Das hat dieses Hohe Haus in Kenntnis neuer Schulen des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. Das ist, wie ich finde, eine enorme Leistung, und zwar für die Kommunen in diesem Land.
Darüber, dass Kommunen immer sagen werden, das reiche ihnen nicht, sind wir uns alle einig. Aber ich will auch, dass zur Kenntnis genommen wird, dass an dieser Stelle nicht einseitig und zulasten eines Dritten eine schlechte Entscheidung getroffen worden ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Es wird nämlich mehr Geld zur Verfügung gestellt als nach alter Rechtslage; das ist die Wahrheit.
Wenn Sie die Unterschiedlichkeit zwischen den drei Oberzentren, also diese 100 % für Dessau-Roßlau und die bis zu 112 % für Halle und Magdeburg ansprechen, dann müssen Sie bitte auch berücksichtigen, dass mit der Umstellung des FAG bereits ein Großteil dessen, was den Oberzentren früher pro Kopf pauschal zur Verfügung gestellt wurde, heute über besondere Zuweisungen erfolgt, die eben nicht pro-Kopf-abhängig sind.
Ich darf Folgendes einmal sagen: Allein für die Erstattung der Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden den drei Städten ca. 86 Millionen € zugeteilt, und zwar ungewichtet. Dabei gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen 100 % und 112 %,
sondern dabei wird die entsprechende Erstattung nach den tatsächlich ermittelten Kosten vorgenommen.
- Das hat etwas mit diesen oberzentralen Funktionen zu tun. Das hat damit etwas zu tun, dass genau diese Aufgaben wahrgenommen werden sollen, und dieses wird erstattet. Alles andere - -
- Das stimmt. Aber dazu habe ich Ihnen die entsprechende Rechtsprechung zitiert. Man kann das politisch auch anders entscheiden.
Aber zumindest juristisch gesehen ist das, was der Gesetzgeber in der Vergangenheit entschieden hat, sauber. Damit ist das, was wir im aktuellen FAG geregelt haben, im rechtlich zulässigen Rahmen und benachteiligt nicht eine Stadt im Verhältnis zu anderen Städten.
Herr Minister, Sie haben zum Ende Ihrer Rede noch einmal über die Haushaltskonsolidierung gesprochen, und zwar dahin gehend, dass die Kommunen noch Reserven hätten. Ich würde gern einen Sachverhalt darstellen und daran meine Frage anschließen.
Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Bitterfeld-Wolfen, die in Bezug auf ihre Einwohnerzahl die fünfgrößte Stadt Sachsen-Anhalts ist, mehr an Umlagen, wie Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage, zu leisten hat, als sie an Einnahmen im Jahr 2010 erhält? - Das hat zur Folge, dass die Stadt, wenn sie alle Beschäftigten entlässt, alle freiwilligen Leistungen kürzt und alle Sachausstattungen wegfallen lässt, trotzdem keinen Haushaltsausgleich, also keine Haushaltskonsolidierung erreicht.
Die Situation der Kommunen ist durch das Zusammenfallen der FAG-Novelle, wobei sich dieses Problem nur partiell stellt, und dem Einbruch der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen, gekennzeichnet. Würden Sie mir darin zustimmen, wenn ich vor diesem Hintergrund sage, dass es im Land SachsenAnhalt Kommunen gibt, bei denen man angesichts ihrer jetzigen Situation als Politik nicht wegschauen kann, sondern unter Umständen nach Lösungen suchen muss, wie man diesen Kommunen zumindest überbrückend helfen kann, ohne die Kommunen im Regen stehen zu lassen?
Dabei muss man beachten, dass die Kette weiter bis in den Landkreis hineinreicht. Wenn der Landkreis AnhaltBitterfeld die Kreisumlage der Stadt Bitterfeld-Wolfen nicht bekommt, ergeben sich auch für ihn Defizite.
Wären Sie bereit zu sagen, dass man sich zumindest als Landesregierung darüber Gedanken manchen muss, wie diese Situation im Jahr 2010 - ich glaube, es wird sich wieder verbessern - mit den Kommunen zu erörtern ist?
Ja, verehrter Herr Kosmehl, die Situation der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist mir erstens bekannt, auch der Sachverhalt ist mir bekannt.
Zur zweiten Frage. Ja, es ist richtig, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen müssen, wie wir solchen Ausnahmesituationen, wie sie in Bitterfeld-Wolfen zu finden sind, begegnen können. Ich sage gleich, warum hier eine Ausnahmesituation vorliegt, die mit anderen Kommunen nicht vergleichbar ist.
Drittens darf ich sagen, dass die Landesregierung an dieser Stelle nicht untätig war, sondern dass es bereits Gespräche zwischen der Stadt Bitterfeld-Wolfen - Frau Oberbürgermeisterin war mehrfach bei mir - und dem Ministerium gegeben hat, um zu klären, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, einer solchen Situation zu begegnen.
Im Fall Bitterfeld-Wolfen ist es so - ich darf das für alle Beteiligten einmal sagen -, dass durch den rapiden Einbruch der Steuereinnahmen eines Ortsteils - Solar Valley Thalheim - die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle Aufgaben zu refinanzieren.
Hinzu kommt, dass die Umlagen, insbesondere die Kreisumlage, auf der Grundlage der Einnahmen des vorvergangenen Haushaltsjahres berechet werden. Das heißt, die Stadt Bitterfeld-Wolfen muss die Kreisumlage auf der Grundlage der Steuereinnahmen des Jahres 2008 bezahlen; sie hat aber im Jahr 2010 nur einen Anteil von 15 % der Steuereinnahmen des Jahres 2008 eingenommen. Sie kann die Kreisumlage auf dieser Grundlage gar nicht bezahlen.
