beiden Ausschüsse, um da noch einmal konkret abzustimmen, Föderalismus I, Föderalismus II. Das sollten wir tun, und deswegen bin ich auch für eine Überweisung, natürlich zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. - Danke.
Danke sehr, Herr Dr. Schellenberger. - Für die Fraktion DIE LINKE kann noch einmal der Abgeordnete Herr Höhn sprechen und erwidern.
Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen meinerseits zum Abschluss der Debatte. Die erste Bemerkung. Lieber Kollege Kley, wir können meine Rede noch einmal durchgehen, wenn das Protokoll vorliegt. Ich kann nicht erkennen, dass ich in meiner Rede den Eindruck erweckt habe, eine Zentralisierung mache per se alles besser. Mein Plädoyer war ein deutlich anderes.
Die zweite Bemerkung. Herr Kley, Sie haben gesagt, dass diese Sonderprogramme wenig helfen und keinen Effekt erzielen würden, und dann haben Sie formuliert: Geben Sie das Geld den Ländern doch direkt. Meine Frage dazu ist: Wen meinen Sie denn mit „Sie“?
Momentan wird die Bundesregierung von CDU und FDP gestellt. Wenn ich mir die Finanz- und Haushaltspolitik der Freien Demokraten anschaue, dann kann ich nicht erkennen, dass sie dazu beiträgt, die Haushaltssituation der Länder zu stabilisieren - eher im Gegenteil.
Also, wenn Sie den finanziellen Spielraum der Länder für die Bildungspolitik vergrößern wollen - dabei bin ich immer an Ihrer Seite -, dann halten Sie die Rede gegenüber Ihrer Bundes-FDP, aber nicht in diesem Hause. Dort ist sie vielleicht notwendiger.
(Zustimmung von Herrn Dr. Thiel, DIE LINKE - Frau Feußner, CDU: Das ist jetzt aber äußerst primitiv!)
(Beifall bei der LINKEN - Frau Feußner, CDU: Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein? Das war jetzt primitiv!)
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2546 ein. Einer Überweisung als solcher steht nichts im Wege. Oder gibt es Widerspruch?
- Dann stimmen wir darüber ab. - Wer ist für die Überweisung des Antrages? - Das sind alle Fraktionen außer der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die FDP
Es wurde vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen außer der FDP-Fraktion. Es ist so beschlossen worden.
Es wurde vorgeschlagen, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien mit der Federführung zu beauftragen. Wer stimmt dem zu? - Das sind wiederum alle Fraktionen außer der FDP-Fraktion.
Der Einbringer hat eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorgeschlagen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und einige Abgeordnete der FDP-Fraktion. Damit ist das abgelehnt worden.
Die anderen sind also dafür, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien mit der Federführung zu beauftragen. Damit ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 14.
Wir haben die reguläre Tagesordnung für den heutigen Tag mit einigem Zeitvorsprung abgearbeitet. Es gelang nicht, sich darauf zu verständigen, mehr als den Tagesordnungspunkt 19, die so genannte Konsensliste, vorzuziehen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 19 aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass es mit Blick auf die parlamentarische Begegnung ausnahmsweise eine Abstimmung zwischen dem Einladenden und uns darüber gab, dass die parlamentarische Begegnung bereits um 19 Uhr beginnt und dass auch die Reden entsprechend zeitiger gehalten werden. Der Ältestenrat hatte sich zwar generell für 20 Uhr ausgesprochen, aber wenn wir jetzt schon fertig sind, dann kann das ausnahmsweise gemacht werden.
Wer der Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden.
ordnungspunkt 20, danach folgt der Tagesordnungspunkt 12. - Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.