als international anerkanntes Endlager scheinen Sie abzulehnen. Man muss Folgendes feststellen: Gorleben wäre längst erforscht, wenn Rot-Grün im Jahr 2000 nicht einfach aus politischen und wahltaktischen Gründen die Erforschung eingestellt hätte.
Das Planfeststellungsverfahren für Konrad ist spätestens seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2009 bestätigt worden. Das heißt, wir haben hiermit eine Alternative für die Endlagerung, die auch international Anerkennung gefunden hat, und wir sollten sie nutzen.
Unabhängig davon, wie lange Atomkraftwerke noch laufen, brauchen wir endlich ein Endlager. Die Diskussion darüber müssen wir auch ehrlich führen, meine sehr geehrten Damen und Herren; das können wir nicht mit einem Zwischenlager einfach dahinsiechen lassen. An dieser Stelle muss eine klare Entscheidung gefällt werden.
Noch einmal ganz kurz zu der Frage der Zustimmungsfähigkeit, die hier diskutiert wurde. Sehr geehrte Frau Kollegin Hunger, mich hätte einmal interessiert, auf welchen Artikel des Grundgesetzes Sie sich beziehen. Schaut man nämlich nach, dann würde nach Artikel 87c des Grundgesetzes eine Zustimmung notwendig sein, wenn die Verwaltung auf die Länder übertragen würde. Das ist lange passiert; da ändert sich am § 24 des Atomgesetzes gar nichts. Es ändert sich maximal etwas am Umfang der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes.
Insofern ergibt sich keine Notwendigkeit, hierüber im Bundesrat zu diskutieren. Sie können nach Artikel 77 des Grundgesetzes eventuell ein Einspruchsrecht wahrnehmen, aber das kann vom Bundestag überwunden werden; es gilt damit nur suspensiv und stellt keine Vetoposition der Länder dar.
Meine sehr geehrte Kollegin Hunger, ich kann Ihnen nur den folgenden Rat geben: Lesen Sie noch einmal die Diskussion aus dem Jahr 1999 im Landtag zum Kernausstieg. Herr Professor Trepte von Ihnen hat damals gesprochen. Er hat ganz große Zweifel daran geäußert, dass es überhaupt möglich wäre, den Kernkraftausstieg, so wie er damals propagiert wurde, durchzuführen. Der war weitsichtiger. Vielleicht schauen Sie einmal auf Ihre Vorgänger zurück.
- wir haben zusammen Basketball gespielt; daher kann ich auch einmal ganz offen sein -, weißt du, wie lange die Vorräte an Uran auf der Erde reichen, gerade da jetzt wieder eine große Nachfrage besteht? - Das wäre die erste Frage.
Nach gegenwärtigen Schätzungen geht man davon aus, dass Uran für die friedliche Nutzung noch für etwa 200 Jahre zur Verfügung steht bei den gegenwärtigen Verfahren, ohne Anreicherung und Ähnliches.
Die Vorräte an Uran sind auf jeden Fall in sichereren Ländern platziert als die Vorräte an Erdöl und Gas, und zwar in Australien und Indien. Das heißt, die Nutzung ist auf jeden Fall auch strategisch viel sicherer, als sich auf Gas und Erdöl zu verlassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ging heute Morgen mit Populismus los, und so wie es aussieht, beenden wir den Tag auch mit einem populistischen Antrag der Fraktion DIE LINKE.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: War das jetzt eine Charakteristik Ihrer Rede? - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Ich habe das aber vermutet und deswegen zwei Reden vorbereitet. Meine Rede zu den verfassungsrechtlichen Fragen kann ich ad acta legen; ich folge ganz den Worten des Umweltministers Dr. Aeikens.
Das eigentliche Thema, das Sie bewegt, ist die Anerkennung der Atomkraft und die Frage, wie wir in Zukunft unsere Energie gewinnen wollen. Herr Kley hat es schon angesprochen: Schauen Sie sich in unseren Nachbarländern um. Gerade DIE LINKE blickt immer nach Norden und zeigt auf die skandinavischen Länder, welche tollen Lösungen diese für ihre gesellschaftlichen Probleme finden.
