Die Beamtenbeförderung ist in der Eingangsdebatte noch als großes Thema eingeführt worden. Ärgerlich ist nur, dass man hier mit heißem Herzen angekündigt hat, die Beamten im Eingangsamt zu befördern, und dass man nun vor Gericht eine Bauchlandung hingelegt hat, weil man das kleine Einmaleins des Beförderungsrechts, Eignung und Befähigung, offenbar nicht ausreichend gewürdigt hat. Ich finde, es ist den Interessen der Kolleginnen und Kollegen nicht adäquat gewesen, dass wir unsere Hausaufgaben offensichtlich nicht ordentlich gemacht haben.
Am Rande ein Wunsch an den Innenminister: Bringen Sie bitte auch die Investitionsmittel im Bereich der Polizei zum Abschluss, damit uns hierzu die Diskussionen der Vergangenheit erspart bleiben.
- Das ist aber schade. - Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Der Einzelplan des Sozialministeriums war Gegenstand intensiver Diskussionen. Die Rücknahme aller Kürzungen bei den Trägern freiwilliger Beratungsangebote, die Rechenfehler, Doppelveranschlagungen, fehlende Unterlagen, die Sportförderung - ich will das gar nicht ausbreiten.
Ich habe nur den Wunsch an den Minister, dass die Arbeitsprozesse zukünftig so strukturiert werden, dass eine vernünftige und sachliche Diskussion möglich ist. Ich bin sehr optimistisch, dass ihm das gelingt. Sie haben dazu schon verschiedene Ankündigungen gemacht. Ich gehe auch davon aus, dass das Haushaltsreferat des Sozialministeriums zum Einzelplan 05 die Kompetenzen abruft, die zu einer vernünftigen Diskussion im Ausschuss notwendig sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich den FrauenhausAntrag erwähnen. Wir haben die Sperre bezüglich des Frauenhauses Genthin in den Beratungen ausgebracht, weil es verschiedene Unwuchten in den Erklärungsmustern gab. Es war strittig, ob das Frauenhaus nun ausgelastet ist oder nicht. Wir haben uns darauf verständigt, das im Gesamtzusammenhang aller Frauenhäuser zu betrachten, und deswegen bitten wir darum, diesen Sperrvermerk, der noch im Haushaltsplanentwurf enthalten ist, heute aufzuheben.
Die Aufhebung der Kürzungen ist aber verbunden mit einer Strukturdiskussion. Diese ist dringend notwendig und muss geführt werden. Ich denke beispielhaft an das „Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe“. Es handelt sich dabei offenbar um eine Person, die dort den ganzen Tag über wirkt und die uns auch böse Briefe geschrieben hat. Aber ich denke, wir müssen an dieser Stelle schon prüfen, welche Strukturen den Problemlagen, die in unserem Land am häufigste auftreten, gerecht werden. Dann müssen wir auch zu Synergieeffekten kommen können und da darf es auch keine Tabus geben.
Manche Einrichtungen haben offenbar den Zug der Zeit noch nicht erkannt. Ich erinnere an eine Geschichte, die am Wochenende in der Zeitung stand: Es hatte sich eine Dame aus Herford gemeldet und dem Land SachsenAnhalt vorgeworfen, es hätte die Glücksspielsuchtberatungsstellen nicht ordentlich ausfinanziert und würde dabei an letzter Stelle stehen. Das ist Ausfluss des in Teilen unsinnigen Glücksspielstaatsvertrages.
An dieser Stelle sollten wir uns einfach auf die Linie verständigen, die wir miteinander beschlossen haben: dass wir ein notwendiges Maß an Beratungsstellen vorhalten müssen, aber nicht jedem interessengeleiteten Diskussionsbeitrag nachgeben sollten von jemandem, der noch mehr möchte.
Ebenso ist es bei dem Verein „Miteinander“. Wir haben festgestellt, dass das „Netzwerk für Toleranz“ eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Was kommt als Forderung von „Miteinander“? - Das sei alles nicht genug und sie brauchten mehr und dauerhaft Geld. Dafür haben wir eine Landeszentrale, die das als Ort der Bildungsarbeit ordentlich macht und koordiniert. Da brauchen wir keine neuen Strukturen und keine weiteren Mittelaufwüchse.
Ich freue mich ausdrücklich über die Neuausrichtung der Förderpolitik der Bundesregierung und darüber, dass sie die Bekämpfung des Extremismus in seiner gesamten Breite in die präventive Jugendarbeit aufnehmen möchte.
Und ich erlaube mir an dieser Stelle die Frage, ob die präventive Arbeit mancher Jugendfeuerwehr nicht zielführender ist als die Gremienarbeit mancher bedeutungsschwangeren Selbstreflekteure.
Wichtige Impulse aus dem Einzelplan 05 sind des Weiteren die Finanzierung der künstlichen Befruchtung und die Medizinerstipendien, die in Bezug auf das Halten von Fachkräften im Land einen guten Beitrag leisten können, auch wenn es ein wenig gedauert hat, bis diese Dinge zum Laufen gekommen sind.
Bei aller Diskussion um Einsparungen werden die Einzelpläne des Ministeriums durch einen hohen Grad an Drittmitteln geprägt. Das Ärgernis, dass die Schulbaumittel im ELER nicht kofinanziert waren, haben wir behoben. Ich bitte aber, bei zukünftigen Etataufstellungen darauf zu achten, dass die Prioritätensetzung, die wir als Landtag artikuliert und formuliert haben, auch im Haushaltsaufstellungsverfahren ihren Widerhall findet.
