Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Finanzministerium dann auch bereit, uns auch über andere Umschichtungen im Haushalt zu berichten; denn ich glaube, es ist zwingend geboten, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Kompetenzen zurückholt und dass nicht im Haushaltsvollzug derart große Umschichtungen vonstatten gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unzweifelhaft bleibt der Hochwasserschutz weiterhin unser Thema. Ich habe mit großer Freude vernommen, dass das zuständige Ministerium und unser zuständiger Hochwasserdienst weiter an der Konzeption arbeiten, dass weder die Schwarze Elster noch die Elbe noch andere Flüsse vergessen werden. Diese Aufgabe steht jederzeit vor uns, und wir werden sie, glaube ich, weiterhin verantwortlich wahrnehmen. Aber Finanztricksereien sollten der Vergangenheit angehören. Wieder etwas mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit würde uns allen gut tun. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank für den Beitrag der FDP. - Wir kommen jetzt zum Debattenbeitrag der CDU. Der Abgeordnete Herr Rosmeisl hat jetzt das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Her Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den freiwilligen und hauptamtlichen Helfern, die an der Schwarzen Elster ihren Dienst getan haben, danken. Sie haben gute Arbeit geleistet. Die Probleme konnten einigermaßen eingedämmt werden.
Aber für mich steht die Frage am Anfang: Warum führen wir heute und hier diese Debatte? Führen wir diese Debatte, weil DIE LINKE einem Presseartikel hinterhergelaufen ist, der vielleicht schlecht recherchiert war, was ich nicht glaube, aber vielleicht auch einige Informationen bewusst zurückgehalten hat, oder führen wir diese Debatte heute, weil DIE LINKE es in ihrer unseriösen Art und Weise wieder einmal tun möchte und die Landesregierung und die handelnden Personen verunglimpfen möchte?
Wir hatten das Hochwasser. Aber es spürt momentan niemand mehr und es gibt auch kaum noch relevante Informationen in der Tagespresse dazu: Wir sind in einer Wirtschaftskrise. Wir laborieren immer noch an den Auswirkungen der geplatzten Blase von 2008 und natürlich auch an den Defiziten von 40 Jahren DDR.
Meine Damen und Herren! Wir haben kein Füllhorn, mit dem wir durch das Land ziehen und alle Wünsche befriedigen können. Das gilt umso mehr für die Zukunft. Das wissen wir alle in diesem Hause.
Das heißt, eine ständige Kontrolle der Ausgaben sollte unser Ziel sein. Wir müssen nach intelligenten Lösungen suchen, um Geld und Wertschöpfung im Land zu halten, dabei aber die notwendigen und wichtigen Aufgaben schrittweise lösen und Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten.
Die Landesregierung hat in vorausschauender Weise agiert. Die Kabinettsvorlage und der Regierungsbeschluss machen Sinn. Insofern gibt es keinen Grund für diese Aktuelle Debatte, dafür, dieses Thema zur Aktuellen Debatte hochzustilisieren.
Hier wird in plumper Art und Weise versucht, dem Umweltministerium die Schuld am Dammbruch und am Hochwasser
Sie haben doch schon die Selbstbefassung zu diesem Thema im Finanzausschuss beantragt. Genau so richtig und wichtig ist es, im Umweltausschuss aus fachlicher Sicht über das Thema zu sprechen, über die Auswirkungen in den Folgejahren, natürlich auch für 2010 und über das Hochwasserschutzkonzept, was schon angedeutet wurde.
Hochwasserschutz ist eine wichtige Aufgabe, eine wichtige Aufgabe des Landes, aber auch eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Dabei gibt es immer wieder Reibungspunkte - das ist klar -, zum Beispiel bei den Hochwasserschutzkonzeptionen, wenn es um die Fällung von Bäumen oder um den Verlauf der Dämme geht, was im Endeffekt mit mehr oder weniger Ausgaben zu tun hat.
Aber wir müssen bei den gesamten Diskussionen aufpassen, dass uns das nächste Hochwasser nicht schneller einholt, als wir die Diskussion beendet haben. Alle Akteure sollten das Ziel des Hochwasserschutzes im Auge haben, und da ist es wenig hilfreich, wenn auf der einen Seite der fehlende Hochwasserschutz beklagt wird, auf der anderen Seite aber der Naturschutz vorgeschoben wird, um Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu vermeiden.
Wir leben in einer durch den Menschen gestalteten Landschaft. Dem müssen wir auch beim Hochwasserschutz Rechnung tragen. Wir können der Natur nicht freien Lauf lassen, wir können die Flussauen nicht auf einen Zustand von vor 500, 600 oder 1 000 Jahren zurückführen. Das werden die Menschen nicht mitmachen. Wir leben in einer Kulturlandschaft.
Genauso müssen wir feststellen, dass es Hochwasser immer geben wird und dass es keinen vollumfänglichen Schutz gegen Naturgewalten geben wird. Wenn man sich an der Schwarzen Elster an ein solches Hochwasser, wie es jetzt stattgefunden hat, nicht mehr erinnern kann und wenn der Damm seit 150 Jahren gehalten hat, meine Damen und Herren, dann kann und muss man schlussfolgern, auch wenn das für die jetzt Betroffenen wenig hilfreich ist: Die Ingenieure haben damals eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Damm hat 150 Jahre lang seine Arbeit getan und jetzt - und nicht erst seit heute - wird dem Hochwasserschutz im Allgemeinen eine größere Bedeutung beigemessen, selbstverständlich der Schwarzen Elster jetzt in besonderem Maße.
Aber, meine Damen und Herren, Hochwasserschutz ist keine Frage von Jahren oder von wenigen Jahrzehnten. Hochwasserschutz ist eine generationenübergreifende Aufgabe. Während im letzten Jahrhundert insbesondere an der Schwarzen Elster - auch in den 40 Jahren DDR - wenig passierte, müssen wir jetzt umso konsequenter an dieser Aufgabe weiterarbeiten, auch unter Berücksichtigung des Naturschutzes und der kommunalen Anliegen.
Ich dachte eigentlich, dass wir jetzt schon zu einer Versachlichung der Debatte kommen. Herr Kley hat dazu, denke ich, nicht unbedingt beigetragen.
Noch eine Anmerkung zu der LINKEN. Meine Damen und Herren, Sie sind mal wieder einer Pressemeldung hinterhergelaufen. Eine bessere Recherche Ihrerseits
wäre durchaus hilfreich gewesen. Ich bin mir sicher, dass das zuständige Ministerium Ihnen hilfreich zur Seite gestanden hätte.
Ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren, sich in der nächsten Zeit, in der Zukunft seriöser mit Nachrichten und Themen auseinanderzusetzen. Aber ganz sicher hat die Debatte auch gute Seiten, einiges vielleicht. Zum Beispiel dahin gehend, dass sie einigen Menschen wieder die Augen geöffnet hat, wie Sie Politik machen,
Herr Rosmeisl, vielen Dank für Ihren Beitrag. Jetzt gibt es eine Nachfrage. Die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens wollte eine Frage stellen. Möchten Sie diese beantworten?
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir verstehen, was die Damen und Herren zu sagen haben.
Ich bin immer wieder überrascht, wie geschickt die CDU mit der Rednerwahl dokumentiert, welche Bedeutung sie einem Thema beimisst.
Ich habe aber eine ganz konkrete Frage. Sie hatten eingangs erzählt, dass es daran liege, dass wir nicht genügend Geld im Haushalt hätten und deshalb die Deiche in Sachsen-Anhalt immer nur schrittweise und nacheinander saniert werden könnten. Können Sie mir einmal erzählen, wie Sie sich eine Deichsanierung für alle Deiche gleichzeitig vorstellen, wenn wir so richtig viel Geld gehabt hätten? Was hätten Sie so gemacht?