Meine Damen und Herren! Es kann nicht angehen - das kann man machen -, dass man sich hier hinstellt, kritisiert und - so hat es Herr Felke gesagt - keine alternativen Vorschläge macht. Denn bisher hatten wir im Bereich des Stadtumbaus - daran möchte ich erinnern - weitestgehend einen Konsens, auch mit der Linkspartei.PDS.
Versuchen Sie nicht, diesen ideologisch zu spalten. Dann sind Sie auf der Verliererseite und die Bürger auch. Wir, die anderen Fraktionen, werden uns das nicht einreden lassen; denn der Stadtumbau ist so wichtig, dass er sich für parteipolitische Zänkeleien nicht eignet. Wir können in der Sache streiten, aber wir sollten am Ende nicht diese Diskussion führen. Das war der erste Punkt.
Herr Minister, der Abgeordnete Henke möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Zweitens. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Koalition und die vorhergehenden Regierungen die größten Anstrengungen unternommen haben, um nicht nur die Projekte umzusetzen, sondern auch die Mittel kozufinanzieren, damit alle Bundes- und Europamittel zu 100 % in Anspruch genommen werden können. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, die wir unternehmen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und wenigstens zu erwähnen.
Drittens. Wir haben Gäste auf der Zuschauertribüne sitzen. Wer heute durch das Land Sachsen-Anhalt, durch Ostdeutschland fährt, muss sich freuen, wenn er die Städte sieht und feststellt, wie sie sich verändert haben, und zwar zum Positiven, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung von der Re- gierungsbank)
Mein Dank gilt allen Bundesregierungen seit 1990, allen Landesregierungen, weil es wichtig ist zu sagen, dass wir das - das mache ich Ihnen persönlich nicht zum Vorwurf, aber Ihrer Vorgängerpartei - im Jahr 1989 übernommen haben. Meine Damen und Herren, das muss auch einmal gesagt werden.
wenn Sie nicht bereit sind, im Konzert dessen mitzumachen und - ich will die Probleme, die wir haben, die hohe Arbeitslosigkeit und viele andere Dinge mehr, gar nicht wegdiskutieren - die positiven Seiten zu erkennen.
Lassen Sie uns in diesem Sinne über das Thema Stadtumbau und Stadtsanierung im Land Sachsen-Anhalt in den Ausschüssen diskutieren. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Dann schaffen wir es gemeinsam. - Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Herzlichen Dank.
Erstens. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie zu meiner Verbandszeit wirklich auf die Argumente der Verbände gehört hätten.
Zweitens. Ich frage Sie, an welcher fachlichen Stelle Sie etwas erkannt haben und ich irgendwo eine Wende vollzogen haben soll. Wendeerfahrung habe ich zumindest nicht.
Drittens. Ich erkenne auch nicht, inwieweit es im Vergleich zur Fraktion der Linkspartei.PDS im vorigen Landtag nun plötzlich eine Aufkündigung der Zusammenarbeit im Stadtumbau gibt.
Viertens. Ich denke in meinen Ausführungen klar gemacht zu haben, dass der Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, schon besser ist als seine Vorgänger. - Danke.
Sehr geehrter Herr Henke, es steht mir nicht an, das eine oder andere zu beurteilen. Fragen Sie die Verbände, was sie von meiner Person halten. Dann bekommen Sie die Antwort. Ich denke, das kann ich so im Raum stehen lassen.
Ich denke, wir können uns - dafür danke ich allen - insgesamt sehen lassen. Wenn Sie auf dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft gewesen sind, dort zugehört und anschließend die Reaktionen gesehen haben, dann haben Sie gesehen: Ich bin bisher noch nie - ich war beim Verband der Bauindustrie, beim Mieterbund; ich gehe überall hin, meine Damen und Herren - mit Pfiffen verabschiedet worden, es war meist Beifall. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Minister. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wäre die Debatte wieder eröffnet. Wünscht noch jemand das Wort? Ich schaue in den Saal. - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung ist nicht vorgesehen; es geht um die Abstimmung über die Drs. 5/283 als solche. Wer zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition und der FDP. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Stimmenthaltungen bei der Linkspartei.PDS. Der Antrag ist angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 19 beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 9. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner nächsten Sitzungsperiode am 16. und 17. November 2006 ein. Ich erinnere daran, dass wir am 16. November 2006 eine etwas andere Veranstaltung haben werden. Wir wollen an 60 Jahre Sach