Sie wird auch in den nächsten 15 Jahren nicht geklärt, weil es dafür keine Technologien gibt. Die einzige Möglichkeit besteht darin, keinen zusätzlichen Atommüll zu produzieren und zu versuchen, das, was jetzt vorhanden ist, so sicher wie möglich aufzubewahren. Wir wissen inzwischen, dass es dafür keine sichere Lösung geben wird; das ist so.
Die Auffassung der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke könnte unterschiedlicher nicht sein. Im Übrigen hat sich auch der Verband VKU mit dem Thema beschäftigt und gesagt: Ganz klar, wenn es eine Verlängerung der Laufzeiten gibt, dann muss irgendeine andere Grundlast abgeschaltet werden. Das heißt, die jetzt schon modernisierten Kraftwerke bei den städtischen Unternehmen im Bereich der Kohle müssen abgeschaltet werden.
- Sie können ja beim VKU nachfragen. Das ist kein Unsinn. Damit gehen die auch schon richtig in die Öffentlichkeit und so wird es auch kommen.
(Herr Dr. Schrader, FDP: Das ist reiner Populis- mus! - Herr Gürth, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Herr Gürth, bevor Sie mich etwas fragen, möchte ich sagen, es ist ja okay, wenn die CDU die Laufzeitverlängerung begrüßt. Aber wenn ich dann heute in der Zeitung lesen darf, dass die erwartete Kritik des Regierungspartners lediglich als Schaukampf angesehen wird und dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU sagt: das sehen wir ganz entspannt; die SPD wird sich groß aufregen; der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen und am Ende werden wir diesen Antrag gemeinsam ablehnen; sollte die SPD dem Antrag doch zustimmen, wäre die Koalition wohl zu Ende - das meint Herr Gürth -, dann kann ich Ihnen nur sagen:
Täuschen Sie sich nicht; wir werden die inhaltliche Debatte führen. Es gibt sehr unterschiedliche inhaltliche Auffassungen dazu.
Der Minister hat im Übrigen gesagt, dass man sehr wohl in den Ausschüssen diskutieren sollte. Insofern ist die Überweisung heute erst einmal ein vernünftiger Kompromiss. Einen anderen werden wir nicht finden in der Koalition.
Was allerdings Ihr Politikverständnis angeht, dass Sie jetzt schon sagen, was am Ende dabei herauskommt, das finde ich ziemlich übel.
(Oh! bei der FDP - Herr Wolpert, FDP: Sie drücken sich vor der Entscheidung und behaupten, Sie würden nicht wissen, was Sie schon morgen wis- sen werden! - Frau Fischer, SPD: Das ist erst ei- ne Logik!)
- Also, wenn ich mich nicht täusche, hat doch Ihre parlamentarische Geschäftsführerin gerade heute groß auf den Putz gehauen und gesagt, man solle sich ernst nehmen in den Ausschüssen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
(Herr Wolpert, FDP: Dann nehmen Sie das doch erst! Das ist ein Direktabstimmungsantrag! - Zu- ruf von der CDU)
- Man könnte ja glauben, Sie wären Frischlinge im Parlament. Man könnte ja fast glauben, Sie wären Frischlinge im Parlament.
Was allerdings die Koalition angeht, kann ich nur sagen: Unsere Fraktion weiß sehr gut, wie man sich in einer Koalition verhält.
Das braucht ihr nicht erklärt zu werden. Aber trotzdem will ich sagen: Mit solchen Aussagen, wie sie heute in der Zeitung stehen, sollte man vorsichtig sein. Mit Koalitionen ist das wie im richtigen Leben: Wenn man es
Insofern muss ich Sie enttäuschen, Frau Hunger; wir werden dem Antrag heute nicht zustimmen. Wir werden ihn überweisen und wir werden sehen, wie die Debatte weitergeht und welches Gesetzesvorhaben dann in den Bundestag eingebracht wird. Anhand dessen kann man dann sicherlich entscheiden. - Vielen Dank.
Frau Budde, möchten Sie eine Frage von Herrn Gürth beantworten? - Nicht. Vielen Dank. - Dann hören wir jetzt den Beitrag der FDP-Fraktion. Es spricht Herr Kley.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben einen kleinen Einblick darin erhalten, was Klimakatastrophe im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt.
Die Klimakatastrophe, über die wir weltweit reden, ist eine der Ursachen, weshalb man gegenwärtig von einer klaren Renaissance der Kerntechnik weltweit sprechen kann.
Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant. In der Schweiz, in den Niederlanden, in Frankreich, in Großbritannien, in Schweden, in Finnland, in Russland, aber auch in den USA, in China, in Indien und in Brasilien laufen gegenwärtig Planungen für neue Kernkraftwerke. Das heißt, diese Technologie, aus der sich Deutschland, nachdem man hier über 100 Jahre lang einen Vorsprung hatte, verabschieden möchte, findet im Moment weltweit statt, weil es notwendig ist, und wir diskutieren hier technikfeindliche Argumente und vergeben damit einen Vorsprung, den wir international notwendig hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere angesichts der Diskussion über den weiteren CO2-Ausstoß kann man die Kernenergie als wesentliche Brückenenergie im gegenwärtigen Status nicht wegdrücken.
An dieser Stelle wäre es auch interessant, wie die Damen und Herren zur Linken dieses Thema sehen. Da werden große Anträge verabschiedet, man möge etwas für den Klimaschutz tun. Da werden Anträge verabschiedet, man möge sich möglichst schnell von der Kohleenergiegewinnung verabschieden. Und gleichzeitig wird uns hier Kraft-Wärme-Kopplung als zukunftsweisende Technologie geschildert. Das ist nicht ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren; das ist nicht
Ich hätte auch gerne von der Fraktion DIE LINKE ihre Haltung zu CCS gehört; denn das gehört mit dazu. Aber CCS heißt natürlich auch die Diskussion in der Altmark ausstehen. Deswegen wurde das hier einfach weggedrückt. Das ist ein Problem, das man nicht diskutieren würde, und man deutet an, dass es möglich wäre,
mit Windkraft und Sonnenenergie auch die Grundlast zu erfüllen. Das ist Pharisäertum, meine sehr geehrten Damen und Herren; das lässt sich nicht durchhalten.
Bei dem Thema Entmündigung der Länder möchte man noch einmal Rückschau halten, wie im Jahr 2002 das Ausstiegsgesetz entstand. Das entstand nämlich genau so, wie es Frau Budde uns jetzt unterstellt. In Geheimverhandlungen trafen sich die Atomkonzerne und die Bundesregierung, beschlossen einen Vertrag, der nicht einmal im Parlament wieder zum Vorschein kam,
und schnitzten daraus Laufzeiten, die dann zu diesem Kompromiss führten, der heute zu finden ist. Das Parlament war nicht beteiligt; es fanden Verhandlungen mit eben jenen bösen Konzernen statt, die Sie heute nicht mehr am Tisch haben möchten. Das ist unehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können uns auch nicht darauf zurückziehen, dass angeblich die Frage der Endlagerung nicht entschieden sei. Wollen wir ewig auf dem Stand des Atomausstiegsgesetzes bleiben und überall in Deutschland Zwischenlager haben? Überall stehen die Castoren oberirdisch herum - das bezeichnen Sie als sicher, aber die Frage nach der weiteren Erforschung des Salzstockes