Aber diese Struktur haben wir seit mehr als 15 Jahren in Sachsen-Anhalt. Das ist also keine Situation, die mit dem FAG zusammenhängt, sondern es ist eine besondere Situation, die durch den starken Einbruch bei den Steuereinnahmen entstanden ist.
Ich kann Ihnen zusagen, dass wir an dieser Stelle gemeinsam Lösungen finden müssen, um für einzelne Haushaltsjahre - es geht nicht um eine generelle Öffnung der Tore zur Kassenkreditaufnahme oder Ähnliches - Regelungen aufzustellen, damit die Kommunen diese Haushaltsjahre haushaltstechnisch überleben, damit dort nicht alles den Bach hinuntergeht und damit wir eine Perspektive finden, wie man aus diesem Tal wieder herauskommt.
Vielen Dank. Weitere Fragen an den Minister sehe ich nicht. - Meine Damen und Herren! Wir treten in die Debatte ein. Als erstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Harms von der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Harms.
Heute wurden schon viele Schirme angeboten, nicht nur von Herrn Kosmehl für die im Regen stehenden Kommunen, sondern vor allem auch von den Linken für das Personal des Landes, für diejenigen, die unter Hartz-IVBedingungen leben und Hartz IV bekommen. Es gibt auch Menschen, die unter dem Hartz-IV-Niveau leben und kein Hartz IV bekommen; sie wurden heute noch nicht bedacht. Es wurden Schirme für Zeitarbeiter und für Solaranlagen angeboten. Es waren so einige Rettungsschirme im Gespräch.
Ich muss sagen, dass mich das Thema Rettungsschirm für Kommunen besonders interessiert, weil ich mich mit dieser Thematik seit mehreren Jahren als Bürger dieses Landes in verschiedener Verantwortung intensiv beschäftigen darf. Für mich ist es eine große Verlockung, in dieses Thema so gründlich einzusteigen, dass unser Zeitschirm heute wahrscheinlich überschritten wird. Es könnte auch passieren, dass sich die Nässe, die draußen vorhanden ist, mit Glätte paart, wie wir es in den vergangenen Tagen erlebt haben, und diejenigen unter uns, die in der glücklichen Lage sind, über eine Bahnverbindung zu verfügen, diese verpassen.
Deshalb möchte ich mich den Ausführungen, die Herr Hövelmann bereits gemacht hat, an einigen Stellen anschließen und mich auf einige wenige Dinge konzentrieren.
Dennoch möchte ich die drei Grundaussagen dieses Antrages zusammenfassen. Erstens mehr Geld. Zweitens eine gerechtere Verteilung. Und drittens: Alles Gute kommt von oben, vom Bund, hoffentlich.
Zum ersten Punkt hat Herr Hövelmann alles ausgeführt. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Es gibt eine dem Ernst der Lage, den auch Sie, Herr Gallert, erkannt haben müssten, angemessene Finanzausstattung.
Zum zweiten Punkt, zur Verteilung. Sie haben ein Einzelproblem angesprochen, das aus meiner Sicht mit der Interpretation eines Gerichtsurteils nicht so einfach beantwortet werden kann. Den Argumenten, die Sie, Herr Gallert, insbesondere bezüglich der Stadt Dessau und der Umlandfunktion, angeführt haben, möchte ich hinzufügen, dass es sich mir nicht erschließt, wie man die Schwere einer Umlandfunktion an der Anzahl der im eigenen Zentrum wohnenden Einwohner überhaupt berechnen kann.
Aber diese Diskussion haben wir meines Wissens noch nicht ausführlich geführt. Das sollten wir vielleicht bei späterer Gelegenheit tun. Sie haben sich aber ein Verteilungsproblem herausgesucht; es gibt viele andere in diesem FAG.
- Meine Zustimmung? - Meine Zustimmung hat es in der Abstimmung so nicht gegeben. Ich möchte aber vor Ihnen nicht verbergen, dass das jetzige FAG tatsächlich eine gewisse Verlässlichkeit für unser Land und die Kommunen bedeutet.
Alles andere würde dazu führen, dass wir in eine Situation kommen, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, die letztlich keinem helfen.
Da die Zeit wesentlich voranschreitet und die Verlockung riesengroß ist, möchte ich eine Bitte äußern. Herr Innen
minister, ich glaube, Sie können mit Ihrem Haus zu dieser Diskussion einen wesentlichen Beitrag leisten, und zwar dadurch, dass Sie die Konsolidierungspartnerschaft, die vereinbart wurde, in der Weise ernst nehmen, dass Sie am Beispiel einer Kommune der Größe von 10 000 Einwohnern, der typischen Einheitsgemeinde - meinetwegen nehmen Sie auch eine mit 12 000 Einwohnern -, eines Mittelzentrums mit 25 000 oder 30 000 Einwohnern und eines Oberzentrums deutlich machen, wo gespart werden kann. Diese Argumentation würde uns helfen, dass wir in diesen zwei Jahren in der Sache wirklich zu einer besseren, abgewogenen Lösung kommen, die auch das Problem Dessau besser beantwortet.
Ich bitte Sie deshalb darum, diesen Antrag abzulehnen. Er hilft in dieser Sache wirklich keinem, auch uns nicht. - Danke.
Vielen Dank, Herr Harms, für Ihren Beitrag. - Wir kommen nunmehr zu dem Beitrag der FDP. Herr Wolpert hat das Wort. Bitte schön, Herr Wolpert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt - das hat der Kollege vorweg schön zusammengefasst - im Wesentlichen auf mehr Geld und zeigt vor allen Dingen nach oben.