Dann lasse ich über die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und in den Umweltausschuss zur Mitberatung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 17 verlassen, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Über die Beratung erstattet uns jetzt Herr Bönisch Bericht. Bitte schön, Herr Bönisch, Sie haben das Wort. Es ist keine Debatte vereinbart worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegenden Beschlussempfehlung liegen die Haushaltsrechnung für das Jahr 2007 und der Bericht des Landesrechnungshofes 2008 zugrunde. Wir haben Letzteren im Unterausschuss Rechnungsprüfung in neun Sitzungen beraten. Daraus resultiert die vorliegende Beschlussempfehlung, die im Finanzausschuss bestätigt worden ist.
Ich danke den Ausschussmitgliedern, denn die Arbeit im Unterausschuss war auch in dieser Periode für die Jahresrechnung 2007 von Sachlichkeit und Kollegialität geprägt. Das ist dort eigentlich immer so und dafür bedanke ich mich recht herzlich.
Ausdruck dessen ist, dass fast alle Beschlüsse im Unterausschuss Rechnungsprüfung einstimmig gefasst werden.
Ich danke auch Frau Kahl, der Ausschusssekretärin, und Frau Mohs vom Landesrechnungshof für die effektive Unterstützung und möchte es auch nicht versäumen, Frau Gaertner zu erwähnen, die aufgrund von Krankheit kurzfristig einspringen musste und sich sehr schnell und sehr gut in die Problematik unseres Ausschusses eingearbeitet hat.
Auch den Vertretern der Ministerien gilt mein Dank, wobei in dieser Hinsicht offenkundig immer noch jede Menge Steigerungsmöglichkeiten registriert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht auf Einzelheiten aus der Beschlussvorlage eingehen, aber ich möchte etwas erzählen, was Sie nicht einfach aus der Vorlage erlesen können, etwas aus der Arbeit des Unterausschusses Rechnungsprüfung. Im Kern orientiert sich die Arbeit des Unterausschusses an den Jahresberichten. Aber manchmal entwickeln Themen dort eine unvorhersehbare Dynamik, und dann kommt es zu Begebenheiten, wie ich sie jetzt kurz schildern will.
Ein Beispiel ist nämlich die Kritik an der Abarbeitung eines Förderprogramms, die dann zu der sehr allgemeinen Fragestellung geführt hat, wer eigentlich welches
Programm effektiv bearbeiten sollte. Sollte das in den Ministerien geschehen, im nachgeordneten Landesverwaltungsamt oder möglicherweise in der Investitionsbank? Die Entscheidung dazu fällt im Einzelfall nicht leicht, weil einerseits die relevanten Kriterien häufig sehr komplex sind und weil andererseits mitunter der Eindruck entsteht, dass die Ministerien sich an den Aufgaben, die sie einmal haben, in beinahe irrationaler Weise festklammern.
Deshalb hat sich sozusagen auf dem Umweg über diese Frage eine eigentlich schon längst überfällige behördenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die die Aufgabe hat, einen Algorithmus für die Ermittlung der Kosten der Erledigung einzelner Aufgaben zu erarbeiten. Das ist eine für den öffentlichen Dienst beinahe revolutionäre Idee, die sich aber tatsächlich in der Umsetzung befindet. Ich freue mich; denn diese Idee kann wirklich ungeahnte Wirkungen entfalten, wenn wir sie weiterhin konsequent verfolgen.
Es verwundert dann allerdings nicht, dass Einzelne offensichtlich versuchen, die Arbeit der Arbeitsgruppe zu verhindern oder zumindest zu behindern. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir im Unterausschuss an der Thematik dranbleiben werden. Ich freue mich schon auf die nächste Berichterstattung, auf den nächsten Zwischenbericht, der im August 2010 fällig sein wird.
Das war eine sehr knappe Beschreibung eines großen Themas. Ich hoffe, ich konnte trotzdem ein wenig auf das hinweisen, was so alles daraus resultieren kann, wenn eine Landesregierung eine Haushaltsrechnung vorlegt, ein Landesrechnungshof die Amtsführung prüft und das alles im parlamentarischen Rahmen kritisch gewürdigt wird. Schauen Sie bitte in diese Vorlage hinein, die Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt.
- Entschuldigung, falls Sie das nicht schon längst getan haben. Ich denke, das kann auch für Sie sehr nützlich sein. Jedenfalls bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bönisch. - Gibt es Fragen? - Das sehe ich nicht. Natürlich haben die Abgeordneten die Vorlage gründlich gelesen. Das setze ich zumindest voraus.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Punkte 1 bis 6 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 5/2588. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Trotzdem frage ich: Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.
Ich komme zum letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform und Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis - LVG 3/10
Meine Damen und Herren! Wer der Konsensliste in der Drs. 5/2661 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Konsensliste beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 35 ist erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 77. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag für die morgige Sitzung um 9 Uhr ein. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 16.