Gerade die skandinavischen Länder öffnen jetzt ihren Markt für Atomstrom. Schweden hat beschlossen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Im finnischen Parlament wurde beschlossen, den Bau zweier weiterer Reaktoren zu ermöglichen. Die anderen Länder - Herr Kley hat es angesprochen - um uns herum machen es ebenso.
Glauben Sie wirklich, dass alle diese Länder einer Sauriertechnologie hinterherlaufen? Sind die denn so blöd?
Glauben Sie auch, dass diese Länder alle einen Kniefall vor den großen Energiekonzernen machen und ihre Atomkraft ausbauen? - Mitnichten, meine Damen und Herren. Denn sie machen eine schlaue Energiepolitik. Sie machen eine Energiepolitik vor dem Hintergrund der Frage, dass Energieerzeugung erstens sicher sein muss, zweitens sauber sein muss und drittens natürlich für die Bevölkerung bezahlbar sein muss.
Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an: Atomstrom ist günstiger. Das ist unbestritten. Ökostrom, so haben es Studien ergeben, ist 1 Cent bis 2 Cent pro Kilowattstunde teurer als konventioneller Strom.
Zumindest wird das auch von PDS-Vertretern in den Kommunalvertretungen so anerkannt. Ich möchte einmal aus dem Protokoll der Stadtratssitzung der Stadt Stendal zitieren. Es wurde darüber diskutiert, ob wir in der Stadt Stendal die Stromausschreibung neu beschließen wollen.
Der Stadtrat Hardy Güssau, unser Kollege, hat laut Protokoll Folgendes gesagt - ich verlese es einmal -: vertritt die Auffassung, dass jedoch nicht der niedrigste Preis Auswahlkriterium sein muss; vielmehr soll die Möglichkeit bestehen, in die Ausschreibung Bedingungen zur
Der Vertreter der LINKEN hat nämlich vor allem die Sanierung des städtischen Haushalts im Auge; Umweltfragen stehen erst an zweiter Stelle. Meine Damen und Herren! Das ist unglaubwürdig.
Liebe Kollegen von der LINKEN, wofür stehen Sie eigentlich? Stehen Sie für Atomausstieg oder stehen Sie für eine preisgünstige Stromversorgung? - Ich glaube, Sie stehen nur für Populismus; je nachdem, wer vor Ihnen steht, dessen Meinung vertreten Sie.
Zum zweiten Punkt: Energie aus Kernkraft ist saubere Energie. Hierzu möchte ich einige Zahlen nennen zum CO2-Ausstoß je Kilowattstunde in Gramm. Bei Steinkohle liegt der Wert natürlich am höchsten mit 790 bis 1 080 g. Bei Erdgas sind 410 bis 430 g, bei der Photovoltaik - wir sind noch immer nicht bei der Kernkraft - 20 bis 100 g und bei der Kernkraft lediglich 16 bis 23 g.
Um das noch einmal deutlich zu machen: Wir haben in Deutschland ungefähr den gleichen Anteil von Kohle wie von Kernkraft an der Energieproduktion, ungefähr 22, 23 %. Der Anteil der Kernkraft am CO2-Ausstoß bei der Energieerzeugung beträgt aber lediglich 0,2 %, der Anteil der Kohle 35,3 %.
Noch deutlicher wird es, wenn wir uns Frankreich angucken. Dort werden 87 % der Energie in Kernkraftwerken gewonnen. Damit erreicht es Frankreich, dass der CO2Ausstoß bei der Energieproduktion bei lediglich 10 % des Werts in Deutschland liegt. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung bleibt uns gar nichts anderes übrig, als weiterhin Kernenergie zu nutzen.
Zum Schluss möchte ich noch den ersten Punkt, die Sicherheit, ansprechen. Ich gehe jetzt gar nicht auf die Versorgungssicherheit ein. Ich möchte einfach noch einmal das Thema Strahlungssicherheit ansprechen. Das ist das Angstthema, das Sie immer wieder reiten werden und dabei die Leute verdummen und Unwahrheiten in die Öffentlichkeit bringen.