(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Jawohl! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Nur weil ich etwas richtig finde, muss nicht alles richtig sein, Herr Schrader!)
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf. Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag waren wir aber eigentlich der Meinung, dass sich der Antrag erledigt hätte; denn der Verkehrsminister hat sich, wie er es so oft tut, des Problems angenommen und eine Lösung herbeigeführt.
Wir sind mit dem Lösungsansatz auch grundsätzlich einverstanden, aber eben nur im Grundsatz und nicht im Detail. Deshalb hat sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE auch nicht erledigt und deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um dessen Unterstützung ich hier werbe.
Wir halten es für richtig, das Programm nicht über Schulden zu finanzieren. - So viel Lob heute, enorm.
(Minister Herr Dr. Daehre: Ja, wunderbar! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Zudem gibt es ja eh 500 Mil- lionen!)
Wie wir aber wissen und nicht der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums entnommen haben, sollen die 15 Millionen € aus solidarischen Einsparungen aller Ressorts stammen. Solidarität ist zweifellos ein hehres Gut, hat etwas Positives, wenn es darum geht, Lasten auf viele Schultern zu verteilen. Im vorliegenden Fall halten wir sie jedoch für nicht notwendig. Es geht um kommunale Straßen, es geht um Verkehrssicherheit. Es gibt eine klare Zuständigkeit des Verkehrs- und des Innenressorts.
Außerdem haben wir es nicht mit einer Katastrophe zu tun. Einige Straßen sind zwar in einem katastrophalen Zustand, aber es ist keine Katastrophe in diesem Sinne. Wir haben es gehört: Es ist ein normaler Winter.
Das Innen- und das Verkehrsministerium haben im letzten Jahr mehr als 100 Millionen € nicht zum Abfluss gebracht. Nun kann man diese 100 Millionen € nicht einfach so hinüberschaufeln - das weiß ich selbst; viele Mittel sind gebunden usw. -, aber Einiges wäre sicherlich machbar.
Wir durften - wohlgemerkt der Zeitung und nicht der offiziellen Pressemitteilung! - entnehmen, dass 1,7 Millionen € von den 15 Millionen € vom Kultusministerium bereitgestellt werden. Man fragt sich: Mehr Kultur im Straßenverkehr ist vielleicht angebracht, aber auf diese Art und Weise wohl eher nicht so sehr.
Ich sehe eine deutliche Diskrepanz. Auf der einen Seite haben wir die fachlich zuständigen Ministerien, die noch Mittel aus dem letzten Jahr haben. Auf der anderen Seite soll sozusagen auf Kosten der Bildung Straßenbau betrieben werden. Das ist falsch verstandene Solidarität. Wir halten es für den falschen Ansatz, auf Kosten der Bildung Straßensanierung zu betreiben, und fragen uns, warum sich die Kultusministerin dies gefallen lässt.
(Herr Doege, SPD: Weil die Schüler auch irgend- wie zur Schule kommen müssen! - Herr Felke, SPD: Schülerverkehr!)
In unserem Änderungsantrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, das Programm so zu finanzieren, dass wir im Sommer kein schlechtes Gewissen haben müssen, weil wir über wiederhergestellte Straßen fahren, die im Prinzip für unsere Kinder mit einem kleinen Nachteil verbunden sind, weil wir bei der Bildung gespart haben. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
Kollege Schrader, stimmen Sie mir zu, dass der frühere Finanzminister Paqué diese Diskussion als äußerst kleinkariert empfunden hätte?
Wenn ich sehe, dass wir uns in den Ausschüssen manchmal über ein paar Zigtausende die Köpfe heiß reden, es aber hier um 1,7 Millionen € für den Kultusbereich geht, dann ist das nicht kleinkariert und keine Kleinigkeit, Herr Scharf!
(Herr Scharf, CDU: Dann haben wir unterschied- liche Erinnerungen! - Herr Borgwardt, CDU: Das ist keine Frage des Glaubens! Er weiß es, dass es kleinkariert ist!)
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Nachsicht. - Würden Sie mir zustimmen, dass wir es nicht nur für bedauerlich ansehen, dass auf Kosten der Bildung gespart werden soll, sondern dass es auch bedauerlich ist, dass auch auf Kosten des Sozialministeriums gespart werden soll, und dass es sicherlich in aller Interesse ist, dass Bildung und Soziales nicht zurückbleiben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne: Der kalte Winter in seiner Schwäche zog sich noch nicht in die rauen Berge zurück. Ostern ist noch nicht und Wolfgang - - Wolfgang Goethe - -
- ja, nun ist es gut; ich komme gleich zur Sache; das war eine kleine Ausschweifung - hat das ja auch als Osterspaziergang gebracht, aber Ostern ist noch nicht. Dann werden wir ein neues Parlament haben und dann wird die neue LINKE - vielleicht hat sie dann auch schon wieder einen neuen Namen -
- nein, so schnell geht das nicht - bei jeder Aufstellung des Haushaltsplans auf Infrastruktur achten.
Dafür bin ich Ihnen schon jetzt dankbar. Schon morgen können Sie beweisen, dass Sie auch wissen, dass es ein Straßennetz in unserem Bundesland gibt, welches keine Schlaglöcher hat, nämlich die Binnenwasserstraßen.
Dann können Sie sich mit Anträgen überbieten und uns Hinweise geben, wie wir darauf achten können, nicht abgeschnitten zu werden
Ich bitte Herrn Czeke, wenn er in der nächsten Woche die Straßenbauverwaltung und die Straßenmeisterei in
seinem Wahlkreis besucht, dass er den Kollegen sicherlich von allen Fraktionen Dank für die fleißige Arbeit ausspricht, die dort gemacht wurde.