbau nicht einmal mehr als Projekt aufgeführt. Das lässt doch erahnen, wohin die Reise geht.
Zusammenfassend lässt sich sagen: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzt sich für eine realistische Straßenverkehrsplanung ein. Vorrangig sind Straßensanierungsmaßnahmen, der Bau von notwendigen Ortsumfahrungen, die Reduzierung von Verkehrslärm, eine zukunftsfähige Mobilität mit Anreizen für den Umstieg auf Busse, Bahnen und das Fahrrad und die Vermeidung von Lkw-Transporten durch Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten.