Die Landesregierung unterstützt diese Position der Bundesregierung. Wir wollen als Bundesland unseren Beitrag leisten.
Für die Landesregierung stehen Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel seit geraumer Zeit vorn auf der Agenda. Wir treiben beide Themen parallel engagiert voran. Wir sind mit führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien, auch im Ländervergleich. Zum Beispiel beträgt in Baden-Württemberg, wo Herr Kretschmann regiert, die installierte Leistung von Windenergieanlagen nur rund ein Achtel der in Sachsen-Anhalt installierten Leistung.
Sachsen-Anhalt hat bereits eine nachhaltige Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen über die von der Bundesregierung für das Jahr 2020 gesteckten Ziele hinaus erreicht. Dies ist eine beachtliche und anerkennenswerte Leistung, und sie ist, Frau Professor Dalbert, nicht nur auf die Deindustrialisierung seit der Wende zurückzuführen.
Wenn Sie den CO2-Vergleich zwischen den Ländern heranziehen und ihn auf die Einwohnerzahl beziehen - wir leben in einem Land mit sinkender Einwohnerzahl und steigender Wirtschaftskraft -, dann ist das, rein mathematisch, das Ergebnis. Oder wollen Sie eine sinkende Wirtschaftskraft und eine höhere Arbeitslosigkeit, um dann - das steht sicherlich in Verbindung zueinander - sinkende CO2-Emissionen zu haben? - Das kann nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren! Wir können nicht zugunsten einer Reduzierung der CO2-Emissionen mehr Leute auf die Straße schicken.
Das Kabinett hat im Jahr 2010 ein Klimaschutzprogramm 2020 beschlossen. Über die Halbzeitbilanz werden wir noch im Dezember 2015 innerhalb der Landesregierung diskutieren. Unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure im Land setzen wir die Maßnahmen des Programms gezielt, effektiv und erfolgreich um.
Erfolgreicher Klimaschutz basiert auf gesellschaftlicher Akzeptanz in Verbindung mit Freiwilligkeit, Kooperation und Schaffung von Anreizen; nicht immer brauchen wir hierbei die Ordnungspolitik. Wir haben Fördermöglichkeiten geschaffen und uns mit vielfältigen Ideen und Vorschlägen für eine
Wir wissen, dass unser Klimaschutzprogramm einer ständigen Anpassung der Maßnahmen an aktuelle Erkenntnisse und Ereignisse sowie an veränderte gesellschaftliche, politische, soziale und auch ökonomische Rahmenbedingungen bedarf. Vor diesem Hintergrund werden wir das Klimaschutzprogramm 2020 nach der Halbzeitbilanz anpassen und mit den Aktivitäten auf der Bundesebene abstimmen.
Unsere Bundesregierung hat im Dezember 2014 das sehr ambitionierte Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ vorgelegt. Es enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, um das gesteckte Reduzierungsziel in Höhe von 40 % bis 2020 für Deutschland zu erreichen. Die Umsetzung wird durch ein Aktionsbündnis Klimaschutz begleitet, dessen Vertreter Akteure aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaftsverbänden sind.
Diese Maßnahmen sind in vielen Handlungsfeldern mit denen aus dem Klimaschutzprogramm 2020 unseres Landes vergleichbar, das wir bereits im Jahr 2010 verabschiedet haben. Insofern freue mich, dass damit unser bereits im Jahr 2010 beschlossenes Programm grundsätzlich den Rahmen der Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland widerspiegelt. Ich glaube, es ist keine schlechte Arbeit, die wir bereits im Jahr 2010 geleistet haben, meine Damen und Herren.
Ein Schwerpunkt wird auf der Bundesseite auf die verstärkte Einbeziehung der kommunalen Ebene gelegt werden. Zum 1. Oktober 2015 ist eine novellierte Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kraft getreten. Diesbezüglich werden wir im Interesse unserer Kommunen besonders aufmerksam sein.
An dieser Stelle möchte ich unseren Kommunen herzlich für ihr klimapolitisches Engagement danken. Dort wird sehr viel gute Arbeit geleistet, meine Damen und Herren.
Unser Land ist im Bereich der erneuerbaren Energien sehr gut aufgestellt. Die Beratungs- und Informationsangebote für alle Akteure werden fortlaufend erweitert und verbessert. Die Vernetzung der Akteure wird enger und der Austausch intensiver. Fachveranstaltungen werden besucht und wirken als Multiplikatoren.
Wir kennen die Felder, die künftig in Angriff genommen werden müssen, zum Beispiel die weitere Verbesserung der Energieeffizienz und die weitere Verankerung von zielgerichteten Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Bereich. Auch den weite
Eine aktuelle Studie bescheinigt, dass für eine bilanzielle Vollversorgung Sachsen-Anhalts mit Strom genügend Flächen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Damit sehe ich meine Grundsätze für den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch im Sinne eines gesellschaftlichen Interessenausgleichs, bestätigt.
Erstens. Wir müssen und wir werden unsere wertvollen Ackerböden nicht für die Errichtung von Photovoltaikanlagen opfern. Photovoltaik gehört auf das Dach und nicht auf den Acker.
Zweitens. Der Ausbau der Nutzung von Biomasse kann sich auf die Nutzung von Gülle sowie Abfall- und Reststoffen konzentrieren. Ich sage aber auch: Effektive und flexible Bestandsanlagen müssen nach dem Auslaufen der EEG-Förderung eine wirtschaftliche Perspektive haben. Darauf haben unsere Landwirte Anspruch, meine Damen und Herren.
Drittens. Für die Errichtung von Windenergieanlagen bleibt unser heimischer Wald außen vor. Wir wollen dort keine Windenergieanlagen.
Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir der Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger an den wirtschaftlichen Erträgen eine stärkere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die Akzeptanz vor Ort ist auch von der Teilhabe an den Erträgen der erneuerbaren Energien abhängig. Wir wissen, dass die Akzeptanz einer der Schlüsselfaktoren für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist.
Selbstverständlich wissen wir auch, dass die im Klimaschutzprogramm 2020 verankerten Maßnahmen anzupassen und fortzuschreiben sind, um weiterhin einen angemessenen Beitrag des Landes zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele sicherstellen zu können. Das machen wir im Dezember und nicht jetzt im November im Landtag. Wir machen das so, weil gut regiert wird: Wir stimmen unsere Vorlage zwischen den Ressorts ab, diskutieren zu der Thematik dann im Kabinett und tragen die Diskussion dann in die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
Hierbei muss auch die Rolle des europäischen Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument stärker berücksichtigt werden. Ich glaube, dieses Instrument muss wirkungsvoller gestaltet werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Den richtigen Weg zur Überarbeitung bzw. Fortschreibung des aktuellen Klimaschutzprogramms zeigt die im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen dargestellte Vorgehensweise. Diese be
gründet auch eine realistische zeitliche Herangehensweise an die aktuellen Herausforderungen der Klimaschutzpolitik.
Meine Damen und Herren! Auf der Basis der dort definierten Empfehlungen werden wir in der siebenten Legislaturperiode unsere erfolgreiche Klimaschutzpolitik fortsetzen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bergmann.
Zunächst können wir eine weitere Besuchergruppe auf der Besuchertribüne willkommen heißen, nämlich Schülerinnen und Schüler des überregionalen Förderzentrums Tangerhütte. Willkommen im Landtag!
Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich freue mich, heute die Debatte zum Thema Klimaschutz mitgestalten zu können. Vielen Dank, Frau Professor Dalbert, dass wir dieses Thema zum Ende der Legislaturperiode heute noch einmal auf der Tagesordnung haben, auch um einige Dinge loszuwerden, die zum Ende einer Legislaturperiode gesagt werden müssen.
Zunächst möchte ich feststellen, dass es gut ist, dass wir im Vorfeld des Klimaschutzgipfels in Paris heute darüber reden. Der Minister hatte es bereits erwähnt. Wir sollten nicht vergessen, unsere Redebeiträge rechtzeitig dorthin zu schicken, damit sie in die Beratung einfließen können.
Ich habe recherchiert: Wenn wir schlagartig aufhören würden, CO2 aus fossilen Energieträgern freizusetzen, so würde es nach Ansicht von Wissenschaftlern ca. 400 000 Jahre dauern, ehe der CO2-Gehalt der Atmosphäre wieder auf das vorindustrielle Niveau von ca. 280 ppm absinken würde. Fakt ist: Das ist eine lange Zeit. Fakt ist: Wir können das nur in einer sehr, sehr langen Zeit schaffen, indem wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, die dann langfristig und nachhaltig wirken.
