- Wir diskutieren noch einmal über die Tarifpolitik. Das kann ich jetzt nicht leisten. Ich mache das gern, auch einmal im kleinen Kreis, aber jetzt kann ich das wirklich nicht leisten, weil mir die Zeit wegläuft.
Ich möchte nur noch einmal auf den Vorschlag der SPDFraktion zurückkommen. Wir, DIE LINKE, wollten eigentlich, dass über den Antrag direkt abgestimmt wird, was sie aber abgelehnt haben. Sie wollen darüber im Ausschuss diskutieren. Eine Diskussion im Ausschuss macht aber natürlich nur Sinn, wenn der Ausschuss bereit ist, dem Landtag kurzfristig etwas vorzulegen. Die Zeit läuft uns davon. Das ist einfach so. Mein Interesse ist nach wie vor, dass wir eine Direktabstimmung machen. - Danke schön.
Ich habe nur eine Frage, Frau Rogée. Geben Sie mir darin Recht, dass sich das Problem der Zeitarbeit sehr schnell durch die Lockerung des Kündigungsschutzes lösen lässt?
(Heiterkeit und Zustimmung bei der FDP - La- chen bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Eine negative Variante!)
Ich sage Ihnen einmal etwas: In der Zeitarbeitsbranche ist der Kündigungsschutz schon so weit gelockert, dass es gar nicht weiter geht.
Herr Gürth hatte sich noch gemeldet. - Frau Rogée, möchten Sie noch eine Frage von Herrn Gürth beantworten?
Als Vorbereitung für die gemeinsame Lesestunde. Sie haben aus den Beratungen über diese Themen und den Anhörungen in der Regel nur das ausführlich dargestellt, was auf dem Arbeitsmarkt auch im Zusammenhang mit der Zeitarbeit kritikwürdig erscheint.
Ist Ihnen aber nicht auch noch in Erinnerung, dass bei dieser äußerst interessanten Anhörung sehr viele positive Aspekte vorgetragen wurden?
Erstens wurde nachgewiesen, dass sehr viele Unternehmen, die heute viele Leute beschäftigen, überhaupt erst entstehen und wachsen konnten, weil sie mit diesem Instrument in der Gründerphase den Sprung in den Wettbewerb geschafft haben.
Zweitens gab es ganz klar fundierte Aussagen darüber, dass die Zeitarbeit für sehr viele Leute die Chance bietet, aus dem Leistungsbezug in Form von ALG I oder ALG II in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu kommen.
Drittens wurden - das hat, glaube ich, alle und auch die FDP erstaunt; mich auf jeden Fall - glaubhafte Aussagen darüber getroffen, dass es hochqualifizierte Leute gibt - zum Teil Ingenieure oder solche mit anderen akademischen Ausbildungen; Bauingenieure wurden genannt -, die sagen, sie wollten in der Zeitarbeitsfirma bleiben, weil sie dort viel mehr Geld verdienten, als wenn sie in einer anderen Firma, in einer Baufirma direkt angestellt wären.
Dabei geht es noch nicht einmal um den positiven Übernahmeeffekt. Diejenigen, die einen hochqualifizierten Zeitarbeiter ausleihen, stünden nämlich unter Termindruck, weil sie ihr Projekt fertigstellen wollten. Die zahlten gern mehr, wenn sie einen qualifizierten Zeitarbeiter bekommen könnten, der das könne.
Herr Gürth, das stelle ich alles überhaupt nicht in Abrede, weil der Arbeitsmarkt breit gefächert und die Leiharbeit wahrscheinlich genauso gefächert ist.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Dann können Sie doch dem Antrag zustimmen! Da steht doch nichts an- deres drin!)
