Protocol of the Session on November 12, 2010

Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Kley mit einem eindeutigen Ja.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

- Herr Stadelmann nickt auch. Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Dann, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass die FDP ihren Antrag zurückzieht. Ich sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Wir können dann über die Drs. 5/2939 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Damit ist das so beschlossen worden.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 44. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 45. Sitzungsperiode am 9. und 10. Dezember 2010 ein. Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit. Schönes Wochenende!

Schluss der Sitzung: 17.29 Uhr.