Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Aussteigerprogramm - jetzt richte ich mich ausdrücklich an Herr Kolze - gibt es - -
- Nein, ich meine nicht, dass er aussteigen soll. Ich hebe auf seine Kritik ab, es gebe keine erfolgversprechenden Kriterien, die man festlegen könne. - Herr Kollege Kolze, es gibt in anderen Bundesländern Aussteigerprogramme mit anderen Kriterien, die andere Wege gehen. Wir gehen eigentlich nur den Weg der Direktansprache mit der Verortung im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes.
Warum kann man nicht andere Kriterien einbeziehen, die aufgrund der Erfahrungen anderer Bundesländer durchaus erfolgversprechend sind, zumindest erfolgversprechender als das, was wir in Sachsen-Anhalt leider bisher zur Kenntnis nehmen?
Herr Kollege Kolze, genau das ist der Punkt, warum ich Sie noch einmal angesprochen habe. Dieser Antrag ist ein Antrag zur Direktabstimmung. Es kann sein, dass Sie meinen, dass Sie die letzten sechs Monate vor der Landtagswahl auch noch herumbekommen, indem Sie weiterhin so verfahren wie in der gesamten Legislaturperiode. Sie haben immer versucht, Anträge, die für die Direktabstimmung bestimmt waren, in die Ausschüsse zu treiben, weil Sie sich in der Koalition noch keine Meinung darüber gebildet haben, um sie anschließend durch Erledigterklärung zu beerdigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer ein Konzept im Landtag bereden will, der muss diesen Antrag verabschieden, wenn wir das in dieser Legislaturperiode beginnen wollen. Anderenfalls sagen Sie doch ehrlich, dass Sie das nicht wollen. Dann lehnen Sie es ab und dann können wir in der nächsten Legislaturperiode unter anderen Vorzeichen und anderen Verantwortungsgestaltungen weiter diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Sei es wie es sei mit diesem Antrag. Es ist die Überweisung an den Innenaus
schuss beantragt worden. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die beiden anderen Fraktionen, jedenfalls teilweise. Damit ist das mehrheitlich so beschlossen worden. Die Behandlung des Tagesordnungspunkts 30 ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der 79. Sitzung des Landtags angelangt. Die morgige 80. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir werden programmgemäß mit dem Tagesordnungspunkt 14 beginnen. Damit ist die Sitzung geschlossen.