Herr Kollege, als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion frage ich Sie, wann ich in diesem Hohen Haus ein düsteres Bild bezüglich der Unternehmerschaft und der Unternehmen in Sachsen-Anhalt gezeichnet habe.
Dazu würde ich gern die Protokolle der letzten Debatten zur Wirtschaftspolitik heraussuchen. Ich könnte zig Zitate Ihrer Fraktionsvorsitzenden anbringen, um das zu untermauern. Das werde ich machen.
Ich habe Sie gefragt, wann ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD in diesem Hohen Haus ein düsteres Bild von der Unternehmerschaft gezeichnet habe.
Ich habe es doch klipp und klar gesagt, Herr Barth. Ich habe gesagt, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Katrin Budde in mehrfachen Debatten, in denen es um Wirtschaftspolitik ging, genau dieses düstere Bild von Unternehmen in Sachsen-Anhalt gezeichnet hat.
Ich werde Ihnen diese Aussagen aus den Protokollen schriftlich zuleiten, auch Ihnen, Herr Miesterfeldt.
Als Erstes verwahre auch ich mich gegen diese Unterstellung. Dazu können Sie sicherlich auch in den Protokollen nachlesen.
Ansonsten sind Sie ja ein Kenner der Wirtschaft in diesem Land. Sie sagten, 75 000 Unternehmen gebe es in Sachsen-Anhalt. In 7 % der Unternehmen gibt es Betriebsräte. Ich habe die Frage: Warum ist es Ihnen nicht
gelungen, in Vorbereitung auf die Anhörung im Wirtschaftsausschuss auch nur von einem einzigen Betrieb Geschäftsführung und Betriebsrat als Anzuhörende vorzuschlagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzte Rednerin hat man es bekanntlich sehr schwer, neue Argumente vorzutragen. Nach der FDP-Fraktion zu sprechen ist wiederum nicht schwer.
Ich möchte konkret werden und für die gesamte SPDFraktion - nicht nur für einzelne Mitglieder - entschieden das zurückweisen, was Sie uns gerade als SPD-Fraktion vorgeworfen haben, nämlich ständig ein düsteres Unternehmerbild in diesem Hohen Hause zu zeichnen. Das stimmt nicht.
Ich habe mich einmal mit der Landtagsbefassung vom 26. Juni 2008 beschäftigt. Ich möchte an dieser Stelle zu den Äußerungen von Herrn Wolpert - auch ich bin charmant, wie Sie sehen - Folgendes kurz ausführen.
Sie, sehr geehrter Herr Wolpert, haben damals für sich in Anspruch genommen, dass das Konzept der sozialen Marktwirtschaft auf liberalen Ideen basiere, dass der Staat in diesen Markt nur marktkonform eingreifen dürfe und dass das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage auf dem Markt auch nicht behindert werden dürfe.
Darin geben Sie mir sicherlich Recht. Da Sie in dem damaligen Redebeitrag aber gerade nicht zwischen Markt und Arbeitsmarkt unterschieden haben, verletzten Sie nach meiner Auffassung mit dieser Gleichmacherei die Würde des Menschen und degradieren ihn zum bloßen Objekt des Marktes, der nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage funktionieren müsse.
Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige allgemeine Ausführungen. Vieles ist bereits gesagt worden ist. Dass alles richtig war, will ich damit nicht sagen.
Arbeitsmarktpolitik braucht nach Ansicht der SPD Qualitätsmaßstäbe für gute Arbeit. Dazu zählen eben auch solche Dinge wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Mitbestimmung.
Diese Dinge sind unverzichtbar, weil sie mit Würde, mit Humanität und auch mit Freiheitsrechten zu tun haben.
Das ist Sache der Tarifpolitik. Aber die zahlreichen tariflosen Zustände - die Zahlen hierzu sind bereits genannt worden - und die vielen Unternehmerverbände ohne eine Tarifzugehörigkeit zeigen, dass an dieser Stelle noch ein Handlungsbedarf besteht und dass sich auch im Interesse der Unternehmen daran etwas ändern muss.
Wie wichtig ein Handeln der Politik zum jetzigen Zeitpunkt ist, zeigt die gestern veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - ich habe darüber in der „MZ“ gelesen - über die Einkommen künftiger Rentner in Ostdeutschland. Die Politik muss sich trauen, Haltelinien nach unten durchzusetzen und der Wirtschaft bei der Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Standards abzuverlangen,