Protocol of the Session on January 21, 2010

(Beifall bei der FDP)

Große Koalitionen schüren eben große Erwartungen. Sie sind diesen nicht gerecht geworden.

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens, für Ihren Beitrag.

Ich wollte der guten Ordnung halber noch Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen BitterfeldWolfen auf der Zuschauertribüne begrüßen. Herzlich willkommen! Sie haben das verfolgt.

(Beifall im ganzen Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben Ihre Zeitvolumina ausgeschöpft. Ich frage dennoch: Wünscht noch jemand zu den Einzelplänen Debattenbeiträge zu liefern? - Ich schaue in den Raum und sehe das nicht.

Dann schließe ich die Debatte und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Das übernimmt Herr Dr. Fikentscher. - Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren! Bis jetzt wurde debattiert. Nun wird abgestimmt.

Ich sage Ihnen noch einmal kurz, was Sie alles dazu vorliegen haben; denn seit der ersten Erwähnung sind inzwischen vier Stunden ins Land gegangen.

Es geht also um den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011. Hierbei handelt es sich um den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drs. 5/2189. Die Beratungsgrundlage heute ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 5/2370.

Sie haben weiterhin den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in Drs. 5/2190 eingebracht. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, also

die heutige Beratungsgrundlage, liegt in Drs. 5/2371 vor. Darin enthalten ist auch der Entschließungsantrag, für den es kein gesondertes Papier gibt.

Wir haben Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/2377 sowie der Fraktion DIE LINKE in Drs. 5/2380 und 5/2381. Beide Änderungsanträge betreffen den Einzelplan 13. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/2382 zu Einzelplan 07.

Wir stimmen in dieser Reihenfolge ab, also zunächst über das Haushaltsbegleitgesetz. Ich fasse - -

Bitte, Frau Dr. Klein.

Herr Präsident, ein Entschließungsantrag ist in der Beschlussempfehlung nicht enthalten.

(Herr Tullner, CDU: Doch!)

- Wo denn?

Sie finden ihn auf der ersten Seite, auf dem Titelblatt, unter Abschnitt II.

Aber ein richtiger Entschließungsantrag ist das nicht. Das ist die normale Beschlussempfehlung.

Das ist ein unübliches Verfahren. Aber ich habe mir sagen lassen, dass der Finanzausschuss das schon immer so macht. Es gibt also keine gesonderte Drucksache mit dem Titel „Entschließungsantrag“. Aber es ist ein unselbständiger Entschließungsantrag, über den nach der Beschlussfassung über das Gesetz gesondert abzustimmen ist.

Also kommen wir zur Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz in Drs. 5/2371. Wir stimmen zunächst über die Einzelpläne, Sondervermögen und Stellenpläne einschließlich der Änderungsanträge ab. Dann stimmen wir über das Gesetz und den Entschließungsantrag ab.

Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich will das nicht immer alles wiederholen. Wenn niemand widerspricht oder keine Änderungsanträge vorliegen, dann stimmen wir über die - -

Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass auch hierbei die Reihenfolge einzuhalten ist.

Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz ab. Wenn niemand widerspricht, fassen wir die Abstimmungsgänge zusammen. - Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Teilweise die Opposition. Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Das Haushaltsbegleitgesetz ist angenommen worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Einzelpläne. Auch hier will ich das nicht im Einzelnen aufrufen.

Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Einzelplan 01 ist angenommen worden.

Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Einzelplan 02 ist angenommen worden.

Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Einzelplan 03 ist angenommen worden.

Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Einzelplan 04 ist angenommen worden.

Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/2377, die Frauenförderung betreffend. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalition und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.

Dann ist diese Änderung im Einzelplan enthalten und wir stimmen über den so geänderten Einzelplan 05 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Einzelplan 05 ist angenommen worden.

Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die beiden Oppositionsfraktionen. Einzelplan 06 ist angenommen worden.

Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/2382. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Die Antragsteller plus DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.

Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Dazu gibt es keine Veränderungen. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Einzelplan 08 ist angenommen worden.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Fikentscher, die Gesamtabstimmung zu Einzelplan 07 fehlt! - Frau Fischer, SPD: Wir haben nur über den Ände- rungsantrag abgestimmt!)

- Es tut mir leid, dass ich darüber nicht habe abstimmen lassen.

Die Änderung war beschlossen worden. Dann folgt die Abstimmung über den geänderten Einzelplan 07. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Herr Kley. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und der Rest der FDP-Fraktion. Einzelplan 07 ist angenommen worden.

Vielen Dank, Herr Gallert, für den Hinweis.

Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Teile der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Andere Teile der LINKEN und die FDP-Fraktion. Einzelplan 09 ist angenommen worden.

Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand.

Wer enthält sich der Stimme? - Beide Oppositionsfraktionen. Einzelplan 11 ist angenommen worden.

Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Es gibt zwei Änderungsanträge. Zunächst kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 5/2380. Es geht um das Sondervermögen „Grundstock“. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Ich rufe den Änderungsantrag der LINKEN, die Nachausbildungsinitiative betreffend, in der Drs. 5/2381 auf. Wer stimmt diesem zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Damit wurde dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Einzelplan 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die beiden Oppositionsfraktionen. Einzelplan 13 ist angenommen worden.

Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die beiden Oppositionsfraktionen. Einzelplan 14 ist angenommen worden.

Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Einzelplan 15 ist angenommen worden.

Einzelplan 16 - Landesrechnungshof. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die FDPFraktion. Einzelplan 16 ist angenommen worden.

Einzelplan 20 - Hochbau. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die beiden Oppositionsfraktionen. Einzelplan 20 ist angenommen worden.

Wir kommen zu den Sondervermögen.