Ich möchte noch einmal auf die Vergleiche mit anderen Staaten hinweisen. Das deutsche Gesundheitssystem hat sich bezüglich der Kosten deutlich intensiver entwickelt als das schweizerische und das niederländische. Natürlich gibt es auch dort Dinge, die sicherlich nicht so sind, wie man es sich überlegt hat. Aber auf der anderen Seite sichern beide Staaten ihren Bürgern ein hochwertiges Gesundheitssystem, und das ist das, was auch wir wollen
Ich glaube, es sind beides keine Staaten, auf die man mit den Fingern zeigen muss. Es sind Staaten, die sich als fürsorgende Staaten um ihre Bürger kümmern. Ich glaube nicht, dass wir irgendjemandem eine soziale Härte zumuten, wenn wir Regelungen schaffen oder zu schaffen versuchen, die anlog zu dem sind, was in die
(Frau Budde, SPD: Aber in der Schweiz zahlen die Arbeitgeber höhere Beiträge und Zusatzver- sicherungen, sowohl im Renten- als auch im Ge- sundheitsbereich! Das ist in Deutschland nicht so! Das ist ein ganz anderes System!)
- Frau Budde, warten Sie doch einmal ganz in Ruhe ab. Ich weiß, dass es nicht Ihre Stärke ist, zu warten. Aber warten Sie einmal ein paar Tage ab und stellen Sie dann fest, welches Ergebnis herauskommt.
Noch eines: Wenn Sie der Meinung sind, dass es leicht wäre - - Wenn es einfach wäre, dann hätte es Ulla Schmidt auch machen können. Da das nicht einfach ist, müssen es andere machen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. Es gibt eine Frage, sofern Sie antworten möchten. - Bitte, Frau Penndorf, fragen Sie.
Frau Dr. Hüskens, ich habe gelesen, dass es außer dieser Kopfpauschale zusätzlich einen Kassenbeitrag geben soll. Ist das richtig, die Kopfpauschale plus einen anteiligen Kassenbeitrag, den die Versicherten dann zahlen sollen?
Sie stellen das mit den Sozialtransfers so schön dar. Aber wissen Sie auch, dass die Bundesanstalt für Arbeit am 9. März 2010 eine Anweisung herausgegeben hat, dass die Hartz-IV-Empfänger nur im Härtefall die 8 € - - Also: So lange sie von einer Kasse zur nächsten wechseln können, wird dieser Zusatzbeitrag von der Arge oder von den Optionskommunen nicht übernommen. Nur wenn sie an die Kasse gebunden sind, beispielsweise durch Wahltarife oder andere Verträge, übernimmt die Arge oder die Optionskommune den Beitrag von 8 €.
Wenn es jetzt schon so schwierig ist, den Sozialtransfer mit 8 € pro Hartz-IV-Betroffenen an dieser Stelle zu leisten, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn der Beitrag vielleicht 149 € oder 142 € beträgt.
Frau Penndorf, wir müssen sehen, in welchem System wir uns bewegen. Natürlich müssen wir bei solchen Regelungen, bei denen komplett aus Steuermitteln gezahlt wird, entsprechende Lösungen finden. Aber das sind alles Aufgaben, die diese Regierungskommission übernehmen soll und die sie entsprechend ausarbeiten soll. Ich habe auch vieles gehört, auch vieles, was überhaupt nicht zusammenpasst.
Deshalb bleibt uns im Augenblick, was die technische Seite betrifft, nichts anderes übrig als die Ergebnisse abzuwarten. Danach kann man gemeinsam bewerten, wie man das findet, ob man das sozial gerecht finden möchte oder ob man es, wie Sie es wahrscheinlich tun werden, unsozial findet.
Zu der Frage der Steuerzuführung bzw. zu der Frage, ob neben der Pauschale noch ein Beitrag gezahlt wird. Wenn wir von 29 € als Kopfpauschale oder als Gesundheitsprämie reden würden, dann müssen sie weitere
Leistungen bezahlen. An dieser Stelle brauchen wir uns nichts vorzumachen. Das könnte keine Steuerzuführung leisten. Wenn wir über andere Summen reden, könnte das, was sie normalerweise an Krankenkassenbeiträgen bezahlen, deutlich sinken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich kann heute leider keine Kopfpauschale bekommen, weil ich keine geschriebene Rede habe, die ich zu Protokoll geben kann. Ich werde mich trotzdem kurz fassen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute getitelt „Eiertanz um die Gesundheitsprämie“. Man könnte meinen, mit dem anstehenden Osterfest wäre dieser Eiertanz beendet. Aber ich nehme an, dieser Tanz geht weiter, zumindest bis zu den NRW-Wahlen am 9. Mai 2010.
Dass wir als SPD-Fraktion sehr viel Sympathie für den Antrag der Linken haben, muss ich nicht noch einmal ausdrücklich erwähnen. Auch wir starten auf der Bundesebene bereits eine Unterschriftenaktion mit dem Titel „Nein zur Kopfpauschale!“
Heute habe ich außerdem gehört, dass die TechnikerKrankenkasse über ihren Bundesvorsitzenden verbreiten ließ, dass man sich sehr wohl eine zusätzliche Gesundheitsprämie vorstellen könne, auch in Höhe von 29 €, und all diejenigen, die das nicht zahlen könnten, könnten den Sozialausgleich beantragen. Das sei auch nichts Außergewöhnliches; Antragsverfahren habe man schließlich schon an vielen Stellen, wie beispielsweise beim Wohngeld.
Man muss sich einmal die Dimensionen vorstellen. Bisher ist die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft. Mit dem Antrag auf Sozialausgleich grenzen wir erst einmal 30 Millionen Menschen aus, die auf das Antragsverfahren verwiesen
und damit zu Bittstellern gemacht werden. Selbst wenn man nur 29 € veranschlagt oder Verrechnungen durchführt, gibt es mittlerweile Berechnungen darüber, dass neben dem Bürokratieaufwand - denn jeder Antrag muss aufgenommen und beschieden werden - Kosten in Höhe von ungefähr 22 Milliarden € bis 35 Milliarden € entstehen würden.
So kann man das natürlich auch machen. Wir machen eine Steuerumverteilung für die Besserverdienenden, und bei allen, die das nicht können, muss es der Staat schaffen.
Ich weiß aber gar nicht, woher das kommen soll. Wir meinen, das hat nichts mehr mit einer Solidargemein
schaft zu tun, und fordern nach wie vor, dass wir zu einer solidarischen Bürgenversicherung kommen, bei der alle Einkommensarten einbezogen werden und jeder Bürger entsprechend der individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit versichert wird.
Herr Scharf, wir haben schon öfter einmal darüber gesprochen, dass es auch in der CDU unterschiedliche Auffassungen gibt. Der heutige Redebeitrag des Kollegen Brumme hat mir zum Beispiel sehr gut gefallen. Wir müssen gerade in den ostdeutschen Ländern darauf achten, dass wir den Morbi-RSA erhalten
und dass wir für viele, die das nicht allein schaffen, die Solidargemeinschaft benötigen. Deswegen sind wir darin übereingekommen, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Zum Schluss hat noch einmal Frau Penndorf das Wort, sofern sie das möchte. - Sie möchten es nicht.
Damit sind wie am Ende der Debatte. Es ist beantragt worden, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem zu? - Das reicht. Damit ist der Antrag überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Wir sind am Ende der 73. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 74. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen wie vereinbart mit dem Tagesordnungspunkt 1 b; das ist das zweite Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte. Wir fahren mit dem Tagesordnungspunkt 9 fort.
Ich schließe die heutige Sitzung, nicht ohne Sie daran zu erinnern, dass ab 20 Uhr im Raum B0 05 eine Bewirtung und Unterhaltung mit dem Landesverband der Freien Berufe auf uns wartet. Die Sitzung ist geschlossen.