Ich werde das an dieser Stelle so lange sagen, bis das Ergebnis erreicht ist. Wir brauchen starke Tarifpartner und Sozialpartner. Wir brauchen eine ausgeprägte Tarifautonomie, die die Grundlage dafür bietet, diese Dinge auszuhandeln und zu diesen Ergebnissen zu kommen. Auch das ist eine ganz wesentliche Zielrichtung, um in Sachsen-Anhalt zu Fachkräften zu kommen.
Sowohl für den hier Geborenen als auch für den - woher auch immer - Zugezogenen bietet eben nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis das geeignete Umfeld, um hier Auskommen und Zukunft für sich zu sehen.
Sicherlich - ich bin diesbezüglich sehr optimistisch - wird sich da in nächster Zeit auch aufgrund der Kräfte des Marktes einiges bewegen. Ich zitiere Hilmar Schneider, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Er sagt:
„Der Arbeitsmarkt wird zum Arbeitnehmermarkt, auf dem Fachkräfte von den Unternehmen hofiert werden, und dies wahrscheinlich zu deutlich höheren Löhnen.“
Natürlich ist angesichts der beschriebenen demografischen Entwicklung auch die Frage der Zuwanderung und damit verbunden die Frage der Integration ganz wichtig. Wir werden darauf achten müssen, dass die Migrantinnen und Migranten, die heute schon bei uns sind, Möglichkeiten bekommen, einer Arbeit - - Entschuldigung, meine Stimme ärgert mich etwas.
Wir brauchen die Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, auf Augenhöhe, die nicht billige Arbeiter sein sollen. Dies gilt übrigens sowohl für Deutsche als auch für Migranten. Denn nur derjenige, der an dem Wohlstand, den er erwirtschaftet, auch teilhaben kann, wird sich hier letztlich integrieren können.
Ich will an dieser Stelle auf eine eigentliche Selbstverständlichkeit aufmerksam machen. Wir betrachten Migrantinnen und Migranten nicht nur als wirtschaftliche Faktoren, sondern vor allem als Menschen, und zwar als Menschen, die uns nicht nur wichtig sind, weil wir sie als Arbeitskräfte brauchen, sondern weil wir mit ihnen in unserer Gesellschaft gut zusammenleben wollen.
auch für die, die eingewandert sind. Die Würde des Menschen darf weder an seiner Herkunft noch an seinem Anteil an der Bruttowertschöpfung hängen. Menschenwürde zu achten heißt eben auch, Chancengleichheit herzustellen.
Es kann nicht sein, dass in unserem Land heute schon - das beziehe ich sowohl auf Deutschland als auch auf Sachsen-Anhalt - viele Migrantinnen und Migranten leben, die Berufsabschlüsse in ihren Herkunftsländern erworben haben und für die es sich als ausgesprochen schwierig darstellt, diese zu einer Anerkennung zu führen.
Aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass jeder zweite Einwanderer mit ausländischem Abschluss unterhalb seiner Qualifikation arbeitet. So kommt man dann in Großstädten in den Genuss, von einem Ingenieur oder Arzt mit dem Taxi chauffiert zu werden.
Wenn wir ernsthaft Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, brauchen wir ein Anerkennungsgesetz. Spätestens - ich denke, der Zeitraum ist nicht zu lang und auch nicht zu kurz - nach sechs Monaten muss jeder wissen, welcher seiner Abschlüsse in Deutschland anerkannt wird.
Es ist doch völlig absurd zu sagen: Wir brauchen euch, aber weil ihr nicht den richtigen Stempel an der richtigen Stelle habt, tut es uns leid, dass wir euch nicht so brauchen können, wie ihr euch gern einbringen möchtet. Ich weiß, dass die Kultusminister an diesem Thema arbeiten. Sie sollten sich aber beeilen; denn die Zeit drängt.
