In einer Pressemitteilung vom 24. September 2010 anlässlich der Wahl der Scil Proteins GmbH zum Unternehmen des Monats lobt der Minister dagegen „das sehr gute Entwicklungspotenzial der heimischen BiopharmaBranche“. Dieses zeige sich stellvertretend in der Auszeichnung des genannten Unternehmens.
1. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Biotechnologie allgemein und insbesondere zu den Chancen
2. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der Förderung der heimischen Biotechnologie vor dem Hintergrund, dass die Produktentwicklungen in diesem Bereich sehr lange Zeiträume in Anspruch nehmen und mit hohem Kapitalaufwand verbunden sind?
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt in Vertretung des Wirtschaftsministers das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Schrader beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt.
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Biotechnologie ist ein sehr breit gefächerter Technologiebereich, der von der grünen Gentechnik mit dem Ziel der Entwicklung resistenter und ertragreicherer Pflanzen bis hin zur Entwicklung neuer medizinischer Wirkstoffe zur Behandlung von Krankheiten reicht.
Wie Sie alle wissen, steht diese Technologie in besonderem öffentlichen Interesse, sodass aktuelle Entwicklungen durch die Medien mehr oder weniger ausführlich kommentiert werden. Wegen der Komplexität der Sachverhalte kann es dabei unter Umständen auch zu missverständlichen Darstellungen kommen.
Zu Frage 1: Die Biotechnologie ist ein Technologiebereich mit großen Chancen und Potenzialen für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen durch innovative Produkte, Medikamente und Verfahren. Sie ist auch Motor für die Gestaltung einer leistungsfähigen Forschungslandschaft und Basis erfolgreicher wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechender Unternehmen in unserem Land. Das Unternehmen Scil Proteins aus Halle, das gerade als „Unternehmen des Monats“ ausgezeichnet werden konnte, ist dafür ein deutliches Beispiel.
Wir haben in unserem Land gut ausgebildete Wissenschaftler, die an unseren Universitäten und Fachhochschulen ausgebildet werden. Dieses Fachkräftepotenzial muss so genutzt werden, dass neben einer adäquaten Forschungsinfrastruktur auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in unserem Land entstehen und langfristig gesichert werden.
Die Landesregierung unterstützt daher Unternehmen, die Produkte und Technologien in Anwendung der Grundlagenforschung für den Markt entwickeln. Dafür sind seitens des Landes in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Mittel in die Biotechnologiebranche geflossen. Leider konnten nicht alle Unternehmen diesen Schritt leisten, sei es, dass nicht die richtigen Märkte adressiert wurden, sei es, dass Produkteigenschaften nicht den Anforderungen des Marktes gerecht wurden - Stichwort: Zulassungsanforderungen -, oder sei es, dass keine ausreichende Gesamtfinanzierung sichergestellt werden konnte.
Aus Arbeitsmarktsicht werden zwar hochqualifizierte Stellen geschaffen, allerdings nicht in der hohen Zahl
wie in anderen Branchen. Gleichwohl bestehen aus meiner Sicht im Bereich der Biotechnologie große Chancen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit entsprechender Unternehmen sowie die Nutzung des vorhandenen Fachkräftepotenzials in Forschungseinrichtungen.
Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund Unternehmensgründungen und Forschungsprojekte auch weiterhin im Rahmen der haushaltstechnischen Möglichkeiten aktiv fördern.
Zu Frage 2: Jedem ist klar, dass die Entwicklung neuer Produkte im Biotechnologiebereich, beispielsweise die Entwicklung neuer Pharmawirkstoffe, ein langwieriger Prozess ist, der extreme finanzielle Anstrengungen erfordert, bis das Produkt seine Marktreife erreicht. Das hat die Landesregierung aber nicht gehindert, auch kleine Unternehmen mit innovativen Entwicklungsansätzen zu unterstützen, soweit dazu die finanziellen Möglichkeiten vorhanden waren.
Entscheidend ist aber neben einer Förderung durch das Land die Gewinnung von Venture-Capital-Gebern mit langem Atem und gegebenenfalls der Verkauf von Lizenzen durch die kleinen Unternehmen.
Der wirtschaftliche Erfolg wird nach einer Anschubfinanzierung durch das Land über den Bestand der Biotechnologiefirmen entscheiden. Es ist schlicht nicht möglich, fehlendes Venture-Capital oder ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg auf Dauer durch eine Landesförderung zu ersetzen.
Das Land Sachsen-Anhalt beweist gerade im Bereich der Finanzierung von Hochtechnologievorhaben in der Frühphase seit vielen Jahren Engagement und Verlässlichkeit. Seit dem Jahr 1996 werden Risikokapitalfinanzierungen über die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH unter Einsatz von Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung gestellt.
Dabei wirkt das Land ergänzend zu den im Land aktiven Risikokapitalgebern. Privates Engagement bei der Finanzierung war immer gefragt. Das bleibt es auch zunehmend. Es ist die Aufgabe der Venture-Capital-Industrie, entsprechende Finanzierungen zu gewährleisten.
In Deutschland dominieren beim Finanzierungsgeschehen derzeit nach wie vor das Hausbankprinzip und die Kreditfinanzierung, obwohl alternative Finanzierungsformen wie Private Equity oder Mezzanine Loans an Bedeutung gewonnen haben.
Die Unwägbarkeiten und Risiken bei der Finanzierung von jungen technologieorientierten Unternehmen - nicht nur in der Biotechnologiebranche - sind der Landesregierung immer bewusst gewesen und fließen in die Risikovorsorge der IBG ein.
Angesichts der sehr hohen Forschungs- und Entwicklungskosten der Biotechnologiebranche bis zur Entwicklung neuer Wirkstoffe und Verfahren war es auch immer klar, dass die finanzielle Begleitung gerade dieser Unternehmen durch die IBG nur bis zu einer gewissen Entwicklungsstufe und einem gewissen Finanzvolumen möglich ist und der entsprechende Ansatz dann auslizenziert oder verkauft werden muss, das heißt vom Markt weiterentwickelt werden muss.
Ziel der Vergabe von Risikokapital durch das Land bzw. die IBG ist ja die Finanzierung möglichst vieler junger Technologieunternehmen. Eine Konzentration auf einige
In der neuen Strukturfondsperiode stehen insgesamt 85 Millionen € zur Verfügung. Schon die Höhe des Gesamtvolumens zeigt, dass im Bereich der Wirkstoffentwicklung nur frühe Phasen finanziert werden können.
Das Land Sachsen-Anhalt schöpft die beihilferechtlichen Möglichkeiten im Risikokapitalbereich im ganzen Umfang aus. Darüber hinausgehende Finanzierungen können im Rahmen eines einheitlichen Binnenmarkts allerdings nicht gewährt werden.
Sie können mir glauben, dass keine Entscheidung leichtfertig getroffen wird. Aber wir müssen uns in einem rechtlich definierten Rahmen bewegen. In jedem Einzelfall wird daher durch die Entscheidungsgremien der IBG geprüft, wie die Erfolgschancen eines Unternehmens oder Vorhabens sind und ob eine weitere Finanzierung im Rahmen dieser beihilferechtlichen Möglichkeiten vertretbar ist. Die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen spiegeln die Marktgegebenheiten aus der Sicht des europäischen Binnenmarktes wider.
Es gehört zur unternehmerischen Realität, dass Unternehmen, die sich nicht am Markt bewähren können, wieder geschlossen werden müssen. Gleichwohl setzen wir mit unserer Strategie gerade auf die Förderung innovativer und wachstumsstarker Unternehmensgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen und bieten damit Impulse zur Erhöhung der Gründungsdynamik.
Unsere Programme unterstützen die Hochschulen dabei, Gründungskultur als hochschulweites strategisches Ziel zu etablieren und Unternehmensgründungen aus Hochschulen zu unterstützen.
Diese Chance haben die Hochschulen wahrgenommen. So wurden allein im Zeitraum 2003 bis 2008 aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes 884 Unternehmen gegründet und 2 890 Arbeitsplätze geschaffen. Diese positive Entwicklung setzt sich fort.
Ganz aktuell präsentieren sich wieder auf unserem diesjährigen Investforum 16 Gründer- bzw. Unternehmerteams mit innovativen Technologien, die Kapital für das Wachstum ihres Unternehmens suchen.
Beim Start in die Selbständigkeit unterstützt das Land die angehenden Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem breiten Angebot an Fördermöglichkeiten. Mit den Programmen „ego.-START“ und „ego.-PLUS“ sowie dem Projekt „ego.-BUSINESS“ stehen finanzielle Unterstützungsinstrumente für junge Existenzgründer mit innovativen Konzepten zur Verfügung.
„ego.-PROTOTYPEN“ ergänzt das Wirtschaftsministerium seine im Rahmen der Existenzgründungsoffensive „ego.“ etablierten Programme und Förderinstrumente im infrastrukturellen Bereich. - Besten Dank.
Wir kommen zu der Frage 3 des Abgeordneten Herrn Henke zum Thema Schadstoffbelastung im Finanzamt Köthen. Der Minister für Finanzen Herr Bullerjahn hat das Wort. Er wird uns jetzt sicherlich umfangreich informieren, wie soeben. Bitte, Sie haben das Wort.
Entschuldigung. Natürlich hat erst einmal Herr Henke als Fragesteller das Wort. Das ist doch logisch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit zwei Jahren klagen Angestellte des Finanzamtes Köthen insbesondere im Ostflügel über verstärkt auftretende Erkältungserscheinungen. Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass diese Erkrankungen offensichtlich auf eine hohe Belastung durch Phenol und Naphthalin zurückzuführen sind.