Wir sollten uns die Zahlen aber durchaus verinnerlichen; denn sie verdeutlichen die langfristige Wirkung unseres Tuns. Bereits in den zurückliegenden Jahrzehnten ist es immer wärmer geworden. Dies belegen auch die Messwerte und Vergleiche der Jahresdurchschnittstemperaturen der letzten 20 Jahre. Beispielsweise müssen wir auf dem Magdeburger Flugplatz feststellen, dass die Durch
schnittstemperatur innerhalb von 20 Jahren von 8,7 °C auf 10,1 °C gestiegen ist. Ich möchte aber fairerweise sagen, dass es sich hierbei sicherlich auch um einen stadtklimatologischen Aspekt handelt, der auf Umlandbereiche nicht automatisch übertragbar ist. Dort fehlen manchmal die Messwerte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beim Klimaschutz hat die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors eine herausragende Stellung. Hervorheben möchte ich deshalb ausdrücklich die vier energetischen Modellregionen Energieallianz
Mansfeld-Südharz, Energieavantgarde Anhalt, Zukunftsregion Altmark und Landkreis Harz, dessen Konzepterstellung über das Programm SachsenAnhalt Klima gefördert wurde.
In den Modellregionen sind neben einer zukunftsfähigen Energieversorgung Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und der Energieeinsparung, der zielgerichteten Nutzung erneuerbarer Energien und damit ein wirksamer Klimaschutz geplant, die schrittweise umgesetzt werden müssen.
Es handelt sich also in diesem Energiebereich um einen ganzheitlichen Ansatz, den wir mit der Hoffnung verbinden, dass dies Schule macht und dass sich das in absehbarer Zeit zum Standard entwickelt. Apropos Schule: Es ist ganz wichtig zu erwähnen - Sie, Professor Dalbert, fordern auch konkrete Maßnahmen ein -, dass auch kleine Dinge dazu beitragen. Ich weiß nicht, ob diese Maßnahme tatsächlich so klein war. Ein Programm, das meines Erachtens im Laufe dieser Legislaturperiode viel zu wenig Lob bekommen hat, ist das Programm Stark III, mit dem das Land bis zum Ende des Jahres 2015 98 Schulen energetisch saniert haben wird. Ich glaube, damit haben wir einen gehörigen Beitrag zum Klimaschutz an unseren Schulen und in den Kommunen geleistet.
Ich wollte dies heute ausdrücklich erwähnen, weil ich glaube, dass diese Schuldebatte häufig viel zu kurz gekommen ist; denn dieses Programm dürfte in Deutschland und auch in Europa nahezu einzigartig sein. Ich weiß, dass es einige ähnliche Programme gibt. Es ist ein richtig gutes Programm. - Jetzt, wo das Programm endlich einmal gelobt wird, ist der Finanzminister nicht anwesend; aber das ist sein Schicksal.
Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Klimaschutz ist natürlich die Wissensvermittlung, die Bildung von Netzwerken und die Nutzung von Multiplikatorenfunktionen. Hierbei spielt - das möchte ich heute ausdrücklich sagen, und das meinte ich, als ich sagte, dass man das zum Ende einer Legislaturperiode sagen muss - die Lena eine heraus
ragende Rolle. Wenn ich allein an die Kampagnen „Energie.Kennen.Lernen“, „Schmeiß deine Alte raus!“ - diese bezog sich auf Umwälzpumpen bei Heizungen - oder die Kampagne „Energie & Kommune: Klimaschutz = Kostensenkung“ denke, dann muss ich feststellen, dass die Lena an dieser Stelle in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
Es ist mir ganz wichtig, heute noch einmal zu sagen, dass diese Arbeit, die Marko Mühlstein mit seinen wenigen Mitarbeitern leistet, eine ganz, ganz wichtige ist. Ich glaube, das ist eine Arbeit, die nicht ohne Weiteres von Privaten hätte durchgeführt werden können, auch was die Akquisition bestimmter Gelder für diese Programme angeht. Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, die der Lena wohlgesonnen waren und deren Einrichtung nicht nur um der Kritik willen kritisiert haben.