(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Herr Gürth, CDU: Richtig! - Frau Bull, DIE LINKE: Ge- nau!)
Sie sollten endlich einmal lernen, dass man eine solche Entscheidung des Volkes auch akzeptieren muss, und nicht immer wieder daran herummäkeln,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Sie müssen zuhören, Frau Feußner!)
Ob Frage oder Intervention, können Sie für sich bewerten. Ich wollte nur auf den sachlichen Zusammenhang hinweisen, dass nach den gesetzlichen Grundlagen eines Volksentscheides, die hier in Sachsen-Anhalt gelten, die die CDU maßgeblich mit bestimmt hat, der Hamburger Volksentscheid keine Wirkung entfaltet hätte. Nach den Regeln, die sozusagen nach der Intention Ihrer Partei hier in Sachsen-Anhalt gelten, wäre der Hamburger Volksentscheid durchgefallen.
Man muss also schon sagen: Nach der Position der CDU hier in Sachsen-Anhalt hätte der gar nicht gelten dürfen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist so! - Herr Gürth, CDU: In jedem Fall zählen Plebiszite nach den rechtlichen Grundsätzen, die dort gelten! Das ist doch logisch!)
Meine Damen und Herren! Bevor sich die Sache hier auflöst, hören Sie doch bitte noch einmal zu, was Frau Feußner zu sagen hat.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Wenn Hamburg bezüglich der Plebiszite ein weitergehendes Gesetz hat, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich dafür ja auch in Sachsen-Anhalt seit Jahren einsetzen.
Dann müssten Sie doch erfreut sein, dass das auf einer viel breiteren Basis geschehen ist als hier in SachsenAnhalt.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Zum Schluss erteile ich noch einmal Ihnen, Herr Kley, das Wort, wenn Sie es möchten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich danke für die außerordentliche Gunst, dass Sie mir noch einmal das Wort erteilen. Ich nutze es an dieser Stelle gern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie geehrte Kollegin Mittendorf! Wir können natürlich lange darüber reden, dass diejenigen, die froh sind, einen Hauptschulabschluss zu schaffen, einfach verschwinden, wenn wir die Hauptschule abschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen, die diesen Abschluss geschafft haben, werden zunehmend eine Perspektive in der Wirtschaft haben, weil die demografische Entwicklung so ist und weil sich die Industrie darum kümmert. Wer einmal Gespräche mit der Handwerkskammer und mit der IHK geführt hat, der weiß, dass es mehr und mehr institutionelle Vorrichtungen gibt, um diese jungen Menschen in den Beruf mit hineinzunehmen.
Wer einmal weiß, wie positiv das ist, der wird sich hier nicht hinstellen und sagen, dass die Kinder in den Hauptschulklassen arme Tröpfe sind und das sehr bedauern. Sie sind froh, dass sie den Abschluss schaffen, und sie sind auch sehr dankbar für Bildung.
Und wir können hier in diesem Landtag nicht ständig nur über Leute reden, die das Abitur bekommen. Nein, wir müssen uns um die kümmern, die liegen geblieben sind.
Gerade das ist unsere Hauptaufgabe, hier zu unterstützen und zu helfen. Und deswegen wird heute auch der Fokus auf dieses Thema gerichtet.
Ich bedauere es außerordentlich, dass die Frau Ministerin offensichtlich wieder eine Zuarbeit aus dem Wirtschaftsministerium hatte.
Ich glaube aber schon, dass wir in der Grundintention bezüglich der Unterstützung der jungen Menschen, die den Hauptschulabschluss anstreben, auch weiterhin gemeinsam vorgehen werden.
Sie haben auch noch einmal darauf verwiesen, dass es eben in den kombinierten Klassen das Problem gibt, dass die praxisbezogenen Unterrichtsanteile weiterhin viel zu wenig vermittelt werden. Deswegen war es unter anderem unser Bestreben, darauf hinzuweisen, hierfür Möglichkeiten zu finden.
Es hilft da auch nicht, am heutigen Tag den Erlass wieder vorzulesen. Was darin steht, können wir selbst nachvollziehen. Es geht darum, das Problem aufzunehmen. Es geht darum, wirklich festzustellen, dass wir hier in den Schulen in dem gleichen Maße, wie die kombinierten Klassen zunehmen, auch einen Zuwachs an produktivem Lernen haben. Das produktive Lernen dient nicht dazu, diejenigen aufzufangen, die vorher herausgefallen sind. Offensichtlich findet in den Schulen ein Verdrängungsprozess statt, und es besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss nicht sinkt, sondern weiter steigt, wenn wir das hier so weitermachen.
Sehr geehrte Kollegin Fiedler, ich muss sagen, Ihr Vortrag war sehr gut aufgebaut. Er hat mich begeistert. Ich finde, es ist wirklich eine gute Idee, hier im Landtag einmal etwas mehr zu bieten, abseits der üblichen Reden. Vielleicht kann der eine oder andere auch davon inspiriert werden.
Aber ich möchte noch etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, dass wir eine Bürgerinitiative unterstützt haben. Wenn Sie uns unterstellen, dass wir die Lobby der Menschen sind, dann nehme ich das gerne an; denn es ist so.
Vielen Dank, Herr Kley. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Es wurde beantragt, den Antrag in der Drs. 5/2871 - Hauptschulabschlussbezogenen Unterricht sichern - an den Bildungsausschuss zu überwiesen. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist abgeschlossen.