Wichtiges Anliegen in diesem Bereich war die Unterstützung des Landtages bei der Diskussion um die Ansiedlung des Mustergutes der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in Bernburg. Die Stärkung der agrarwissenschaftlichen Strukturen ist zugleich hoffentlich ein Befreiungsschlag in den quälenden Diskussionen, die seit Jahren zwischen MK und MLU geführt werden.
Die Zielorientierung ist bei manchen Diskussionen offenbar verloren gegangen, und ich hoffe, dass die Diskussion mithilfe dieser Maßnahmen ein Stück weit befördert werden kann. Die Erwartungshaltung des Plenums ist jedenfalls klar formuliert.
Erwähnen möchte ich noch die Aufstockung der LeaderProgramme, um die ländliche Entwicklung zu befördern. Bei der Hochwasserhilfe war uns dies leider nicht möglich, aber ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Einzelplan 13, wo Mittel für die Hochwasserhilfe in zweistelliger Millionenhöhe noch nicht abgerufen worden sind. Vielleicht kann man da noch Synergieeffekte erzielen. Das Finanzministerium hat zumindest Hoffnungen diesbezüglich geweckt. Ich vertraue darauf, dass die Kollegen in diesem Bereich ihre Erkenntnisse finden.
Zum Wasserentnahmeentgelt. Das Wasserentnahmeentgelt als Einknicken vor Interessengruppen - so ungefähr haben Sie, Herr Gallert, es formuliert. Und Sie haben es auch gleich mit der Hoteldiskussion in Zusammenhang gebracht. Ich will mich jetzt nicht auf diese billige Polemik mit der Hoteldiskussion einlassen. Das kann man an anderer Stelle tun.
Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Man kann auch mit Blick auf die zukünftigen Erfordernisse, die von der EU oder aus anderen rahmenrechtlichen Bedingungen über uns kommen, sicherlich darüber nachdenken, wie man die Finanzierung in dem Bereich sichert und ob das Wassergeld dazu einen Beitrag leisten kann.
Aber hier einmal so aus der hohlen Hand heraus diesen Betrag von 15 Millionen € einzustellen, ohne dass die ganzen Konditionen der Verteilung klar sind - - Sie haben selbst darauf hingewiesen, man könne dann noch nachsteuern. All dies erschien uns unausgereift. Deshalb haben wir entschieden, das in dieses Haushaltsgesetz nicht aufzunehmen.
Aber wir sind nicht am Ende aller Tage und es gibt keine Denkverbote. Wir werden das ganz vernünftig angehen. Sie werden sicherlich in den nächsten Jahren hier auch hilfreiche Erkenntnisse für Ihre eigene Argumentation finden. Sie werden vielleicht auch, wenn Sie in den zukünftigen Zeiten Protokolle von heute lesen, überlegen, ob das eine oder andere, das hier so laut herausgetönt wurde, vielleicht doch nicht so ganz richtig war.
Bei Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - gibt es Aufstockungen für die Bereiche Städtebau, Welterbe, Demografie und neue Fördertatbestände. Dadurch ist sicherlich ein erfolgreiches Arbeiten in den nächsten beiden Jahren möglich.
Aber ich denke, die Kollegen sollten sich auch hier zukünftig auf engere Handlungsspielräume einstellen; denn die Ausfinanzierung vorhandener Projekte - die Debatte über die Finanzierung der Bundesverkehrswege hat es gezeigt - wird sehr viel schwieriger. Da werden wir, so denke ich, ganz eng beieinander stehen und über die Dinge vernünftig diskutieren und beschließen.
Ausführungen zum Einzelplan 11 hätte ich mir normalerweise geschenkt, weil hier in den letzten Jahren eigentlich eine gute Arbeit geleistet wurde. Die Reformen der Kosten-Leistungs-Rechnung und der modernen Steuerungsinstrumente werden hier erfolgreich praktiziert.
Aber die JVA-Reform veranlasst mich jetzt doch dazu, einige Sätze zu sagen. Man hat ein bisschen das Ge
Ich erinnere an die Diskussion in der Beratung zum Einzelplan 11. Da wurde die JVA-Reform mit keinem Wort erwähnt. Zwei Tage später fand eine Pressekonferenz mit der Ministerin statt, in der ein ausformulierter Entwurf vorgelegt wurde.
Man kann vielleicht auf verschiedene Choreografien verweisen und sagen, dass sich das zeitlich nicht vermitteln ließ. Aber das, was in den letzten Tagen mit den Schließungen in Stendal und offenbar auch in Halberstadt passiert ist, ist schon ein bisschen schwierig.
Ich denke, das klare Bekenntnis zu einer wirklichen Reform, das Sie jetzt gegeben haben, sollte uns gemeinsam umtreiben. Dass Kollegen aus den betroffenen Regionen das aus der Zeitung erfahren müssen, fand ich nicht besonders gut.
Warum Sie so viel Angst davor haben, das leere Gefängnis in Halberstadt zu schließen, hat sich mir auch nicht erschlossen. Ich hoffe nicht, dass es damit zusammenhängt, dass Sie Angst vor Frauke Weiß haben; denn so schlimm ist sie nicht.
Mit ihr kann man vernünftig über die Dinge reden und dann kann man die Angelegenheit regeln. Aber Sie haben gestern im Ausschuss offenbar eine vernünftige Lösung gefunden. Wenn es diese denn sein soll, dann tragen wir sie mit. Man hätte es auch einfacher haben können.