Noch einmal ganz deutlich: Wir haben damals mit dem entsprechenden Verkehrskonzept, das der Kollege Köck erwähnt hat - das ist inzwischen elf Jahre alt - Alternativen vorgeschlagen. Wir haben bereits im Jahr 2002, zum Ende der damaligen Wahlperiode, - es ist inzwischen übrigens die fünfte Landtagswahl für mich, bei der es sich um die A 14 dreht - akzeptiert, dass alle politischen Entscheidungen zur A 14 gefällt sind. Wir haben damals dann auch gesagt: In Ordnung, dann müssen wir uns jetzt auf diese Geschichte einstellen. Das war damals bereits Konsens. Deswegen sage ich: Das ist vielleicht noch einmal eine neue Qualität.
Der Kollege Heft hat das Problem, dass er sich hier heute nicht positionieren kann. Insofern nehme ich das jetzt einfach zur Kenntnis.
Die damalige Situation unterscheidet sich von der heutigen in Folgendem: Während damals noch über Alternativen hätte geredet werden können, wäre heute eine Entscheidung gegen die A 14, die aber nirgends abzusehen ist, gar nicht mehr möglich. Das ist völlig alternativlos. Das heißt, wir hätten heute überhaupt keine alternative Perspektive für diesen Raum.
Deswegen sagen wir: Wir akzeptieren, dass die A 14 jetzt gebaut wird und wir wollen die Altmark in ihrer Struktur darauf ausrichten. Das ist eine Positionierung an dieser Stelle. Wir akzeptieren die in demokratisch gefällten politischen Entscheidungen.
Ich habe keine Frage, sondern eine Intervention. Herr Gallert, auch wenn Sie sich jetzt etwas aus dem Geschäft zurückgezogen haben, so sind Sie doch - genauso wie ich - lange Zeit im Haushaltsausschuss gewesen. Sie wissen, dass politische Beschlüsse inklusive Planungen und Genehmigungen das eine sind; das andere ist die Umsetzung.
Wir alle wissen auch, dass politischer Druck - das soll heute ja auch eine klare politische Aussage dazu sein, eine Aufforderung dazu, das zügig umzusetzen - den einen oder anderen Vorgang durchaus beschleunigen kann, oder dass er - das Gegenteil -, wenn zum Beispiel eine Fraktion, vor allem eine Regierungsfraktion, eine andere Auffassung hat, auch nachteilig sein kann.
Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, dass sich heute alle Fraktionen - es wäre schön, wenn das auch für Ihre Fraktion gelten könnte - klar dazu bekennen, dass die Altmark über eine Autobahn angeschlossen wird, sodass man künftig nicht mehr Stunden braucht, um von Madeburg nach Stendal zu gelangen.
Auch bei mir geht es um eine Intervention. Herr Gallert, dass Sie das etwas polemisch als Glaubensfrage bezeichnet haben, geht deutlich fehl.
Natürlich geht es um ein Bekenntnis. Es geht nämlich um das Bekenntnis der LINKEN zu dieser Frage. Das ist keine Glaubensfrage, sondern das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage.
Diese Frage stellt sich, Herr Gallert. Natürlich ist es legitim, diese Frage im politischen Raum zu stellen. Diese Frage haben Sie - wie gestern auch schon - wieder nicht eindeutig beantworten können.
Herr Wolpert, seien Sie froh, dass wir die Fragen, die Sie stellen, nicht so beantworten, wie die FDP das möchte. Ich sage ausdrücklich: Seien Sie froh. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das tatsächlich tun, dann hätten Sie noch mehr Schwierigkeiten mit der Fünfprozentklausel. Seien Sie froh, dass Sie auch einmal ein Alleinstellungsmerkmal haben.
Ich freue mich, dass es in Bezug auf ein Projekt, um das ich mich seit 20 Jahren kümmere, eine so intensive Diskussion gibt. Aber darum geht es mir jetzt nicht. Herr Gallert, Sie werden mir sicherlich zubilligen, dass ich mich in der Interpretation religiöser Texte ein wenig auskenne.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Bemühungen der Verantwortungsträger der Altmark zu unterstützen, sich auf die künftige Verkehrsinfrastruktur auszurichten.“
Das heißt zum Beispiel, Herr Miesterfeldt, dass es in der Regionalplanung durch die in Zukunft dort existierende A 14 in Bezug auf infrastrukturelle Versorgungsräume, möglicherweise bis hin zu Verwaltungsbeziehungen, durchaus Änderungen geben wird. Denn es werden auf einmal Entfernungen zumindest zeitlich reduziert, während andere, die gegenüber der A 14 sozusagen quer liegen, eben nicht reduziert werden.
Deswegen muss es möglicherweise eine Reihe von Planungsprojekten geben, bis hin zu den entsprechenden
Anschlüssen an die A 14, die durch die Kommunen mit bewältigt werden müssen. Wir fordern, dass die Landesregierung diese Prozesse unterstützt. Das mag etwas kryptisch sein - Planer haben nun einmal eine eigene Sprache -, aber es ist zumindest so formuliert worden, dass ich es verstanden habe, und ich bin von Hause aus kein Planer.
Herr Präsident, auch ich habe zunächst eine Zwischenintervention. Anschließend möchte ich einen Antrag zum Abstimmungsverfahren stellen.
Wir können jetzt feststellen, dass Herr Gallert und die Fraktion DIE LINKE sich weigern, klar zu sagen, was ihre Partei und ihre Fraktion in Sachen A 14 wirklich wollen.
Ich finde aber, dass die Menschen das Recht haben, zu erfahren, was die LINKE in der Angelegenheit wichtige Infrastrukturmaßnahme A 14 tatsächlich will oder nicht.
Denn es reicht nicht aus, nur zu sagen: Na gut, wir wollten es zwar nicht, aber wir tolerieren, dass es jetzt kommt.
Bevor die A 14 richtig und vollständig befahren werden kann - das wissen alle hier im Haus, auch die LINKE -, sind noch einige Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Diese Planfeststellungsverfahren liegen in der Hoheit der Länder. Deswegen ist es ganz wichtig, zu wissen, was die LINKE bei der A 14 will oder nicht.
Wenn sie regiert und sie will die A 14 nicht, kann sie das Projekt erheblich blockieren. Jemand, der die A 14 will, kann mit seinen Behörden dafür sorgen, dass zügiger Baurecht geschaffen wird und dass die Menschen eher Entlastung erhalten. Deswegen ist dieser Antrag unabdingbar. Deswegen ist es auch wichtig, dass die LINKE sagt, ob sie sie will oder nicht.
Darauf möchte ich schon noch einmal antworten; denn ich habe mich eben gewundert, dass der Kollege Gürth behauptet hat, dass Planfeststellungsverfahren politisch zu lenken wären, und dass der Kollege Daehre dabei genickt hat. Alles, was ich von dem Kollegen Daehre sonst gehört habe, wenn es um strittige Projekte ging, war: Bloß nicht den Eindruck erwecken, dass Planfest