Herrn Balzer empfehle ich, wenn er einen Fachmann braucht, dann kann er auf Herrn Grünert zählen; denn der fährt ja die B 185 und hinterlässt Funkenflug.
Meine Damen und Herren! Ich bin unserem Kabinett, unserer Koalitionsregierung an dieser Stelle besonders dankbar. Am 14. Februar wird sich erweisen, dass die Koalitionsfraktionen das im Finanzausschuss mit durchtragen werden, weil wir erkannt haben - -
(Herr Czeke, DIE LINKE: Weil Valentinstag ist, ge- nau! - Frau Budde, SPD: Weil Valentinstag ist und wir den Schlaglöchern etwas Gutes tun wollen!)
- Ach, weil Valentinstag ist, sehr geehrte Frau Budde. Dann würde ich Ihnen doch persönlich die Blumen vorbeibringen.
Sie haben sich heute in einer Rede sehr eindeutig positioniert. Das freut uns ganz besonders. Das ist auch gut so.
(Herr Henke, DIE LINKE: Ach! - Zustimmung von Herrn Czeke, DIE LINKE, von Herrn Henke, DIE LINKE, und von Herrn Lange, DIE LINKE)
- Ja. - Deswegen hat unsere Regierung in unserem Auftrag und mit unseren Stimmen gehandelt, als Sie Anträge geschrieben haben. Wir lehnen den ab, meine Damen und Herren, das wird Sie nicht verwundern; denn Sie kommen wie immer zu spät im Leben. Es ist leider so. An dieser Stelle ist das einmal mehr so.
Ich könnte jetzt noch ein bisschen darauf eingehen, was vom Bund aufgelegt wurde, vom sehr geehrten Kollegen Ramsauer - heute kann ich ihn noch loben; es wäre schön, wenn ich das morgen auch noch könnte.
Es sind 2,2 Milliarden € in Aussicht gestellt worden. Das entspricht etwa der Schadenssumme, die im letzten Winter aufgetreten ist. Man kann fragen und auch politisch unterschiedlicher Meinung sein, ob der Bund in den vergangenen Jahren, abgesehen vom Konjunkturpaket II, welches in den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat, insgesamt genug Geld zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in den Haushalt eingestellt hat. - Sicherlich nicht. Aber es ist nun einmal ein Fakt: Die Ausgaben des Bundes für Infrastruktur beliefen sich seit dem Jahr 2006 auf real 4,8 bis 5,7 Milliarden €. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass wir hier, in diesem Haus, auch über Infrastruktur sprechen.
Meine Damen und Herren! Jetzt wird mir angezeigt, dass das Ende der Redezeit anbricht. Das ist sehr schade. Ich hätte noch so viel zu sagen.
- Natürlich, von allen! Ich kann als verkehrspolitischer Sprecher sagen, dass die Arbeitsgruppe der CDU froh wäre, ihn weiter als Minister zu haben. Das entscheidet der Wähler. Wir hätten im Haus einen guten Minister, der dieses Ressort bekleidet. Danke, lieber Karl-Heinz.
Herr Scheurell, Ihre Einleitung war zu lang. Dann kommt man mit den fünf Minuten nicht so gut klar. - Herr Grünert, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich ein Stück weit erinnert an Rosenmontag oder so was. Herr Scheurell, das ist eigentlich nicht unser Ansatz gewesen. Unser Ansatz war: Hier gibt es ein Problem, hier muss gehandelt werden. Wenn Sie ein bisschen recherchiert hätten, hätten Sie mitbekommen, dass wir im Prinzip fast zeitgleich mit dem Minister diese Forderung aufgenommen haben.
Das Problem, Herr Minister - ich komme gleich noch zu Ihnen -, ist doch nicht die Frage, aus welcher Richtung wir uns dem Problem nähern. Hier wird offensichtlich Polemik betrieben, und das wird der Sache nicht gerecht.
Zweite Sache: Es hat von uns von den LINKEN keiner gesagt, dass wir nicht Hochachtung vor den Mitarbeitern haben, denen es dieses Jahr besser gelungen ist, dieses ganzen Schneechaos Herr zu werden. Aber das täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass durch unzulässige Geschwindigkeit, dass teilweise bei Leerfahrten Straßen geräumt worden sind, wodurch mehr Schaden angerichtet wurde als durch die Räumung selbst. Da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Gucken Sie sich das Problem an. Sie werden feststellen, es gibt auch unter den Mitarbeitern Menschen, die die Vorschriften nicht ernst nehmen. Das muss auch gesagt werden.
Jetzt zu Ihnen, Herr Minister. Ich fand es ja toll, dass Sie mir zumindest attestiert haben, dass ich lernfähig bin. Toll fand ich das. Das Problem ist nur: Die Unterhaltung von B-Straßen obliegt doch den Ländern im Auftrag des Bundes. Oder macht der Bund das selber?
