Wir kommen zum letzten Debattenbeitrag, dem der Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Klein, Sie haben jetzt das Wort. Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Der Antrag bezieht sich natürlich nur in Punkt 2 auf Dessau. In allen anderen Punkten geht es um alle Kommunen, Herr Minister; denn die Mehrheit der Kommunen ist in finanzieller Bedrängnis. Ich habe auch versucht, das darzustellen.
Ich wollte auch die Probleme des FAG nicht thematisieren, weil wir die ausführlich thematisiert haben. Ich habe deshalb auf meinen Kollegen Grünert verwiesen. Wir haben entsprechende Anträge in den diversen Ausschusssitzungen eingebracht, auch in den Landtagssitzungen.
Zum Zweiten, zu Dessau-Roßlau. Nach den Berechnungen der Stadt Dessau-Roßlau, die sie Ihnen auch vorgelegt hat, fehlen aus dem FAG 10,3 Millionen €. Sie müssten mit der Stadt nun einmal ausdiskutieren, welche Rechengrundlage die richtige ist.
Außerdem hat sich Herr Erben in seinem Artikel nicht auf die Einwohnergewichtung bezogen. Vielmehr hat er ausdrücklich gesagt, dass Halle und Magdeburg deutlich mehr Leistungen für das Umland erbringen. Das ist die Frage, die sich uns stellt.
- Die Frage der Leistungen für das Umland müsste man noch einmal klären. Viele andere haben das auch nicht verstanden.
Zum Nachtragshaushalt. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr wohl entsprechende Anträge in allen betreffenden Ausschüssen eingebracht, um die kommunale Situation zu verbessern. In unserem Antrag ist nicht die Forderung enthalten, dass das sofort geändert werden soll. Dies soll vielmehr mit dem von der
Herr Harms, wenn Sie sagen, alles Gute komme vom Bund, dann haben wir sicherlich sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für Land und Bund betrifft; denn so toll finde ich das nicht. Darin enthalten sind genau die Steuermindereinnahmen, die uns zusätzlich auf die Füße fallen. Das ist das Problem.
Wir meinen, das Land kann das nicht mittragen, weil wir dann deutlich weniger haben. Sie haben beschlossen, dass die Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer, die der Finanzminister auf 40 Millionen € geschätzt hat, zunächst nicht verankert werden. Jetzt werden es wahrscheinlich noch mehr, weil Steuermindereinnahmen von etwa 1,8 Milliarden € aufgrund des Gesetzes ab dem 1. April auf uns zukommen werden. Das dazu.
Die angekündigte Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft von 2,5 Milliarden € ist nicht gekommen.
Sie haben angekündigt, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Wir werden trotzdem immer weiter für die Interessen der Kommunen in Sachsen-Anhalt werben
Herzlichen Dank, Frau Dr. Klein. - Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte. Da keine Überweisung beantragt worden ist, können wir über den Antrag als solchen abstimmen.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/2430. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN. Wer lehnt ab? - Koalition und FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.
Wir sind am Ende der 38. Sitzungsperiode angelangt. Ich berufe den Landtag zur 39. Sitzungsperiode am 18. und 19. März 2010 ein.