Die Koalitionsfraktionen stellen diesen Antrag logischerweise, weil wir mit dem Stand der Lohnentwicklung noch nicht zufrieden sind. Deswegen machen wir das. Wir lassen uns aber nicht ausreden, dass wir in den letzten vier Jahren den größten Sprung nach vorn gemacht haben, und wenn es mit uns weitergeht, dann wird es auch weiterhin eine gute Entwicklung geben.
Danke sehr, Herr Minister. - Wir können jetzt Damen und Herren des Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel der Deutschen Polizeigewerkschaft bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir treten jetzt in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Franke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft hat der Bundesrepublik seit mehr als 60 Jahren Wohlstand und weltweites Ansehen eingebracht. Sie ist ein Erfolgsmodell und wir Liberale halten an diesem Modell fest.
Die soziale Marktwirtschaft basiert auf liberalen Ideen. Ihre wesentlichen Elemente sind die freie Preisbildung am Markt und ein funktionierender Wettbewerb, den der Staat durch eine strenge Ordnungspolitik und durch Institutionen wie das Kartellamt sichert. Das heißt, der Staat ist Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler. Weitere Elemente sind das Privateigentum an Produktionsmitteln und das Gewinnstreben als Leistungsanreiz.
In einer sozialen Marktwirtschaft müssen Lohnerhöhungen durch Produktivitätszuwächse erwirtschaftet werden. Das heißt, die am Produktionsprozess Beteiligten müssen die angemessene Lohnhöhe selbst festlegen. Das sind zweifelsfrei die Tarifpartner.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält einen sehr wichtigen Satz - ich zitiere -:
Genau deswegen war die Tarifautonomie auch so erfolgreich: weil sie Bestandteil eines erfolgreichen Systems ist, eines Systems, in dem es nicht Aufgabe des Staates ist, in die Lohnfindung der Tarifpartner einzugreifen, und das keine staatlich festgelegten Löhne kennt. Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen.
Der Antrag spricht sich klar gegen staatliche Mindestlöhne aus; denn diese schwächen die Tarifparteien. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn untergräbt die Tarifautonomie und schwächt die Tarifpartner, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Warum sollten die Menschen noch einer Gewerkschaft beitreten, wenn vom Staat doch schon ein Mindestlohn festgelegt worden ist? Wozu sollten Arbeitgeber noch mit Gewerkschaften verhandeln, wenn doch der Staat den Unternehmen die Löhne vorschreibt?
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Der geringe Organisationsgrad mag beklagenswert sein, aber es muss auch möglich sein, außertarifliche Bündnisse einzugehen.
Viele erfolgreiche Mittelständler in unserem Land stehen so gut da, weil sie mit ihren Beschäftigten auf direktem, kurzem Weg Haustarifverträge abgeschlossen haben. Damit haben die unmittelbar Beteiligten, also diejenigen, die am besten wissen, was möglich und was nicht möglich ist, unbürokratische Lösungen gefunden.
Hätten nach der Wende alle Unternehmen Tariflöhne zahlen müssen, hätten sicherlich nur sehr wenige die frühen 90er-Jahre überlebt; denn diese Tariflöhne wurden von westdeutschen Gewerkschaften mit westdeutschen Arbeitgebern auf der Basis der dort damals vorhandenen hohen Produktivität ausgehandelt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Befürchtung, dass uns in Zeiten des Fachkräftemangels aus der geringen Tarifbindung ein Standortnachteil erwächst, teile ich nicht. Die Unternehmen werden von ganz allein die Löhne anheben, wenn sie merken, dass ihnen die Beschäftigten weglaufen.
Auch das ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Besinnen wir uns deshalb auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft und greifen wir nicht in die Lohnfindung vor Ort ein. - Danke.
Danke sehr, Herr Franke. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Miesterfeldt. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung. 16 € pro Stunde hört sich gut an. Das entspricht rund 2 500 € im Monat und damit der Lohngruppe E 8 des Chemietarifvertrages, die wir denjenigen und allen anderen gönnen. Die Ergänzung zu dieser Aussage ist aber - dazu zitiere ich die „Volksstimme“ von heute, nur die kleine und die große Überschrift -:
Meine Damen und Herren! Erstens. Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Zweitens. Die Herausbildung der Tarifpartner und der Tarifautonomie war eine wesentliche Wegmarke auf dem Weg zur Demokratie. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dies in Artikel 9 des Grundgesetzes festgehalten.
Naturgemäß ist die SPD - so möchte ich es an dieser Stelle formulieren - der Mahner für die Gewerkschaften. Die Demokratie braucht starke Gewerkschaften.
Meine Damen und Herren! Ich habe im letzten Vierteljahr über dieses Thema in ganz unterschiedlichem Rahmen mit zwei Arbeitnehmern gesprochen. Ich habe mit mehreren gesprochen, aber über dieses Thema eben mit zweien.
Der eine Arbeitnehmer lag bei einem Stundenlohn über 16 €; die andere Arbeitnehmerin lag unter 16 €. Nachdem wir eine ganze Weile diskutiert hatten, habe ich sie gefragt: Warum organisiert ihr euch nicht? Darauf antworteten sie mir: Das können wir uns nicht leisten. Meine innere Reaktion, die ich nach außen eher verborgen habe, war eine Mischung aus Wut und Nachdenklichkeit. Ich wusste gar nicht, was überwog, die Wut oder die Nachdenklichkeit.
Meine Damen und Herren! Gerade weil die Tarifautonomie ein heiliges Gut ist, gilt dies auch für tariflich ausgehandelte Löhne und Mindestlöhne. Aber die Lebenswirklichkeit der Tarifpartner in Deutschland und insbesondere auch im Lande Sachsen-Anhalt zwingt uns in der Begründung zu dem Antrag zu dem Satz - Herr Kollege Franke, hören Sie bitte zu -: Nur wenn keine Einigung zwischen den Tarifparteien herzustellen ist, kann die Politik den gesetzlichen Rahmen für die Lohnfindung setzen.