Meine Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 71. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der fünften Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie alle auf das Herzlichste begrüßen.
Damit bin ich schon bei den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Für die heutige Sitzungsperiode liegt eine Entschuldigung vor. Herr Minister Dr. Aeikens entschuldigt sich für den heutigen Tag bis ca. 14 Uhr. Er nimmt an einer landwirtschaftlichen Unternehmertagung teil. Er bittet deshalb um Entschuldigung.
Herr Minister Professor Olbertz steckt noch irgendwo im Stau. Er kommt noch. Ich sage das, damit Sie sich nicht wundern, dass er nicht da ist. Das wurde mir signalisiert. - Das sind die Entschuldigungen.
Meine Damen und Herren! Ich bin schon bei der Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 38. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Gibt es Anmerkungen zur Tagesordnung? - Diese sehe ich nicht. Dann bitte ich um die Abstimmung über die Tagesordnung. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Geschäftsgrundlage hergestellt und wir können nach dieser Tagesordnung verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf. Wir wollen die Sitzung heute gegen 18.30 Uhr beenden. Wir werden sicherlich im Laufe des Tages sehen, wie wir das machen. Aber das als Orientierung.
Regierungserklärung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Dr. Karl-Heinz Daehre zum Thema: „Neue Wege in der Verkehrspolitik“
Ich erteile jetzt Herrn Minister Dr. Daehre das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Herr Minister, Sie dürfen das Wort nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Olbertz hat mich eben noch angerufen. Er steckt im Stau. Ich betone aber: nicht in Sachsen-Anhalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Wege in der Verkehrspolitik. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass wir in den letzten 20 Jahren beim Aufbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nicht nur große Fortschritte erreicht haben, sondern dass wir mit all denjenigen, die daran beteiligt waren, eine Infrastruktur auf die Beine gestellt haben, die sich sehen lassen kann. Das bezieht sich auf das Thema Straße. Das bezieht sich auf das Thema Schiene. Es bezieht sich natürlich auch auf andere Infrastrukturmaßnahmen, die wir in diesen 20 Jahren durchgeführt haben.
Mit Blick auf die nächsten Jahre, meine Damen und Herren, wollen wir aber auch die Weichen stellen, damit weiterhin Mobilität gewährleistet ist, die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur weiterhin verbessert wird und die Entwicklung des Landes erfolgreich vorangetrieben werden kann. Es geht um den Wirtschafts- und um den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen wir uns zunächst die Frage stellen, welchen Herausforderungen muss sich die Verkehrspolitik dabei stellen.
Wirtschaftliche Wertschöpfung, materieller Wohlstand und die soziale Basis unserer Gesellschaft hängen unter anderem entscheidend davon ab, wie leistungsfähig, wie sozialverträglich und wie umweltverträglich wir Mobilität, Verkehr und Logistik in der Zukunft sicherstellen können. In einer Zeit, die von steigenden Ansprüchen und knappen Ressourcen - damit meine ich nicht nur die Rohstoffe, sondern auch die finanzielle Basis - geprägt ist, müssen neue Lösungen gefunden werden und neue Wege gegangen werden.
Sachsen-Anhalt als zentral gelegenes Bundesland an der Schnittstelle zwischen den europäischen Regionen und zudem in der Metropolregion Mitteldeutschland steht anspruchsvollen verkehrspolitischen Anforderungen gegenüber.
Meine Damen und Herren! Können Sie Herrn Daehre hinten gut verstehen? Es war so unruhig. Darum frage ich nach.
Dann müssen wir entweder das Mikrofon ausschalten und ich muss lauter sprechen oder es liegt irgendwie an der Mikrofonanlage.
- Es geht gar nicht. Dann müssen wir eine Auszeit nehmen, Herr Präsident. Dann sind jetzt Sie gefragt mit der Technik.
Nein, da kann irgendwas nicht stimmen. - Wenn ich jetzt noch höher fahre, sehen Sie mich gar nicht mehr.
Meine Damen und Herren! Jetzt konzentrieren wir uns auf die Abgabe der Regierungserklärung. Herr Minister, bitte schön.
Wir werden in den nächsten Jahren natürlich auch noch einen infrastrukturellen Nachholbedarf haben. Den werden wir noch ausfüllen müssen. Trotzdem brauchen wir eine Doppelstrategie hinsichtlich der verkehrspolitischen Probleme.
Erstens brauchen wir ein quantitatives Wachstum. Wir müssen das Bestandsnetz sichern und durch Neubauten gezielt erweitern. Ich diesem Zusammenhang möchte ich natürlich die Verlängerung der A 14, die Vollendung der Westumfahrung Halle, die Fertigstellung der so genannten Nordharz-Autobahn B 6n und diverse Ortsumgehungen erwähnen, die noch notwendig sind. Diese werden wir in den nächsten Jahren noch realisieren müssen.
Aber, meine Damen und Herren, es geht auch um qualitatives Wachstum. Wir müssen die Effizienz der vorhandenen Infrastruktur nachhaltig erhöhen. Der Grund dafür ist einleuchtend: Die steigenden Anforderungen an die Verkehrssysteme im 21. Jahrhundert werden wir auf Dauer nicht allein durch ein Mehr an Infrastruktur lösen können.
Die Ausgangsbedingungen sind durchaus gut, um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen. Beim verkehrsträgerspezifischen Einsatz bewährter Telematiksysteme muss Sachsen-Anhalt nicht bei null anfangen. Ich will in diesem Zusammenhang nur drei Beispiele nennen:
Erstens. Auf einem Teil der Autobahnen in Sachsen-Anhalt sind wirksame Verkehrsleiteinrichtungen installiert worden.
Zweitens. Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau haben moderne Betriebsleitsysteme für den öffentlichen Verkehr.
Drittens. Die Nahverkehrsservice GmbH Sachsen-Anhalt betreibt mit der Fahrplanauskunft Insa ein modernes System für den Nahverkehr, das über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist.
Meine Damen und Herren! Es muss uns gelingen, die sektoralen Telematiksysteme verkehrsträgerübergreifend zu vernetzen. Darin sehe ich den größten Entwicklungsbedarf.
Nehmen wir zum Beispiel die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf der A 2 oder künftig auf der A 14. Beide Systeme werden monomodal eingesetzt, also ausschließlich verkehrsträgerspezifisch bezogen auf die Straße. Die Aufgabe besteht darin, den Schritt vom insularen Betrieb der Systeme zur übergreifenden Vernetzung zu vollziehen; denn nur so entsteht ein intelligent funktionierendes Gesamtsystem.
Unser Ziel ist es, dass Sachsen-Anhalt bei den Zukunftsthemen, in der angewandten Verkehrsforschung und speziell bei der Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Deutschland eine Spitzenposition einnimmt.
Welche Handlungsfelder gibt es, um eine sozial gerechte und umweltverträgliche Mobilität zu sichern? - Um den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre zielgerichtet fortzuführen, bauen wir die Standortqualität für Verkehr und Logistik weiter aus. Wir orientieren dabei auf ein Sechs-Punkte-Programm:
Erstens die Landesinitiative Angewandte Verkehrsforschung Galileo Transport Sachsen-Anhalt zur intensivierten Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation,