Protocol of the Session on October 8, 2010

(Herr Gürth, CDU: Du musst nicht, wenn du nicht willst!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich über die positive Grundtendenz der Debatte, die noch einmal die Möglichkeiten deutlich gemacht hat, die das Schulsystem in SachsenAnhalt für jedermann bietet.

Ich bedauere es ein wenig, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen wollen. Denn es ist eigentlich nur eine Aufforderung, das, was besteht, bekannter zu machen. Dass die Notwendigkeit einer erhöhten Bekanntheit durchaus gegeben ist, haben auch die Beiträge der einzelnen Rednerinnen und Redner gezeigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parallel zu der Frage der Bekanntmachung besteht aber auch die Aufgabe, darüber nachzudenken, wie wir über die Kopplung der Sekundarschule und der weiteren beruflichen Ausbildung, die auch lokal erfolgen sollte, den Bestand dieser Schulen sichern.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir zwar noch in allen Landkreisen Fachoberschulen haben. Aber wer

sich einmal die Absolventenzahlen anschaut, der stellt fest, dass sie vielfach schon im einstelligen Bereich sind, dass also durchaus die Gefahr besteht, dass diese sehr wertvolle Bildungsform binnen kurzem verschindet.

Auch die Fachgymnasien sind im Moment eigentlich nur in den großen Städten ordnungsgemäß ausgelastet. Auch dort haben wir in den letzten Jahren Fusionen zu verzeichnen gehabt. Das heißt, hier besteht durchaus die Gefahr, dass junge Menschen plötzlich den Weg nicht beschreiten können, weil die Schulform in ihrem Landkreis gar nicht da ist.

Hier muss parallel mit der Aufklärung auch die Möglichkeit bestehen, über Fusionen, über Kombinationen und Koordinierung zukünftig das Angebot aufrechtzuerhalten, um eben, worauf Frau Feußner hinwies, den direkten Hochschulzugang zu erhalten.

Die Diskussion über die Frage der Angleichung von Universitäten und Fachhochschulen sollte auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Abschlüsse, die eine Zugangsberechtigung gewähren, diskutiert werden. Denn eine Gleichsetzung der Fachhochschulen mit den Universitäten heißt im Umkehrschluss, dass auch der Zugang zu den Fachhochschulen derselbe sein muss wie zu den Universitäten.

Wir haben allein in Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehrere tausend Schüler, die dann plötzlich einen Abschluss haben, mit dem sie relativ wenig anfangen können. Also wir müssen das Thema von der Spitze her diskutieren.

Ich hoffe, dass wir, auch wenn es leider nur im Ausschuss sein wird, das Thema noch einmal intensiv anfassen werden und am Ende mehr als nur ein Faltblatt und eine Internet-Präsentation haben werden, um den Eltern und ihren Kindern die Perspektiven in diesem Lande aufzuzeigen. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kley. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Es wurde beantragt, den Antrag und den Änderungsantrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Das enthebt uns der Frage, ob es sich bei dem Änderungsantrag nicht eigentlich fast um einen Alternativantrag handelt. Aber das wäre dann gleichgültig.

Wer stimmt der Überweisung zu? - Fast alle, bis auf die FDP-Fraktion. Stimmen Sie auch zu? - Nein. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion der FDP stimmt dagegen. Damit ist die Überweisung mehrheitlich beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet und zugleich der heutige Sitzungstag, meine Damen und Herren.

Das war die 43. Sitzungsperiode des Landtages. Der Präsident beruft den Landtag zu seiner 44. Sitzungsperiode für den 11. und 12. November 2010 ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende.

Schluss der Sitzung: 18 Uhr.