Das Problem ist bloß: Wir haben jetzt zwei neue Bauvorhaben. Wir haben die B 6n und wir haben die Verlängerung der A 14. Darüber sprechen wir morgen. Mit jedem Kilometer Straße wird die Unterhaltungslast natürlich höher. Haben Sie schon die Mittel für die Unterhaltung in den nächsten zehn Jahren, 20 Jahren für diese Straßenmaßnahmen von Minister Ramsauer?
Ich sage das vor dem Hintergrund - da müssen Sie jetzt auch mal zuhören -, dass der Herr Eichler, der Bürgermeister von Haldensleben - das ist nun nicht unsere Fraktion -, zum Beispiel gerügt hat, dass unter anderem bei der B 71 als Zubringer zur Autobahn 14 die neugebaute Straße bereits nach dem ersten Wintereinbruch erhebliche Schlaglöcher aufgewiesen hat. Ähnlich sei es auf der A 14 selbst und der B 6. Das sind nicht meine Worte, das sind Feststellungen. Das heißt also, wir haben neben der Frage der Unterhaltung auch die Frage der Gewährleistung sicherzustellen; das ist sicherlich ein Thema.
Nun kommen wir zu dem Geld. Sie verkünden: 15 Millionen €. 5 Millionen € kommen aus Ihrem Ressort. Das ist interessant; das werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen sicherlich würdigen können. Die Frage ist: Woher kommen die restlichen 10 Millionen €?
Nun hat auch DIE LINKE einen Vorschlag gemacht. Da gab es ein so genanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte der Bund unter anderem für die Kommunen in diesem Land Sachsen-Anhalt 10 Millionen € bereitgestellt. Allein, diese 10 Millionen € sind nicht bei den Kommunen angekommen. Wenn man also jetzt bei der Frage der Finanzierungslücken eine Lösung sucht, wäre die Möglichkeit, nachzufragen: Wo sind denn die hingegangen?
Ich weiß, der Herr Finanzminister hat neue Zahlen verkündet. Es gibt jetzt für 2010 nur noch einen Überhang von 26 Millionen €. Aber auch da wäre sicherlich eine Deckungsquelle gewesen, indem man sagt: Bevor wir jetzt in Soziales, Bildung oder sonstige Bereiche reingehen, gucken wir in diesen Bereich und machen die Finanzierung.
Das Problem ist bloß, Herr Daehre, dass das alles erst mal nur Absichtserklärungen sind. Es gibt noch kein Programm, in dem Sie sagen, das und das und das. Ist nicht! Sie hatten genug Zeit gehabt, um schon entsprechend in Ausschusssitzungen vorstellig zu werden, wenn Sie, wie Herr Scheurell das immer ausführt, schon da gewesen sind, wohin wir als Hasen ja noch laufen.
Letzte Bemerkung in dem Zusammenhang: 25 % Eigenmittel der Kommunen. Ich weiß nicht, ob Sie richtig zugehört haben oder ob Sie gelesen haben - auch nicht unsere Erfindung -, was der Kommunalfinanzbericht für 2009 dargestellt hat. Wenn ich eine chronische Unterfinanzierung habe - ich habe das in meiner Rede zum Ausdruck gebracht; das ist auch nicht durch Zwischenrufe oder Polemik wegzudenken -, dann sagen Sie mir doch mal bitte, woher dann die 25 % Selbstbeteilung der Kommunen kommen sollen. Über neue Kredite geht es nicht; denn dann würde ich mir ja mein Stark-II-Programm kaputtmachen, in dem ich ja gesagt habe: Ich verpflichte mich, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Also, sagen Sie bitte, woher es kommen soll.
Wenn es nötig ist, machen Sie ein Programm, damit die Straßen schnell wieder in einem vernünftigen Zustand sind. Das ist angemessen und findet unsere Unterstützung. Nur, das, was Sie jetzt vorgestellt haben, ist auch noch nicht untersetzt.
Herr Kollege Grünert, stimmen Sie mir zu, dass die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, sprich die Beseitigung von Straßenschäden, eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist und dass sie auf jeden Fall durchgeführt werden muss? Wenn Sie jetzt Ja sagen, dann ist für mich die logische Konsequenz, dass es dann für die jeweilige Kommune günstiger ist, 25 % auszugeben und 75 % dazuzubekommen, als 100 % allein zu bezahlen. Oder?
Also, Herr Doege, Sie haben ja recherchiert, als Sie sich diesem Thema genähert haben, und Sie haben sicherlich erfahren, dass durch die Medien ging, dass die Kommunen schon 60 % höhere Ausgaben haben als veranschlagt. Das heißt, für die 60 % mussten sie schon Kredite aufnehmen. Jetzt kommen Sie daher und sagen, die 25 % können sie ja, weil sie eine größere Summe dazu erhalten.
- Machen Sie doch; Sie können ja die Schlaglöcher privatisieren. Vielleicht finden Sie einen Käufer dafür.