Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zweimal unfair sein, Herr Paqué. Erstens könnte ich sagen, die von Ihnen unterstellte Koordinationsunfähigkeit des Ministeriums resultiert daraus, dass ich ein Ministerium übernommen habe, welches zuvor einem Minister der FDP unterstand.
Aber so weit möchte ich nicht gehen; denn wir arbeiten sehr koordiniert zusammen. Ich stehe auch zu diesem Ministerium, weil ich selber ein Bestandteil war. In diesem Ministerien wird gut koordiniert, gut abgestimmt. Der Kollege Schubert und ich machen eine ganz tolle Teamarbeit.
Zweitens eine kurze Bemerkung in diesem Zusammenhang, um das Formale einmal abzuhandeln. Sie wissen selbst, dass es einen Unterschied gibt zwischen gesellschaftsrechtlichen Vollzügen im Zusammenhang mit Eigengesellschaften des Landes, deren Zahl Sie als Finanzminister immer als zu hoch bezeichnet haben, und dem, was faktisch passiert, was wir inhaltlich wollen, was wir straffen wollen usw.
Ich könnte ein weiteres Mal unfair sein. Ich habe meinen Zettel von den regelmäßigen Haushaltsgesprächen auf der Arbeitsebene bei Ihnen im Haus dabei. Dort wurde mir gerade mit Blick auf diese Gesellschaften immer wieder faktisch vorgerechnet, was dort für ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dort wurden mir die Quadratmeterzahlen, die durchschnittlich pro Mitarbeiter in Anspruch genommenen 1 266 m² vorgerechnet.
Es wurde vorgerechnet, dass die drei Geschäftsführer für die zwei Gesellschaften auf dem Niveau der Bezahlung eines Ministers und von zwei Staatssekretären bezahlt werden und dass wir dort dringend handeln, einsparen und Effizienzgewinne erzielen sollen.
Das habe ich mir gemerkt. Als wir dann in der neuen Koalition die Regierungsarbeit übernommen haben, habe ich das mit Frau Budde bewusst, Ihrer Intention folgend, in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen.
Dort haben wir hineingeschrieben: Jawohl, wir haben zu viele Gesellschaften übernommen; wir müssen dort unbedingt etwas straffen, etwas koordinieren, etwas zusammenführen. Wir haben dafür eine Evaluierung vorgesehen. Diese ist interministeriell erfolgt, auch unter Einbeziehung der Mitarbeiter aus Ihrem Haus.
Daraus resultierend ist ein Arbeitsvorschlag entstanden. Dieser Arbeitsvorschlag - das ist logischerweise notwendig - ist deshalb nicht absolut diskret zu halten gewesen, weil wir gerade mit den Gesellschaftern und in Bezug auf die LMG mit den regionalen Tourismusverbänden kommunizieren und eine Rückkoppelung vornehmen müssen.
Bevor wir eine Kabinettsvorlage einbringen, müssen wir mit den Koalitionsparteien eine Abstimmung herbeiführen. Dann wird, wie Sie wissen, die Kabinettsvorlage in das Mitzeichnungsverfahren gegeben. Anfang Oktober 2006 soll sie behandelt werden.
Zudem wird der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit - dieses Thema steht dankenswerterweise bereits auf der Tagesordnung dieses Ausschusses - in diesen Meinungsbildungsprozess, in dem wir uns befinden, einbezogen. Ich freue mich auf die detaillierte Diskussion.
Da Sie dieses Thema bereits auf die heutige Tagesordnung gebracht haben, möchte ich auch heute einige Punkte ansprechen. Das betrifft drei bis vier Fakten, die die eigentliche Intention des Evaluierungsprozesses und auch den Auftrag an die Evaluierungsgruppe anbelangen.
Erstens. Wir sehen trotz der guten Qualitäten, die diese Gesellschaften haben, einen dringenden Handlungsbedarf.
Zweitens. Es gibt - das ist eindeutig identifiziert - deutliche Überlappungen in den einzelnen Aufgabenfeldern. Das können Sie bis in die Druckschriften hinein verfolgen. Dies wurde mir übrigens von Ihren Kollegen im Ministerium der Finanzen früher immer um die Ohren gehauen. Dabei ging es um die Druckkosten bei den einzelnen Haushaltspositionen, die teilweise die gleiche Zielrichtung, das gleiche Outfit bzw. auch die gleichen Inhalte aufwiesen. Demzufolge wurde uns dringend empfohlen, darüber nachzudenken, ob wir das in dieser Breite, in dieser Komplexität den Zielgruppen, die wir damit bedienen wollen, in dieser Form andienen wollen.
Der nächste Punkt bezüglich der Aufgabenstellung bestand darin, uns mit dem, was sich bundespolitisch vollzieht, in Übereinstimmung zu bringen. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob die Bundesregierung an dieser Stelle richtig handelt oder nicht. Zumindest haben die Bundesländer mit einem einstimmigen Beschluss auf der Wirtschaftsministerkonferenz diesen Vorgang bestätigt und mitgetragen. Auf der Bundesebene wird die Marketinggesellschaft des Bundes „Invest in Germany“ mit der Akquisitionsgesellschaft vor allen Dingen für Ostdeutschland IIC fusionieren, weil die Außenwirkung an bestimmten Stellen - die Aufgaben waren auf der einen Seite das Marketing und auf der anderen Seite die Akquisition - diffus war, weil sich die Zielgruppen irritiert fühlten und weil eine schlagkräftige Akquisition, ein Vermarkten und Präsentieren, ein entsprechendes Marketing für Deutschland damit letztlich nicht möglich war.
Genau dieser Prozess könnte, sofern das Kabinett dies beschließt und auch die Meinungsbildungsprozesse zu Ende gebracht werden, auch bei uns ablaufen, allerdings mit der klaren Zielstellung, nicht Schlagkraft zu verlieren, nicht Qualität zu opfern, sondern noch besser zu werden.
Die regionalen Tourismusverbände sehen das übrigens ganz genauso. Sie wissen aufgrund der Urteilslage - wir haben ihnen die Materialien zur Verfügung gestellt -, dass es, wenn sie auch weiterhin Projekte im Sinne ihrer Regionen, aber auch zur Pflege der entsprechenden Tourismusmarken des Landes realisieren wollen, auch für sie keinen anderen juristischen Weg gibt, als sie als Gesellschafter herauszulösen. Denn es geht nicht um irgendwelche Projekte, die europaweit auszuschreiben sind; vielmehr geht es darum, dass diese regionalen Tourismusverbände über diese Projekte finanziell überhaupt am Leben erhalten werden. Damit haben wir das Problem, dass hier das klassische Inhouse-Geschäft im Sinne von unterstelltem Selbstbedienungsladen nicht mehr geht, dass sich die Gesellschafter sozusagen ihre eigenen Budgets entsprechend dem Wettbewerb, der ihren eigens eingereichten Projekten vorgeschaltet ist, zukommen lassen. Wir müssen sie herausnehmen, bringen sie aber über den Beirat in die Meinungsbildung mit hinein.
Übrigens sind Beiräte nicht so schlecht. Wir beide waren auch im Beirat der NordLB und haben uns dort nicht nur als Sahnehäubchen für irgendwelche Alibiveranstaltungen des Vorstandes verstanden.
- Richtig. Ja, das wissen wir schon. - Dort gibt verschiedene Gremien. Dort waren wir gut aufgestellt und konnten die Geschäftspolitik gut mit beeinflussen. Reden Sie also die Qualität von Beiräten nicht herunter. Das ist die Chance, dass sie im Boot bleiben und dass sie mit uns gemeinsam Tourismuspolitik betreiben.
Auf der anderen Seite - lassen Sie mich das am Schluss kurz anführen - haben wir trotz allem, auch über den Prozess, vor dem wir jetzt stehen, hinaus, den Handlungsbedarf, diese Strukturen auf eigene Füße zu stellen. Uns schwebt - dabei sind wir über die Ressorts hinweg einer Meinung - eine Struktur für die Tourismusverbände vor wie die der Agrarmarketinggesellschaft, die ebenfalls Marketing- und Vermarktungs- sowie teilweise Akquisitionsaufgaben erfüllt. Die Unternehmen, die von dieser Arbeit partizipieren, müssen bereit sein, auch selbst Beiträge zu zahlen, damit diese Koordinierungs-, Akquisitions- und Marketingarbeit durchgeführt wird.
Wenn die Unternehmen im Tourismusbereich momentan nicht oder nur in ganz wenigen Fällen dazu bereit sind, dann müssen wir an dieser Stelle die Frage stellen dürfen, ob wir das ausreichend koordiniert und miteinander in Verbindung gebracht haben, ob wir nicht, was die Zielstellung anbelangt, noch deutlicher auf die eigentlichen Effekte, die wir erreichen wollen, abzielen müssen und ob wir nicht letztlich die Budgets - es gibt nur ein Gesamtbudget von fast 8 Millionen €, wenn ich alle Mittel einbeziehe -, auch gemeinsam mit den regionalen Tourismusverbänden und mit den regionalen Partnern, zielgenauer einsetzen müssen.