Ein zweiter Aspekt der Chancengleichheit ist die Chance auf Bildung für die, die hier wohnen. Es zeigt sich, dass insbesondere die Kinder von Migrantinnen und Migranten sowohl in der schulischen Ausbildung als auch im Übergang zur Berufsausbildung benachteiligt sind. Daraus resultiert dann das eindeutig niedrigere Bildungsniveau.
Ich will einmal eine Ausnahme nennen: 70 % aller vietnamesischen Kinder und Jugendlichen besuchen ein Gymnasium. Das ist weit über dem Durchschnitt der sonst hier Ansässigen. Bessere Bildungschancen und der Abbau von Hürden im Bildungssystem sind deshalb eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Integration von Menschen.
Man könnte diese Rede auch wie folgt zusammenfassen: Sprachen lernen, Sprachen lernen, Sprachen lernen.
Das bezieht sich sowohl auf die Migrantinnen und Migranten, die hier leben und Deutsch lernen müssen, als auch auf den einen oder anderen Deutschen, dessen Kenntnisse von anderen Sprachen so schlecht wie die meinen sind.
Ein letzter Satz zum Thema Leitkultur - schwieriger Begriff. Selbst deutsche Gesellschaft ist nicht ganz einfach, wenn man ein oberbayerisches Dorf und eine Großstadt im Ruhrgebiet nimmt. Wir haben aber etwas, worauf man sich einigen kann - die Juristen werden sich freuen -: das Grundgesetz. Da können wir sehr schnell zueinanderfinden. Daran muss auch jeder gemessen wer
Danke sehr, Herr Miesterfeldt. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Frau Rente. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Wolpert, Sie erklärten am 9. November 2010 in einer Presseerklärung: Deutschland braucht Zuwanderung.
Für Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, die stark vom demografischen Wandel betroffen sind, ist Zuwanderung eine Chance, um der Abwanderung und dem auf den demografischen Wandel zurückzuführenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit diese Ziele erreicht werden, muss eine gezielte Zuwanderung mit einem effizienten Integrationskonzept untersetzt werden.
Ich gebe Ihnen Recht, und ich muss sagen, dass Sie mein Redekonzept etwas gesprengt haben, weil ich Ihnen eigentlich die Frage stellen wollte: Was verstehen Sie unter Zuwanderung und welche Zuwanderung wollen Sie? Aber Sie haben das in Ihrer Rede auch dargestellt.
Ich möchte einmal mit einem Mythos aufräumen. Wenn hier gefordert wird, dass Migranten Deutsch lernen, dann muss man auch wissen, dass es in Deutschland eine Gruppe von Menschen gibt, die von der Möglichkeit, Deutsch zu lernen, ausgeschlossen ist.
Migranten mit einem Duldungspass haben keinen Anspruch auf Deutschunterricht. Wenn sie Deutsch lernen, dann machen sie das im Selbstlernverfahren bzw. die Mitarbeiter der Gemeinschaftsunterkünfte und Ehrenamtliche bringen es ihnen bei. Das muss man einfach so sagen. Ich verwahre mich dagegen zu sagen: Die Leute wollen das nicht.
Die Leute stehen bei Integrationskursen Schlange. Über einen hier lebenden Arzt aus Russland, der putzen gehen muss, haben wir schon diskutiert. Das wurde mehrere Male angesprochen.
Es gibt auch die Studenten aus Drittstaaten - Herr Wolpert, Sie haben das auch schon gesagt -, die sich im Dschungel der Möglichkeiten eine Studienzulassung erkämpfen müssen. Das Problem ist aber ein anderes. Es ist nicht so, dass wir nicht die Möglichkeit hätten, sie nach ihrem Studienabschluss hier zu behalten. Nein, es gibt ein rechtliches Problem. Sie bekommen keine Arbeitsgenehmigung und auch keine Aufenthaltsgenehmigung. Daran hapert es und daran müssen wir arbeiten.
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung über einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und nicht nur auf die Durchführung eines Verfahrens.
- Ja, das macht nichts. Aber wir wollen die Leute haben. Also müssen wir uns auch darum kümmern. Nicht dass sie hinterher Taxi fahren.