Wie man angesichts dieser Bilanz weiter nach einem Weg zum Kommunismus suchen will und kann, ist mir persönlich, aber auch vielen anderen schleierhaft, meine Damen und Herren.
Im Übrigen muss ich sagen, dass ich auch meine Bischöfin Frau Junkermann der EKM nicht verstehen kann, wie sie für diese Suche öffentlich Verständnis aufbringt. Sie muss sich auch einmal fragen, wo sie lebt.
(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Herr Gürth, CDU: Ja! - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist ein Verfassungsfall!)
Der sächsische Landesbischof Bohl und der pommersche Landesbischof Abromeit haben sich ganz anders, nämlich mit Unverständnis, über diese Anmerkung geäußert; aber das müssen wir unter uns klären, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, wie schwer es offensichtlich einigen Politikern aus der LINKEN fiel, die untergegangene sozialistische DDR-Diktatur als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Frau von Angern hat darauf zum Glück sehr deutlich reagiert. Aber ich hatte den Eindruck, sie hat sich mit ihrer sehr deutlichen Reaktion nicht nur Freunde unter den LINKEN gemacht, meine Damen und Herren.
Kommen wir zur Kommunistischen Plattform. Diese Gliederung der Partei wirbt offen für die Herstellung freiheitsfeindlicher Zustände des Kommunismus. Es heißt in der Präambel der Satzung der Kommunistischen Plattform - ich zitiere -:
„Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE tritt für ein breites linkes Bündnis ein... Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen nutzt sie für die Erhöhung der Aktionsfähigkeit der Partei DIE LINKE. Sie strebt insbesondere die Zusammenarbeit mit allen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen.
Die politische Arbeit der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE ist von internationalistischen Gesichtspunkten geleitet. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an.“
Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass Ulla Jelpke offensichtlich auch gar nicht die Absicht hat, sich von solchen Rändern öffentlich zu distanzieren.
Aber, meine Damen und Herren von der LINKEN, wenn Sie es wirklich ehrlich meinen mit Ihrem Weg, den Sie suchen wollen in einer demokratischen Gesellschaft, dann müssen Sie sich von solchen Leuten so deutlich distanzieren, dass diese keinen Platz in Ihrer Partei haben, meine Damen und Herren.
Da ich es nicht bei der einfachen Tagespolitik bewenden lassen möchte, habe ich auch noch einmal in meinen alten Unterlagen nachgeschaut und habe ein bisschen in der deutschen Ideologie nachgelesen. Da lesen Sie Thesen über Feuerbach von Karl Marx, sehr schön. Hinterher lese ich etwas Modernes vor. Sie werden sehen, wie verblüffend das zueinander passt. Karl Marx schreibt - ich zitiere -:
„Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will - während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis seiner Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“
Das ist eine wahrhaft paradiesische Vorstellung. Nun hören Sie, mit welch verblüffender Ähnlichkeit sich diese Auffassungen von Karl Marx über die kommunistische Gesellschaft im alternativen Programmentwurf der LINKEN vom 11. Januar 2011 widerspiegeln - ich zitiere -:
„Die LINKE kämpft für eine Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit mit Produktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendigen Arbeiten sozial gestaltet und insbesondere zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt sind. In dieser Gesellschaft wird niemand gezwungen, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen. Abhängig Beschäftigte haben einen umfassenden Kündigungsschutz. In dieser Gesellschaft schafft der Staat durch die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesell
Meine Damen und Herren! Wer schreibt so etwas? - Das kann man sich vielleicht einmal in Zirkeln im gesellschaftspolitischen Seminar als Student überlegen. Es sind Halina Wawzyniak, die stellvertretende Parteivorsitzende, und Raju Sharma, der Bundesschatzmeister, meine Damen und Herren.
Sind dies alles Spinner? Das sind doch nicht alles Spinner. Das sind Ihre führenden Leute, die täglich mit diesen Ideologien versuchen, Deutschland in eine neue Suchbewegung hineinzubekommen, die wir nicht wollen, meine Damen und Herren.
Diese Paradiesversprechen haben in der Praxis Menschen stets verführt und Diktatoren hervorgebracht, die stets Millionen von Menschen ins Unglück geführt haben oder sogar umbrachten. Von Diktatoren dieser Ideologie haben sich die Menschen fast überall auf der Welt befreien können. Freilich wissen auch wir, dass es in vielen Ländern noch Unfreiheit und Unterdrückung gibt und dass wir von einer heilen Welt weit entfernt sind.
Aber wir unterliegen auch nicht der Versuchung, diese zu versprechen, meine Damen und Herren, und damit die notwendigen Enttäuschungen zu produzieren. Deshalb macht es wirklich keinen Sinn. Es ist der Mühe wert, sich von all diesen angeblichen Suchbewegungen zum Paradies - auch wenn es Kommunismus heißen soll - zu distanzieren, weil dieser Weg die Menschen bisher stets in die Irre geführt hat, meine Damen und Herren.
Deshalb, meine Damen und Herren, nehme ich Ihnen auch nicht ab, dass sich der Alternativantrag der LINKEN inhaltlich und nicht nur eben in Sprüchen und kluger Semantik in genügendem Maße von dieser Suchbewegung distanziert. Wenn man Ihren Antrag genau liest - ich meine schon, dass ich das ein bisschen gelernt habe -, stellt man fest, dass Sie sich alle Wege offenhalten. Aber Sie finden, dass ein gewisser Sprachgebrauch im Moment nicht angebracht ist. - Das ist zu wenig, Herr Gallert. Das ist wirklich zu wenig.
Auch das Präsidium ist ein wenig überrascht worden. Herzlichen Dank, Herr Scharf, für die Einbringung. - Wie verabredet treten wir jetzt in die Debatte ein. Der erste
Bevor Herr Gallert das Wort nimmt, möchte ich auf der Tribüne Gäste von der Landeszentrale für politische Bildung begrüßen. Herzlich willkommen!
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Reaktion, Herr Scharf, auf Ihre Rede nicht im Inhalt, aber in der Sache. Ich habe weder meine Parteivorsitzende noch andere führende Mitglieder meiner Partei als Spinner bezeichnet.
Das habe ich nicht getan. Dann sollten Sie es bitte auch nicht behaupten. Auch das gehört zur Sorgfalt bei einer solchen Debatte.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP hat den Titel „Freiheit und Demokratie bewahren“. Eine solche Überschrift legt die Vermutung nahe, dass es hierbei um die Abwehr einer substanziellen Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land geht.
Nun sind die Dinge im Antrag davor bereits benannt worden, die aus unserer Sicht solche Gefährdungspotenziale beinhalten. Insofern ist es ja auch richtig, dass sich der Landtag zu solchen Gefährdungen verhält.