Wir wollen natürlich eines nicht vergessen: dass die Fraktion der LINKEN, der sozialistischen Planerfüllung,
in Bezug auf den LEP nicht die Bescheinigung geben kann; denn, meine Damen und Herren, das war der Grund dafür, dass ich das hier auf das Rednerpult gelegt habe. Sehr geehrter Herr Präsident, Sie verzeihen das.
Für die fünf Abgeordneten der CDU-Fraktion gab es ein Exemplar. Das war schon spitze, was Sie da abgeliefert haben.
das Hohe Haus um die Erklärung des Einvernehmens zu dem heute vorliegenden Entwurf der Verordnung, damit der Landesentwicklungsplan mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Ich denke, zehn Minuten sind eigentlich zu kurz für ein Thema, welches uns seit Anfang der Legislaturperiode beschäftigt. Es gäbe noch so viel zu sagen, auch auf die Einwände, die hier gekommen sind.
Ich bin froh, dass unsere Koalitionsfraktionen so diszipliniert und kontinuierlich gearbeitet haben und auf dem guten Papier der Verwaltung aufbauen konnten.
Herzlichen Dank, lieber Herr Abgeordneter Scheurell. - Jetzt hat der Abgeordnete Herr Kosmehl eine Frage. Die wollen Sie doch sicherlich beantworten. - Bitte schön, Herr Kosmehl, fragen Sie.
Sehr geehrter Kollege Scheurell, zunächst einmal folgende Information, damit Sie das aufnehmen können. Ich hätte sehr gern an der Anhörung der FDP-Fraktion zum LEP teilgenommen, wenn ich nicht zeitgleich im Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesessen hätte,
Ich wollte es nur sagen. Ich muss mich bei Ihnen zwar nicht entschuldigen, aber ich weiß, dass Sie immer daran interessiert sind, wie es der FDP geht und was wir machen.
Deswegen können Sie mir vielleicht auch eine weitere Frage beantworten, und zwar zum Verfahren. Sie haben in Ihrem letzten Satz gesagt - der ist ein wenig untergegangen, weil einige schon unruhig geworden sind -, dass Sie darum bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen und das Einvernehmen herzustellen.
Würden Sie mir dahin gehend zustimmen, dass der Landtag heute kein Einvernehmen herstellt, weil er Änderungen an der Verordnung fordert und das Einvernehmen erst hergestellt werden kann, nachdem das Kabinett diese Änderungen aufgenommen hat?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kosmehl, ich schätze Ihre juristische Spitzfindigkeit. Nicht umsonst sind Sie Jurist geworden.
Sie haben auf etwas reflektiert, sehr geehrter Herr Kosmehl: Wir haben in unserer Darstellung - auch in der umfangreichen Ausschussberatung - gesagt, dass wir dieses Ziel 106 herausnehmen und davon unser Einvernehmen abhängig machen. Wir wissen jetzt, dass die Landesregierung damit einverstanden sein wird. Dazu gibt es dann Abstimmungen, und zwar unter allen Häusern. Es wird so sein, und deshalb können wir heute das Einvernehmen herstellen, Herr Kosmehl.
- Doch! Die Änderungen - - Sie geben mir durch Ihre Nachfrage die Gelegenheit, noch einmal auf die Änderungen der FDP-Fraktion einzugehen. Das haben Sie ja auch angesprochen. Wissen Sie, das war alter Wein in neuen Schläuchen, den Sie heute vorgelegt haben.
Deswegen lassen Sie mich einfach sagen: Einen Änderungsantrag aufgrund der Änderungen, die die Koalitionsfraktionen schon im Ausschuss durchgebracht haben, zu Papier zu bringen
- das ist eine Fleißarbeit, natürlich! - und dann die Änderungen, die man im Ausschuss schon einmal mehrheitlich abgelehnt bekommen hat, noch einmal zu präsentieren als der Weisheit letzten Schluss - etwas anderes ist es nicht, was wir hier finden -, da habe ich,
Dass wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen müssen, ist doch ganz klar. Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag, in dem steht, wir hätten am Ziel vorbei gearbeitet. Das ist nicht so. Wir sind überzeugt davon, dass das gute Papier, welches die Landesregierung uns vorgelegt hat, heute hier abschließend beraten werden kann. Deshalb ist dieser Antrag unbedingt abzulehnen.
Herzlichen Dank, Herr Scheurell. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Dr. Daehre das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wissen um die Tatsache, dass nach meinem Redebeitrag jeder noch einmal die Möglichkeit hat zu sprechen, habe ich mich trotzdem entschlossen, erst am Ende der Debatte zu sprechen, und zwar aus mehreren Gründen.
Gestatten Sie mir zunächst, weil ich denke, dass ich derjenige bin, der die letzten zwei Legislaturperioden als Minister mit erlebt hat, in Richtung der FDP zu sagen: Wenn ich mich richtig entsinne - ich sage aber noch einmal: wenn ich mich richtig entsinne -, dann hat die Koalition von CDU und FDP beschlossen, kein Gesetz, sondern eine Verordnung zu machen.