Ich denke, diese Diskussion müssen wir führen. Wir wollen diese Arbeit weiterhin auf einem hohen Niveau leisten und finanzieren. Wir wissen, wie die Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren aussehen werden. Wenn wir nach außen die gleichen Effekte erzielen wollen - das wird Geld kosten -, dann müssen wir die inneren Effizienzgewinne erschließen. Die Zahlen, die ich zur Verfügung gestellt bekommen habe und die Sie aus früherer Zeit kennen, bei denen sich letztlich schon von sich aus dieser oder jener Einsparposten durchaus ausfindig machen lässt, sprechen eindeutig dafür, dass wir diese Effizienzgewinne erwirtschaften werden und trotzdem die Leistungen nach außen nicht kürzen müssen.
Wir haben einen guten Konsens mit den Tourismusverbänden erreicht. Der Meinungsbildungsprozess läuft. Die Beratung des Wirtschaftsausschusses ist terminiert. Die Tagesordnung zu diesem Punkt steht. Das Kabinett wird sich damit befassen. Dann wird letztlich ein Beschluss gefasst werden. Dieser Beschluss wird in jedem Fall richtig sein. Er wird gut sein. Er wird Sachsen-Anhalt weiter nach von bringen. Sie werden noch einmal stolz darauf sein, dass Sie hier Landtagsabgeordneter sein dürfen. - Herzlichen Dank.
Herr Wirtschaftsminister Haseloff, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Miesterfeldt, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen früher auf - mit diesem Spruch kann man einen Nachtmenschen wie mich nicht wirklich begeistern.
Dann gibt es noch diejenigen, die zu früh aufstehen. Das sind diejenigen, die heute eine Aktuelle Debatte vom Zaun gebrochen haben, obwohl in zwölf Tagen darüber im Fachausschuss intensiv beraten werden soll, lieber Herr Kollege Paqué.
Da ich mich nun schon als Nachtmensch geoutet habe, will ich mich auch noch als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Fremdenverkehrsverbands der Altmark outen. Die ist übrigens doppelt so groß wie das Saarland.
Die würdigsten Vertreter der schönsten Stadt dieser Region sitzen heute da oben. Das passt also alles gut zusammen.
Wenn damals, zwischen 1994 und 1998, jemand mit der Idee zu mir gekommen wäre, diese Dinge zusammenzuführen, dann hätte ich schon zu dieser Zeit begeistert zugestimmt.
- Ernsthaft. - Warum? - Sachsen-Anhalt ist ein kleines, wenn auch feines Land. Wir haben gestern die Haushaltsdebatte nicht zum Spaß geführt, sondern das war todernst. Wir wissen, dass dieses kleine und feine Land mit finanziellen Mitteln nicht in dem Maße versorgt ist, dass wir uns jeden Luxus leisten könnten. Aber aus dieser Not kann und sollte man eine Tugend machen. Diese Tugend heißt in diesem Zusammenhang Konzentrieren. Über das Konzentrieren kann man dann auch sparen. Der Minister hat gerade ausgeführt, in welcher Richtung das dort möglich ist. Ich gehe davon aus, dass wir mit dieser konzentrierten Schlagkraft besser bündeln und koordinieren können, als das bisher geschehen ist.
Die drei Säulen, auf denen diese neue Gesellschaft stehen soll, nämlich Imagemarketing, Akquisition/Wirtschaftsmarketing und Tourismusmarketing, sind miteinander zu verbinden - davon bin ich fest überzeugt - und sie werden unserem Land helfen. Ich bin übrigens sehr froh, dass in der derzeitigen Koalition und im Wirtschaftsministerium, so wie es jetzt besetzt ist, der Tourismus wieder den Stellenwert einnimmt, den er aus meiner Sicht vier Jahre lang nicht gehabt hat.
Ich kann mich kurz fassen, weil ich im Wesentlichen mit dem, was der Minister gesagt hat, übereinstimme. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Es wird nichts aufgelöst, es wird verschmolzen. Ich hoffe, dass bei diesem Prozess eine Legierung entsteht, die konzentriert und hart genug ist, um unser Land sowohl beim Imagemar
keting als auch beim Wirtschaftsmarketing als auch beim Tourismusmarketing voranzubringen. - Schönen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Miesterfeldt, für Ihren Beitrag. - Für die Linkspartei.PDS erteile jetzt Herrn Dr. Thiel das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte man von der FDP-Fraktion, wenn sie sich schon mit Landesliegenschaften und mit Landesgesellschaften beschäftigt, eine Debatte über Limsa als falsche Entscheidung für einen richtigen Weg erwarten können