Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf - Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser - Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Dr. Schrader Nein Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas - Frau Tiedge Nein Herr Tögel Ja Herr Tullner - Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke - Herr Wolpert - Herr Zimmer Ja
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Drs. 5/2637 bekannt. Mit Ja stimmten 50 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 30 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf in der Drs. 5/2638. Es betrifft die Gemeinden im Salzlandkreis. Wir stimmen zunächst einmal über die selbständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen so angenommen worden.
Es folgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Salzlandkreis. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz so angenommen worden.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf in der Drs. 5/2639 ein. Es handelt sich um die Gemeinden im Landkreis Stendal. Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen so angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: Gesetz über die Neuregelung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Stendal. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 16 l, zu Drs. 5/2640. Es handelt sich um die Gemeinden im Landkreis Wittenberg. Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen ab. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 5/2675 vor. Das betrifft Annaberg.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 5/2675 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen in der soeben geänderten Fassung - -
Ich lasse über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Sie lautet: Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Wittenberg. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.