Das stelle ich alles überhaupt nicht in Abrede. Es gilt aber trotzdem, dass sich 67 % der Beschäftigten, die ausgeliehen werden, im Niedriglohnsektor befinden. Das
Wenn Sie sich erinnern, dann wissen Sie, dass die Leiharbeitsfirmen und insbesondere der Bundesverband ein hohes Interesse daran hatten, mit uns darüber zu diskutieren, weil sie ein hohes Interesse daran haben zu beweisen, dass es eigentlich keine Schmuddelbranche ist. Das habe ich alles zur Kenntnis genommen.
Sie haben aber immer wieder auch darauf aufmerksam gemacht, wer die schwarzen Schafe seien. Ich finde, dass wir dort genauer hinsehen müssen. Ich will darüber sachlich beraten und das klären. Das macht aber nur Sinn, wenn man bereit ist, dorthin zu sehen.
Vielen Dank, Frau Rogée. - Jetzt erteile ich Herrn Minister Haseloff noch einmal das Wort, aber nur um eine Frage zu beantworten. Das ist kein Redebeitrag der Regierung, der die Debatte wieder eröffnen würde.
Ich habe jetzt ganz kurz die Daten für Genthin abgefragt: Laut QSG, also der Qualifizierungsgesellschaft Genthin, wird Helfern ein Stundenlohn in Höhe von 6,42 € plus Schichtzuschlägen in Höhe von 0,80 € bis 1 € bezahlt. Das Lohnspektrum für qualifiziertere Tätigkeiten liegt zwischen 6,70 € und 18 € pro Stunde. Der Arbeitgeber zahlt an die QSG mindestens 11,60 € pro Stunde. - Das sind die offiziellen Daten.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Das ist die Mehrheit. Damit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.45 Uhr. Mit einer knappen Stunde werden wir für die Mittagspause auskommen. Danach geht es mit dem Tagesordnungspunkt 17 weiter.
Einbringer zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist Herr Dr. Thiel und zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD die Abgeordnete Frau Schindler von der SPD. Herr Dr. Thiel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! meine Damen und Herren! In diesem Jahr feiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG - seinen zehnten Geburtstag.
Es gab damals wie heute Befürworter und Gegner dieses Gesetzes. Es hat aber doch dazu geführt, dass sich die Ergebnisse für Deutschland und Sachsen-Anhalt durchaus sehen lassen können. 16 % beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung mittlerweile. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sind etwa 280 000 Arbeitsplätze in und um diese Branche entstanden.
Die hier entwickelten Technologien wie auch das Modell des EEG erwiesen sich in vielen Ländern als Exportschlager. Sachsen-Anhalt hat davon kräftig profitiert. Bei Wind, Biomasse und Photovoltaik hat es einen Spitzenplatz - nicht nur in Deutschland - erreicht. Diese Spitzentechnologie wurde durch Land, Bund und EU zielgerichtet gefördert; Solarcluster und das Solarvalley sind entstanden. Die Solarbranche ist zu einem Markenzeichen für Sachsen-Anhalt geworden.
Umso wichtiger für die Zukunft ist, dass mit den gesetzlichen Regelungen ein solches Maß an Planungssicherheit geschaffen wird, dass auf Technologie- und Marktentwicklungen angemessen reagiert werden kann.
Nun sind die Debatten um die Vergütungssätze im EEG nichts Neues. Noch vor sechs Jahren beklagte sich ein Geschäftsführer eines Stadtwerkes bei mir darüber, dass er für die erneuerbaren Energien hohe Umlagesätze zahlen müsse. Mittlerweile denkt er über eine eigenständige Energieerzeugung im Wechselspiel von Wind, Solar, Biomasse und Gas nach.
Meine Damen und Herren! Technologischer Fortschritt ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben, vor allem dann nicht, wenn Anforderungen des Klimaschutzes den Erwartungsdruck auf die Technologien erhöhen.
Zwei grundsätzliche Fragen werden von der gegenwärtigen Debatte um die Solarförderung berührt: erstens die gezielte Förderung bzw. Subventionierung neuer Technologien, die neue Produkte am Markt entwickeln und einbringen sollen, zweitens die Frage, welche Bedeutung wir regenerativen Energien generell beimessen.