Ich glaube nicht, dass es ein Widerspruch ist. Ich glaube, dass der Bund mehr Kompetenzen im Bildungsbereich braucht, weil wir eine deutschlandweit abgestimmte und vor allem eine vergleichbare Bildungspolitik brauchen. Ich denke, es geht an dieser Stelle nicht nur um Geld, es geht durchaus auch um Inhalte.
Wir sind durchaus auf einem guten Weg. Vor zehn, zwölf Jahren, lieber Kollege Olbertz, war die Vorstellung, dass
es einheitliche Bildungsstandards in der Bundesrepublik für alle Länder geben würde, kaum diskutierbar. Jetzt haben wir sie. Ich denke, wir müssen alle nur an der richtigen Stelle noch ein bisschen arbeiten, bohren und ziehen. Wenn wir es schaffen, das Kooperationsverbot wegzukriegen, dann ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es bedarf dazu in der Tat der Änderung des Grundgesetzes. Aber ich glaube, nichts ist unmöglich, wenn man es wirklich will. Wenn ich höre - es ist bereits vorgetragen worden, auch von Herrn Höhn -, dass die jetzigen Festlegungen nicht reichen und dass man wegen anderer Dinge daran denkt, die Föderalismusdebatte noch einmal aufzumachen, dann sollte man dieses Thema unbedingt mit anfassen.
Es nützt nämlich gar nichts, meine Damen und Herren, dass die Bundeskanzlerin die Bildungspolitik für sich entdeckt und jährlich Bildungsgipfel durchführt, wenn aber die eigentlichen Rahmenbedingungen, die eine erfolgreiche Umsetzung möglich machen könnten, nicht da sind. Herr Robra, Sie haben es angesprochen; Kofinanzierungsfragen und alle diese Dinge hängen daran. Das ist Stückwerk; das kriegt man nur weg, wenn man das ganze System konsequent anders gestaltet.
(Das Mobiltelefon des Staatsministers Herrn Ro- bra klingelt - Frau Budde, SPD: Das ist Frau Schavan!)
Meine Damen und Herren! Ich sage es zum Abschluss hier ganz deutlich: Ich persönlich und meine Fraktion hätten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE durchaus zustimmen können. Da wir aber disziplinierte Menschen sind und die Koalitionsdisziplin achten,
werden wir den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überweisen und auch in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur; dort gehört er schwerpunktmäßig hin. Ich hoffe sehr, dass wir dann wirklich über die Parteigrenzen hinweg eine Empfehlung hinbekommen, die letztendlich den Grundgedanken unterstützt und mit der wir in eine vernünftige Debatte gehen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Mittendorf, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir eine deutschlandweit abgestimmte und vergleichbare Bildungspolitik benötigen. Ähnliches hat Herr Höhn auch schon gesagt. Herr Robra hat einen so genannten Katalog vorgetragen, aus dem hervorgeht, wo die Kooperationen möglich sind und wo nicht. Ich möchte ganz konkret wissen, was aus Ihrer Sicht abgestimmter sein soll. Sie sagten, die Kommunalisierung spielt bezüglich einer etwas stärker vereinheitlichten Bildungspolitik von Bundesseite keine Rolle. Es wäre interessant, was für Sie eine Rolle spielt.
Vielen Dank für die Nachfrage. - Das ist zwar eine klassische Diskussionsfrage für den Ausschuss, aber nichts
destotrotz will ich versuchen, sie zu beantworten. Es gibt in der Tat in den einzelnen Ländern und auch bei uns im Land eine Reihe interessanter Entwicklungen und Debatten - auch im Bildungskonvent. Nichtsdestotrotz, in der Außenwirkung und auf europäischer Ebene repräsentiert sich Deutschland immer mit 16 Bundesländern. Genauso repräsentiert es sich mit 16 Bildungspolitiken, die ich sehr unterschiedlich einschätzen kann.
Aber: Es bestehen Abstimmungsbedarfe, weil jedes Land gewisse Dinge unterschiedlich macht, trotz inzwischen vorhandener einheitlicher Kriterien. Aber wir sind der Meinung, dass das nicht ausreichend ist. Dieser Debatte müssen wir uns einfach stellen. Denn als die Föderalismuskommission 2005/2006, um diesen Paketbeschluss durchzubekommen, die Bildung etwas „opferte“, ist einiges nicht ausdiskutiert worden, und der Widerstände gab es viele, gerade auch in unseren Reihen.
Das muss wieder aufgemacht werden, weil das, was an guten Programmen bisher möglich war, nicht mehr geht. Das, was jetzt an Programmen angeboten wird, ist nicht umsetzbar; ich möchte das von Herrn Robra Gesagte nicht wiederholen. Das müssten wir grundsätzlich diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundanliegen der Föderalismuskommission war es, das System der Bundesrepublik zu entflechten, Entscheidungen besser und schneller zu ermöglichen und für den Bürger zukünftig auch eine klare Zuständigkeit darzustellen. Es ist natürlich immer wieder opportun und angezeigt, in Diskussionen in der Öffentlichkeit darauf zu verweisen, dass alles besser wäre, wenn der Bund eine stärkere Kompetenz hätte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Kollegin Feußner für ihre Nachfrage danken, die offenlegte, dass es sowohl dem Antragsteller als auch der Befürworterin nicht um konkrete Punkte geht.
Nein, keine einzige Verbesserung inhaltlicher Art würde durch die Aufhebung des Kooperationsverbots auftreten, sondern es geht einfach um ein allgemeines Unwohlsein, das man vielleicht durch eine stärkere Zentralisierung beseitigen könnte.
Es mag ja sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, dass dieses die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung aufnimmt und die Illusion verbreitet wird, dass eine Bundeskompetenz die Bildungspolitik wesentlich verbessern würde, also die klare Annahme, dass ein Kultusminister schlauer wäre als sechzehn.
Die Frage ist jedoch, was uns die Bundesprogramme in letzter Zeit gebracht haben und ob es unbedingt erstrebenswert ist, dies fortzusetzen. Wir haben jeweils Einzelpunkte, die die gesamte Entwicklung des Bildungssystems der Länder in eine bestimmte Richtung gelenkt haben.
Wir hatten zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm. Wer einmal in die Auswertung bezüglich der Abbrecherzahlen unserer Schulen schaut, der stellt fest, dass dieses vielgelobte Programm der Ganztagsschulen nichts gebracht hat. Nein, hätte man das Geld ehrlicherweise den Ländern direkt gegeben und wir hätten es für mehr junge Lehrer, für die Einstellung von Sozialpädagogen verwenden können, dann wäre ein Effekt zu verzeichnen gewesen. So gab es ein großes Bundesprogramm, und die Effekte tendieren gegen Null.
Wir haben im Bereich der Wissenschaft immer noch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die auch intensiv genutzt werden. Aber die Frage ist, wie nachhaltig diese Projekte sind. Die Exzellenzinitiative wurde immer wieder viel gelobt. Mittlerweile - sie droht auszulaufen - wird sie ab und zu hinterfragt.
Ich erinnere hier noch an die Abschiedsrede von Herrn ter Meulen, dem vormaligen Präsidenten der Leopoldina, der darauf verwies, dass man hier zu stark den Fokus auf die Frage der Forschung richtet und die Lehre völlig vernachlässigt. Ein Bundesprogramm also, das gut gemeint war, das aber, weil es nicht in der Kompetenz derer verblieben ist, die eigentlich dafür zuständig sind, langfristig an positiven Effekten nicht gerade etwas hinterlassen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen muss man, wenn wir über die Verbesserung des Bildungssystems diskutieren, zum einen dafür sorgen, dass endlich Ruhe in die Schulen kommt, dass man das System verbessern kann und nicht ständig über Strukturen diskutiert.
Zum anderen muss ernsthaft das Thema der Umsatzsteuerpunkte debattiert werden. Nennen Sie mir das Bundesland, das allen Ernstes in seinem Haushalt nicht so viel wie möglich für Bildung ausgibt, das nicht versucht, seine Schulen auszubauen, das nicht versucht, so viele Lehrer wie möglich einzustellen.
Deswegen führen wir ja die Diskussion über die Ausbildung. Die Länder wissen sehr gut, was sie vor Ort brauchen. Sie sind auch viel näher dran als irgendeine Zentrale in Berlin. Aber hier gibt es immer noch die große Staatsgläubigkeit, und man denkt, damit punkten zu können, ohne wirklich die Forderungen des Landes umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich auch erschreckend, dass Teilnehmer der Föderalismuskommission heute ihre damalige Entscheidung einfach infrage stellen. Da fragt man sich doch, wie ernsthaft die Ministerpräsidenten zusammengesessen haben. War es am Ende wirklich nur ein Basar, oder hat man versucht, ein System für die Bundesrepublik der nächsten 20 Jahre zu stricken?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es, dass dieser Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird. Ich glaube, man hätte auch hier mit einer klaren Haltung eine Entscheidung dazu finden können. Wenn man etwas verändern will, dann soll man die Geldströme dementsprechend lenken.
Wir haben das ja auch immer wieder bei der Frage der kommunalen Zuständigkeiten diskutiert. Der goldene
Zügel hilft nichts. Er bedient nur die Eitelkeiten desjenigen, der mit dem Geld der Steuerzahler gerade spielen kann.
Bringen Sie das Geld in die Ebene der Entscheidungen, dann haben Sie auch einen positiven Effekt. Deswegen sollte die Föderalismusreform nicht ständig wieder infrage gestellt werden. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Kley. - Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Schellenberger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich verwundern die Einführungen von Herrn Robra. Ich bedanke mich dennoch; Sie haben viele meiner Gedanken bereits vorweggenommen, sodass ich mir das sparen kann. Vielleicht spricht aber noch Herr Höhn.
- Schade eigentlich. Es sind nur Leute aus dem Bildungsausschuss. Das heißt, ich bin der Einzige, der das Glück hat, eine Doppelfunktion wahrzunehmen. Das heißt, ich kann für den federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sprechen. Das ist aber nur meiner Doppelfunktion geschuldet.
An der Stelle staune ich, wie oft wir Frau Schavan zitieren: vom 12. September, vom 16. März, von der didacta. Ich kann auch etwas von Frau Schavan zitieren, was wir noch nicht hatten, und zwar einen Beitrag von „stern.de“ vom 14. Dezember 2009.
„Das Kooperationsverbot verkompliziert vieles, aber wird uns nicht davon abhalten, zu tun, was notwendig ist.“
Frau Schavan ist sich also ihrer Sache recht sicher, dass sie schon das macht, was für die Bildung in unserem Bundesland wichtig ist.
Heute steht die Frage nach dem Föderalismus an oberster Stelle. Dabei geht es um die 16 Bundesländer. Frau Schavan sagt in demselben Interview:
„Wenn Landesregierungen finden, dass ihre wichtigste Aufgabe ist, Schulstrukturen so zu verändern, dass sie anders als beim Nachbarn sind, machen sie damit den Föderalismus kaputt. Und es führt dazu, dass alle Reformen, die sonst noch im Bildungssystem laufen, immer weniger auf Verständnis stoßen.“
So gesehen bin ich froh - Sie haben darauf Bezug genommen -, dass der Bildungskonvent in Sachsen-Anhalt eine gute Idee hatte. Er hat gesagt: Wir werden uns darauf konzentrieren, dass wir verschiedene Verantwortungen nach unten geben. Im gleichen Atemzug fordern wir, dass wir verschiedene Verantwortungen nach oben geben.
Ich denke, darüber sollten wir noch einmal inhaltlich genau diskutieren. Denn genau diese Frage gehört in die
beiden Ausschüsse, um da noch einmal konkret abzustimmen, Föderalismus I, Föderalismus II. Das sollten wir tun, und deswegen bin ich auch für eine Überweisung, natürlich zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. - Danke.