Der § 6 des Entwurfs ersetzt die Heimpersonalverordnung und beschränkt sich, verkürzt gesagt, auf den Auftrag, das für den Einrichtungsbetrieb notwendige Personal vorzuhalten unter Einhaltung einer 50-prozentigen Fachkraftquote, die der derzeitigen Gesetzeslage entspricht.
Die frühere Heimbewohnermitwirkungsverordnung wird in § 4 untergebracht und schränkt die Mitwirkungsrechte der Bewohner in Bezug auf Leistungsvereinbarungen und Tagessätze ein, indem sie einfach nicht mehr vorkommen.
Von Anforderungen bezüglich der baulich-sächlichen Ausstattung, die bisher in der Heimmindestbauverordnung verankert sind, ist gar nichts mehr zu sehen. Dabei reicht auch der Verweis, der Heimbetreiber sei verpflichtet, den anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse einzuhalten, nicht aus. Wenn Sie sagen, Sie möchten vieles im Gesetz regeln und nicht in Verordnungen, dann hätten Sie es tun sollen.
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel - ich zitiere aus der Begründung von Seite 16 -, den Vertragspartnern möglichst große Freiräume für eine individuelle Gestaltung der Heimverträge einzuräumen, dabei die Eigenverantwortung der Betreiber zu stärken und die bestmögliche Qualität der Betreuung zu sichern.
Diese Zielsetzung kann gar nicht verwundern, sind doch möglichst große Freiräume und eine Eigenverantwortung der Unternehmer Grundforderungen der liberalen Politik. Diese Grundsätze aber in dem sensiblen Bereich der Pflege und Betreuung zu verankern, halte ich übrigens für nicht geboten und auch nicht für richtig.
Was überhaupt nicht akzeptabel ist, ist die konsequente Verwendung des Begriffes „Heim“ in Ihrem Gesetzentwurf. Diese Verwendung ist nur einmal durchbrochen durch den Begriff „Bewohnervertretung“ statt „Heimbeirat“. Der Begriff „Heim“ geriet bereits nach dem Jahr
2000 in die Diskussion und wurde bereits im ersten Arbeitspapier der Arbeitsgruppe der Sozialressorts als überkommen definiert. Mit der jetzt anstehenden Gesetzgebung der Länder soll gerade eine Vielfalt von Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine freie und selbstbestimmte Lebensweise hervorbringt.
Die Bundesrepublik hat sich der Charta der Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen angeschlossen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die inzwischen ratifizierte UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen ausdrücklich begrüßt, und Sie bleiben in Ihrem Gesetzentwurf bewusst beim Begriff „Heim“ und damit auf dem Stand von vor mehr als fünf Jahren. Bundesweit erfolgt eine Loslösung von dem antiquierten Heimbegriff, und die FDP in Sachsen-Anhalt verschläft es, anstatt früher aufzustehen.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Kley, FDP: Das war doch fachlich mal was richtig Substanzielles! - Heiterkeit bei der FDP)
An dieser und an weiteren Stellen besteht ein erheblicher Klärungsbedarf. Deshalb erwarte ich außerordentlich spannende Beratungen in den angesprochenen Ausschüssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal reden, aber, Frau Dr. Späthe, Sie werden verstehen, dass Sie dies doch provoziert haben.
Zunächst einmal zu dem Thema, Frau Bull, ein Heim dicht zu machen bzw. dem Betreiber die Erlaubnis zum Betrieb des Heimes zu entziehen. Ich habe immer Sympathie dafür, dass man sagt, wenn Fehler gemacht werden, dann muss eine klare Konsequenz folgen. Unser Ziel ist es nicht, jemanden zu bestrafen, sondern das Abschreckungsmoment ist das, was im Raum steht.
Ich habe mir nun aber erklären lassen, dass das bei Heimen so eine Sache ist, vor allen Dingen angesichts der relativ hohen Zahl von Menschen, die an Demenz erkrankt sind, die inzwischen in den Heimen leben. Wir müssen der Heimaufsicht einen gewissen Spielraum lassen zu entscheiden, wann sie ein Heim schließt; denn das bedeutet, dass die Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung - auch wenn sie in diesem Fall schlecht ist - herausgerissen und in ein anderes Heim gebracht werden.
Wir hatten in Magdeburg die Diskussion über das Pflegeheim „Am Luisengarten“ kurz vor Weihnachten 2008. In diesem Fall wurde das Heim tatsächlich geschlossen und die Menschen sind in anderen Heimen untergebracht worden - leider mit entsprechenden Konsequenzen für den einen oder anderen.
Deshalb haben wir überlegt, wie wir das regeln können. Ich glaube aber ganz ehrlich, dass wir auf die Erfahrung und die Kompetenz der Kollegen ein Stück weit vertrauen müssen. Als Parlament tut man das nicht so gern.
Frau Späthe, zu Ihnen. Ich kommentiere Ihre Aussage nicht weiter. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Einen Gesetzentwurf in der Opposition zu erarbeiten, bedeutet einen gewissen Aufwand. Sie werden das in der nächsten Legislaturperiode auch lernen.
Ich habe eine Bitte: Lesen Sie doch bitte, was wir geschrieben haben. Wir haben wirklich versucht, ein meiner Meinung nach kompromissfähiges Gesetz vorzulegen. Ich behaupte gar nicht, dass es perfekt ist. Ich bitte Sie aber: Hören Sie mir einfach zu! Versuchen Sie bitte einfach einmal, Ihre ganzen Vorurteile gegen meine Partei zu lassen! Das geht mir inzwischen nämlich ähnlich stark auf die Nerven wie Herrn Kosmehl.
Versuchen Sie doch einfach einmal, das wahrzunehmen, was wir Ihnen aufgeschrieben haben und was wir hier sagen, aber interpretieren Sie doch bitte nicht immer das hinein, was Sie durch Ihre Propaganda ordentlich lernen.
Ich glaube, dann kämen wir bei einigen Gesetzen gut klar. Es gibt Sachen, die können wir uns populistisch rechts und links um die Ohren hauen. Das schadet auch nicht wirklich. Es handelt sich jetzt aber um einen Gesetzentwurf, der dies nicht verdient hat. Wir versuchen damit wirklich - das ist unser Angebot an Sie -, eine Lösung zu finden, damit solche Erfahrungen, wie wir sie in Magdeburg haben machen müssen, für die Zukunft in unserem Bundesland ausgeschlossen sind.
Ich muss ganz klar sagen, dass wir als Staat mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen müssen, um solche Erfahrungen für die Zukunft auszuschließen. Das ist mein Anliegen. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf eingebracht. Ich habe einfach die Sorge, nach dem, was ich hier beobachte, dass Sie dies nach dem Sommer nicht mehr hinkriegen werden.
Wir stimmen jetzt über die Überweisung des Gesetzentwurfes in Drs. 5/2365 an die Ausschüsse ab. Ich habe den Redebeiträgen das Einvernehmen der Fraktionen entnommen, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verfassung überwiesen werden soll. Gibt es gegenteilige Auffassungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse damit über die Überweisung an diese Ausschüsse abstimmen. Wer mit einer Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit
ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manch einer mag sich fragen, warum die FDPFraktion das Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Nein! - Frau Bull, DIE LINKE: Wer soll sich das fragen? - Herr Gallert, DIE LINKE: Wir haben uns gefreut, Herr Dr. Schrader! - Frau Bull, DIE LINKE: So schnell kann man uns eine Freude machen!)
Wissen Sie, wir möchten dazu beitragen, dass die Debatte über die Steuersenkungen und insbesondere die Debatte über die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie, die in den letzten Tagen groteske Züge angenommen hat,